Gediegen statt rebellisch: Grünen sind nicht mehr die „Fundi-Partei“
Die Grünen sind nicht mehr die Fundis von früher, sondern Regierungspartner. Das erfordert Kompromisse – was sich auch im Europa-Wahlprogramm spiegelt. Der Kommentar.
Die Grünen tragen eine neue Farbe. Nein, vom Grün verabschiedet sich die Partei nicht – das wäre auch absurd bei ihrem Namen. Aber das neue Grün ist dunkler als das frühere Logo, gediegen statt rebellisch. Die Farbe soll, wie Geschäftsführerin Büning es ausdrückt, staatstragend wirken. Kaum etwas symbolisiert besser, dass die Grünen nicht mehr die Fundi-Partei von früher sein wollen und es längst nicht mehr sind. Die Partei regiert nicht nur im Bund, sondern auch in elf Bundesländern mit.
Sie will politisch wirken und weiß, dass sie dafür Kompromisse eingehen muss. Das ist in Berlin hart genug, siehe Kindergrundsicherung. Nirgends aber sind mehr Kompromisse erforderlich als in Brüssel, wo noch 26 andere Staaten mitreden. Das spiegelt sich im Entwurf für ein Europa-Wahlprogramm der Grünen wieder, etwa wenn die humanitären Bekenntnisse in der Flüchtlingspolitik ganz weit nach hinten gerückt sind, weil ihre Umsetzung in weiter Ferne liegt.
Kompromisse zu akzeptieren ist eine Notwendigkeit in der praktischen Politik. Am Anfang aber müssen die eigenen Positionen klar benannt werden. Die grüne Basis wird sich nicht bitten lassen, sie deutlich zu formulieren. Und die Klimabewegung, die am Freitag auf die Straße geht, hilft sicher gerne dabei.