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Gastbeitrag

Kommunen brauchen neue Möglichkeiten

Schwefeldioxid, Stickoxide, Feinstaub und giftige Metalle: Kohlekraftwerke haben mehr als Kohle.

Von Felix Silomon-Pflug

Viele Kommunen sind kaum in der Lage, alle Flüchtlinge angemessen unterzubringen. Die Nachricht etwa aus dem Kreis Bergstraße war deutlich: Hinsichtlich der großen Anzahl Geflüchteter, müsse man offen eingestehen, dass weder die Flächen noch die Räume für eine sachgerechte Unterbringung zur Verfügung stünden. Zur gleichen Zeit stellt Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) fest, dass in Deutschland jährlich 80 000 bezahlbare Wohnungen gebaut werden müssen. Diese seien nicht nur notwendig, um die aufgenommenen Flüchtlinge nachhaltig zu integrieren. Aber warum schafft der deutsche Staat trotz steigender Steuereinnahmen das nicht? Und warum fehlen die Ressourcen, um nachhaltige Perspektiven für deren Leben in Deutschland zu schaffen?

Eine Antwort auf diese Frage ergibt sich aus zwei Entwicklungen, die seit den späten 1980er Jahren in den Kommunen zu beobachten sind. Erstens haben die Einführung betriebswirtschaftlicher Steuerung und die sich immer weiter verschärfende Finanzierungskrise auf kommunaler Ebene in den letzten 25 Jahren einen Verwertungsdruck auf öffentliches Liegenschaftseigentum erzeugt. Die Nutzung öffentlicher Liegenschaften wird also an das Primat der Wirtschaftlichkeit gebunden. Außerdem werden diese als Finanzvermögen betrachtet, dessen Privatisierung eine einmalige Finanzspritze für die öffentlichen Haushalte ermöglicht. Im Ergebnis besitzen die Kommunen nun kaum räumliche Spielräume über die gegenwärtig erbrachte Daseinsvorsorge hinaus.

Zweitens werden öffentliche Liegenschaften von Städten im Sinne einer unternehmerischen Stadtpolitik zur Schaffung attraktiver und hochpreisiger Wohn- und Arbeitsquartiere genutzt. Gerade in Großstädten soll damit eine bestimmte Bevölkerungsschicht angesprochen werden: junge, hochqualifizierte und sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitskräfte. Mit Hilfe von Planungsrecht und auch kommunalen Liegenschaften werden Prozesse angestoßen, die Haushalte mit niedrigen Einkommen aus urbanen Zentren verdrängen. Prominente Beispiele in Frankfurt am Main sind etwa der Westhafen, das Europaviertel oder das Deutschherrnviertel. Dabei sind gerade die städtischen Metropolen zentrale Orte der Integration, da hier neben Arbeitsplätzen die notwendige sozial- und gesundheitspolitische sowie kulturelle Infrastruktur und damit die Voraussetzungen für erfolgreiche Integrationsprozesse existieren.

Das liegenschaftspolitische Ergebnis der beiden Entwicklungen sind Marktorientierung im politischen Handeln, Privatisierung öffentlichen Liegenschaftsvermögens und damit einhergehender Verlust politischer Handlungsspielräume. Die Folgen zeigen sich gegenwärtig nicht nur hinsichtlich der Erstunterbringung von Geflüchteten, sondern auch in Bezug auf die Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums. Zeltlager, Containerdörfer oder die Unterbringung in entvölkerten ländlichen Regionen waren noch nie eine Lösung und können es auch in Zukunft nicht sein.

Private Investoren Immobilien- und Hotelbesitzer profitieren von dem jahrelangen Sparzwang der Kommunen, denen nicht nur die finanziellen Mittel, sondern in der Folge auch die Liegenschaften fehlen, um eigene Lösungen zu entwickeln. Das „Geschäft mit der Flucht“ ist kein Phänomen, das sich nur an den europäischen Außengrenzen wiederfindet, sondern auch in den Kommunen, die händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten suchen. Dabei werden den Kommunen zum Teil minderwertige Liegenschaften zu überzogenen Konditionen angeboten, um dort Geflüchtete unterzubringen. Die Kommunen sind jedoch nicht einfach Opfer dieser Gewinninteressen. Die Abhängigkeit von Privaten bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist ein hausgemachtes Problem und Ergebnis einer politischen Strategie, die in den letzten 25 Jahren scheibchenweise einer Entstaatlichungs- und Enteignungsökonomie gefolgt ist.

Die sich abzeichnende Verschärfung der Bedingungen für Geflüchtete folgt dem üblichen Abwehrreflex deutscher Einwanderungspolitik. Es ist fatal, von einer punktuell zu überwindenden Flüchtlingskrise auszugehen. Anstatt kostspielige polizeiliche und militärische Abwehrmissionen durchzuführen, ist es notwendig politische Handlungsspielräume und die dafür notwendigen Voraussetzungen gerade auf kommunaler Ebene zu schaffen.

Kommunen müssen vom Bund und vor allem den Ländern ausreichende Mittel mit Planungssicherheit gestellt bekommen, damit diese ihre Aufgaben über die aktuellen Herausforderungen hinaus bewältigen können. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Kommunen von der dominierenden Marktorientierung in der Verwendung öffentlichen Liegenschaftseigentums abrücken und damit Spielräume haben, neben öffentlichem Wohnungsbau auch Räume für selbstorganisierte Initiativen und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

In Anbetracht der Dringlichkeit der aktuellen Situation stellt sich zudem die Frage, ob geeignete ungenutzte Liegenschaften nach Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit in Nutzung genommen werden sollten. Eine entsprechende Debatte und ein daraus über Fraktionsgrenzen hinweg beschlossenes Gesetz würde einen radikalen Bruch mit der immer restriktiveren und stärker abschottenden Politik gegenüber Geflüchteten bedeuten. Nach Deutschland geflüchtete Menschen dürfen nicht auf ein Verwaltungsproblem reduziert werden. Vielmehr muss Migration als integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft akzeptiert werden.

Felix Silomon-Pflug ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Goethe-Universität.

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