Sri Lanka

Kommt jetzt endlich das „gute Regieren“?

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Ein breites Bündnis hat auf Sri Lanka einen Putsch rückgängig gemacht. Nun gilt es, die Demokratie weiter zu entwickeln.

Am 26. Oktober putschte sich Sri Lankas Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa an die Macht zurück. Heute, Wochen später, ist der Spuk vorbei. Im erfolgreichen Widerstand gegen den Putsch blieb die Demokratiebewegung dem politischen Einsatz treu, mit dem sie den ebenso populistischen wie autoritären Politiker schon 2015 zu Fall gebracht hatte.

Wie damals kamen wieder liberale und linke Parteien mit den Parteien der verfolgten ethnisch-religiösen Minderheiten zusammen. Gemeinsames Ziel war und ist die eigentlich unmögliche Aufgabe der demokratischen Konstitution einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft.

Bewährt hat sich die Regenbogenkoalition zum einen in täglichen, zum Teil von 100 000 Menschen getragenen Protesten auf der Straße. Ebenso wichtig aber war der Widerstand in den bedrohten demokratischen Institutionen selbst.

So weigerte sich der vom Putsch gestürzte Premierminister Ranil Wickremesinghe standhaft, sein Amtsgebäude zu verlassen. Dann kam das zwangsaufgelöste Parlament auf Einladung seines Sprechers wieder zusammen, der seinen Widerstand auch im Tragen der Amtsrobe samt Perücke symbolisierte. Unterstützt von zivilen Organisationen reichten die Abgeordneten beim Obersten Gericht mehrere Klagen wegen Verfassungsbruchs ein.

Schließlich sprach das Parlament dem Putschpremier Rajapaksa sechs Mal das Misstrauen und dem gestürzten Premier Wickremesinghe mit klarer Mehrheit das Vertrauen aus. Als das Gericht am 14. Dezember der Putschregierung endgültig alle finanziellen Mittel sperrte und die Auflösung des Parlaments als „illegalen verfassungswidrigen Akt“ bezeichnete, konnte Rajapaksa nur noch zurücktreten. Einen Tag später kehrte Wickremesinghe offiziell in sein Amt zurück.

Dass Sri Lankas Demokratiebewegung so entschieden auf die Selbstverteidigung der Verfassungsinstitutionen setzte, hat historische Gründe. Rund 70 Prozent der 20 Millionen Sri Lankerinnen und Sri Lanker sind buddhistische Singhalesen, über 15 Prozent zumeist hinduistische Tamilinnen und Tamilen, noch einmal vier Prozent von der britischen Kolonialmacht in den Teeplantagen angesiedelte Indientamilinnen und -tamilen. Zu ihnen kommen 9 Prozent tamilischsprachige Muslime und eine christliche Minderheit.

Zum Politikum wurde die Pluralität der sri-lankischen Gesellschaft gleich mit der 1948 erreichten Unabhängigkeit. Wie in unzähligen anderen Ländern erklärte sich der postkoloniale Staat zum souveränen und „unitarischen“ (einheitlichen) Nationalstaat: basiert auf einer „Nation“, die nach den Zahlenverhältnissen ihrer Zusammensetzung „singhalesisch-buddhistisch“ sein sollte.

Nach jahrzehntelangem zivilen Streit führt die ungelöste „nationale Frage“ ab den 1980er Jahren in einen nahezu dreißigjährigen Bürgerkrieg, bei dem bis zu seinem Ende 2009 über 100 000 Menschen getötet wurden. Weitere 80 000 Menschen starben 1971 und dann 1987-1989 in zwei Aufständen der gut gebildeten, aber arbeitslosen Jugend im singhalesischen Süden.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich die von den liberalen, linken und Minderheitsparteien wie von der unabhängigen zivilen Demokratiebewegung gewählte Losung „Yahapalanaya“, die jetzt auch Losung der neuen Regierung sein wird.

Das singhalesische Wort darf nicht mit dem technischen Begriff der „good governance“, sondern muss im politischen Sinn als „Gutes Regieren“ übersetzt werden: als ein demokratisches Regieren, in dem alle Bürger des Landes in all ihren Unterschieden als untereinander frei und gleich anerkannt werden.

Gelingen kann das nur, wenn sich die an die Macht zurückgekehrte Regenbogenkoalition endlich der lange ausstehenden Aufarbeitung der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen des Bürgerkriegs wie der beiden Aufstände des Südens stellt. Sie muss zunächst einmal juristisch angegangen werden, und das unter Beteiligung internationaler Richter.

Sie muss aber auch politisch angegangen werden, durch Anerkennung der politischen Forderungen der ethnisch-religiösen Minderheiten, der unteren Klassen und Kasten, der Frauen und der LGBT-Gemeinschaft. Bezeichnenderweise hat Wickremesinghe in seiner Dankesrede Verhandlungen zugleich mit der Partei der tamilischen Minderheit wie mit der Partei der singhalesischen Linken angekündigt: für eine „politische Lösung“, die es allen Bürgerinnen und Bürger Sri Lankas erlaube, „in Harmonie“ zusammenzuleben.

Der Widerstand der letzten Wochen hat eine solche Lösung insofern vorbereitet, als er bereits von allen drei Parteien getragen wurde – auf der doppelten Basis einer politisch unabhängigen zivilen Bewegung und standhafter demokratischer Institutionen.

Thomas Seibert ist Südasien- und Menschenrechtsreferent von Medico International.

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