Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Viele Menschen werden wohl aus Afghanistan fliehen – und werden so für den Wahlkampf hierzulande missbraucht.
+
Viele Menschen werden wohl aus Afghanistan fliehen – und werden so für den Wahlkampf hierzulande missbraucht.

Leitartikel

Ablehnung gegen Afghanistan-Geflüchtete: Es ist Wahlkampf, es muss wieder gestorben werden

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
    schließen

Das Desaster in Afghanistan nimmt seinen Lauf, viele Menschen werden fliehen. Und ihr Missbrauch für den Wahlkampf hat bei uns schon begonnen. Der Leitartikel.

Die Wahrheit auszusprechen, fällt in der Politik nicht allen leicht. Deshalb hat Horst Seehofer fast schon Dank für seine klaren Worte verdient: „Was im Moment in Afghanistan geschieht, ist ein Desaster.“ Ähnliches haben inzwischen auch andere erkannt, zum Beispiel Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD).

Zwar erzählt auch Seehofer die Geschichte, bei dem 20 Jahre währenden Militäreinsatz sei es um Stabilität und bessere Lebensbedingungen für die Menschen im Land gegangen. Er verschweigt, dass dieses Ziel nur nachgeschoben wurde, nachdem es anfangs angeblich um den Kampf gegen die Urheber der Anschläge vom 11. September ging. Aber mit der Diagnose, dass das Unternehmen „gescheitert“ ist, hat der Innenminister trotzdem recht.

Mit dem Abzug aus Afghanistan endet die westliche Verantwortung nicht

Nun ist der Einsatz bekanntlich beendet – sicher eine nachvollziehbare Konsequenz aus seinem Scheitern, die aber viel zu hektisch und planlos gezogen wurde. Was damit sicher nicht endet, ist die deutsche, europäische und insgesamt westliche Verantwortung für das von Seehofer erkannte „Desaster“. Die Bekenntnisse des CSU-Mannes wären nichts wert, wenn sie sich nur auf die Vergangenheit bezögen – und nicht auf die Pflicht, auch für die Folgen des Scheiterns einzustehen.

Das betrifft zum einen die militärische und vor allem die humanitäre Lage in Afghanistan selbst. Es betrifft aber auch ein Thema, bei dem Horst Seehofer sich schon vor Jahren ein schäbiges Denkmal gesetzt hat: Was sollen wir tun für die Menschen, die vor dem von uns mitverantworteten Desaster fliehen?

Seehofer selbst will offenbar kurz vor seinem Ruhestand vorerst nicht noch einmal den Hardliner geben. Aber es zeichnet sich ab, dass er in seiner Parteienfamilie CDU/CSU „würdige“ Nachfolger finden wird. Der Missbrauch des Themas – und damit der geschundenen Menschen am Hindukusch – für den Wahlkampf hat bei uns fast so schnell Fahrt aufgenommen wie der Vormarsch der Taliban dort.

Flüchtlinge aus Afghanistan: Von der CDU kommt sofort die zynische Reaktion

Zunächst hatte Annalena Baerbock ein paar Dinge ausgesprochen, die unter humanitären Aspekten als blanke Selbstverständlichkeit gelten müssten: Deutschland dürfe jetzt nicht wieder warten, bis alle EU-Staaten sich auf Regeln für die Aufnahme Geflüchteter einigen, sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen. Es gelte vielmehr, sich „mit den europäischen Ländern zusammenzuschließen, die wollen“, und „klare Kontingentregeln“ zu vereinbaren.

Das war nun wahrlich nicht revolutionär, und der Vorwurf, die Verfechter:innen einer humanen Asylpolitik wollten „alle aufnehmen“, lässt sich damit schon gar nicht rechtfertigen. Aber aus der CDU kam sofort die altbekannte, zynische Reaktion. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, kramte das aus dem Flüchtlingssommer 2015 bekannte Propaganda-Lehrbuch hervor und sagte: „Es sendet falsche Signale, wenn die Grünen bei jedem Konflikt in der Welt sogleich die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge in Deutschland oder in der EU einfordern.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nutzte die grüne Forderung nach einem Integrationsministerium, um von einem „linken Multi-Kulti-Ministerium“ zu fantasieren, das das Ziel habe, die Zuwanderung „für alle möglichen Gruppen“ zu erleichtern. „Sie glauben: Je mehr Zuwanderung, desto besser.“

Flüchtlinge aus Afghanistan werden durch „falsche Signale“ angelockt? Was für ein Unsinn

Am interessantesten ist vielleicht die Geschichte mit den „falschen Signalen“. Sie will uns erzählen, dass Menschen in Afghanistan unter der Bedrohung eines fundamentalistisch-religiösen Gewaltregimes ausharren und nur dann fliehen würden, wenn aus Deutschland und Europa allzu freundliche „Signale“ kämen. Und für den Fall, dass sie trotzdem gehen, vergaß Middelberg nicht den Hinweis, dass die Türkei doch wieder als Abwehrbollwerk (so nannte er es natürlich nicht) gegen Geflüchtete herhalten könne. Was leider wohl auch im SPD-geführten Außenministerium für eine gute Idee gehalten wird.

Mal abgesehen von der moralischen Unterbelichtung, die sich an diesem Umgang mit einer von uns mit verschuldeten Notlage offenbart: Diese Töne lenken nur davon ab, dass der reiche Westen sich auf Dauer den Folgen von fatalen Entwicklungen nicht entziehen kann, als hätte er mit ihrer Entstehung nichts zu tun.

Schon 2015 hätte gerade Deutschland sich die chaotische Entwicklung an der Grenze wohl sparen können, hätte es vorher auf die längst bekannte Tragödie des Sterbens im Mittelmeer mit einer großzügigen, aber geordneten Strategie zur Flüchtlingsaufnahme reagiert. Wer das jetzt nicht in die Wege leitet, unterlässt es nach der Erfahrung von 2015 wider besseres Wissen.

Das ist ein Zynismus, der sich leider nur so in kurze Worte fassen lässt: Zumindest wenn in Deutschland Wahlkampf ist, muss anderswo halt wieder gestorben werden. (Stephan Hebel)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare