Die Polizei setzt einen Wasserwerfer auf die Gegner:innen der „Querdenken“-Demonstration ein
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Die Polizei setzt einen Wasserwerfer auf die Gegner:innen der „Querdenken“-Demonstration ein.

Kommentar

Zugriff und Übergriff

  • Thomas Stillbauer
    vonThomas Stillbauer
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In Frankfurt demonstrieren am Samstag „Querdenker“ gegen Corona-Regeln. Die Polizei geht aber erstmal gegen die vor, die sich an die Regeln halten. Ein Kommentar.

Was lernen wir aus diesem Samstag? Erst mal sehen, wer gewonnen hat: Das „Querdenken“-Bündnis konnte auf dem Goetheplatz eine Kundgebung abhalten, wenn auch nicht so ausführlich wie geplant. Die Gegendemo konnte den Zug der Corona-Regeln-Kritiker ein ums andere Mal stoppen, wenn auch um den Preis harter Auseinandersetzungen mit der Polizei. Letztlich kamen die „Querdenker“ stundenlang nicht in Fahrt.

Und die Polizei? Sie hat ihren Auftrag mit dem Wasserwerfer umgesetzt, der da lautet: das Demonstrationsrecht gewährleisten. Das ist immer dann schwer zu ertragen, wenn die Polizei schützt, was viele verletzt.

Es ist in diesem Fall in Frankfurt besonders deshalb schwer zu ertragen, weil es keinen Zeitpunkt an diesem umkämpften Samstag gab, an dem sich „Querdenker“ wenigstens überwiegend an das gehalten hätten, was Vorschrift ist: Masken tragen und Abstand wahren. Weil „Querdenkern“, zumindest vielen von ihnen, nichts wichtiger zu sein scheint als ihre persönliche Freiheit, koste es, was es wolle – und wen es wolle.

Um also jene zu schützen, die sich offensichtlich falsch und gesundheitsgefährdend verhalten, übt die Ordnungsmacht Gewalt aus gegen jene, die für das Vernünftige eintreten. Statt kompromisslos die Masken und den Abstand durchzusetzen oder alles sofort zu stoppen, werden die Leute weggesprüht und weggestoßen, die ihren Mund-Nasen-Schutz tragen. Wer dabei war, kann nicht anders, als die Ungerechtigkeit zu beklagen.

Weiter geht’s: Und Polizisten schieben die Nassen weg. Ihnen schallt entgegen: „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten.“

Üblicherweise endet solch ein Kommentar mit dem richtigen Hinweis, das sei aber der Rechtsstaat, in dem alle demonstrieren dürfen, wofür sie wollen, solange es nicht gegen die Verfassung verstößt. Ein hohes Gut, schließlich gab es in Deutschland schon Zeiten, in denen die Vernünftigen in der Minderheit waren.

In Frankfurt jedoch wäre es schon viel früher plausibel gewesen zu sagen: Diese „Querdenker“-Versammlung verstößt gegen die Hygieneregeln – also wird sie beendet. Genauso, wie es im April dem Bündnis Seebrücke widerfuhr, als es gegen die Zustände in Moria demonstrierte, und zwar mit Masken und Abstand.

Insofern hat am Samstag niemand gewonnen. Unter Corona gibt es viel zu verlieren – erst die Nerven, dann das Augenmaß.

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