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Frankreichs Präsident Macron gehört auf dem EU-Westbalkan-Gipfel zu den Bremsern. Doch er ist nicht der Einzige.
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Frankreichs Präsident Macron gehört auf dem EU-Westbalkan-Gipfel zu den Bremsern. Doch er ist nicht der Einzige.

Leitartikel

EU-Beitritt der Länder des Westbalkans: Europa verhält sich zu zaghaft

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Die EU-Staaten sollten den Ländern des Westbalkans eine klare Perspektive für den Beitritt bieten, statt sie hinzuhalten. Der Leitartikel.

Statt mit den sechs Staaten des Westbalkans eine klare Beitrittsperspektive mit einem Fahrplan zu erarbeiten, bieten die EU-Staaten den Aspiranten einen Trostpreis. Geld gegen Reformen – so lautet die Kernbotschaft des EU-Gipfels in Slowenien und des milliardenschweren EU-Investitionsplans für die Westbalkanländer.

Das ist nicht nichts, aber es ist zu wenig, um die Länder an sich zu binden und den zunehmenden Einfluss der geopolitischen Rivalen Russland und China in der Region einzudämmen oder gar zurückzudrängen. Das lässt daran zweifeln, dass die EU eine strategische Souveränität tatsächlich erreichen, also mehr Eigenständigkeit gegenüber den USA und gleichzeitig eine gemeinsame Strategie gegenüber China erarbeiten kann.

Beitritt wäre eine Herausforderun für die EU

Die Argumente der Erweiterungsbremser sind zwar nicht falsch. Die Westbalkanstaaten haben einige ungelöste Probleme. Auch würde eine Aufnahme die EU herausfordern. Die Sorge über eine Überdehnung ist nicht so leicht von der Hand zu weisen. Und Geld kostet eine Erweiterung auch. Doch diese Sichtweise ist kleinkrämerisch.

Denn die EU-Staaten zahlen in jedem Fall. Eine konkrete Beitrittsperspektive erhöht aber den Einfluss. Mit dem dazugehörigen Verfahren stellt die Union fest, in welchen Bereichen wie etwa Rechtsstaatlichkeit die Länder nachbessern müssen oder wo Reformen nötig sind, damit sie den Anforderungen der EU gerecht werden. Während dieses jahrelangen Prozesses würden die Länder in der Region also schrittweise reif für den Beitritt. Dafür müssten Korruption und Nepotismus in einigen der Staaten verschwinden. Andere müssten Gebietsstreitigkeiten beilegen. Ein Freifahrtschein ist es also bei weitem nicht

Die Menschen im Westbalkan warten auf einen Fortschritt

Doch zu solch einem beherzten Vorgehen konnten sich die EU-Staaten nicht durchringen. Bulgarien bremst, weil es seit langem im Wahlkampf ist. Der französische Präsident Emmanuel Macron spielt auf Zeit, weil er die Rechtsextremen fürchtet, die seine Wiederwahl im kommenden Jahr gefährden könnten.

Leider nehmen die Blockierer in Kauf, dass sie die Menschen in den Westbalkanstaaten noch weiter enttäuschen. Sie warten seit zwei Jahrzehnten auf nennenswerte Fortschritte des Beitrittsprozesses. Wohin das führen kann, lässt sich in der Türkei besichtigen, wo die EU-Euphorie bei Recep Tayyip Erdogan und großen Teilen der Bevölkerung Mitte der Nullerjahre nach der Hinhaltetaktik der EU in Enttäuschung und Zorn umschlug. Dies gilt als ein Grund dafür, dass Präsident Erdogan seine Politik änderte.

Ähnliches könnte in den Westbalkanstaaten geschehen. Die politische Enttäuschung und die fehlenden ökonomischen Fortschritte könnten dazu führen, dass sich die Staaten noch mehr als bisher Russland, China oder der Türkei zuwenden.

EU-Staaten sollten sich um den Westbalkan kümmern

Analysen zeigen, dass die meisten Westbalkanstaaten bereits bei Peking verschuldet sind. Chinesische Kredite machen etwa in Nordmazedonien rund acht Prozent der Wirtschaftsleistung aus, in Montenegro mehr als 20 Prozent.

Es liegt also im Interesse der EU, den Westbalkanstaaten die Hand zu reichen und sie stärker zu sich zu ziehen. Noch ist die EU dort der größte Investor und wichtigste Handelspartner. Um das nicht zu gefährden, muss sich die EU über den nun beschlossenen Investitionsplan hinaus engagieren.

Kümmern sich die EU-Staaten nicht genügend um die Nachbarn auf dem Westbalkan, wäre das ein strategischer Fehler. Wenn sie wirklich in der Weltpolitik gemeinsam eine größere Rolle spielen wollen, dann müssen sie ihre Hausaufgaben machen. Sollten sie allerdings an der vergleichsweise einfachen Aufgabe Westbalkan scheitern, dann macht das nicht gerade Mut für die deutlich komplizierteren Aufgaben, die noch warten.

Es liegt noch viel Arbeit vor der EU

Gegenüber den USA gilt es, die durch die Trump-Administration arg belasteten Beziehungen zu verbessern. Die Biden-Regierung kommt der EU zwar bei vielen Themen entgegen. Doch der Streit über das geplatzte U-Boot-Geschäft Frankreichs mit Australien zeigt, dass noch viel Arbeit vor der EU liegt.

Noch schwieriger wird es für die EU-Staaten, eine gemeinsame Strategie gegenüber China zu entwickeln – vor allem, nachdem immer deutlicher wird, wie ruppig Peking vorgeht, wie die jüngste Eskalation gegenüber Taiwan zeigt.

Die USA werden zudem die EU weiter bedrängen, an der Seite Washingtons robuster gegen Pekings Politik vorzugehen. Es ist also unumgänglich, die einst gültige Strategie Wandel durch Handel weiterzuentwickeln. (Andreas Schwarzkopf)

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