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Zu wenig

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Eine große Lücke klafft zwischen US-Präsident Biden und Mohammed bin Salman (r), Kronprinz von Saudi-Arabien.
Eine große Lücke klafft zwischen US-Präsident Biden und Mohammed bin Salman (r), Kronprinz von Saudi-Arabien. Bidens Vorgänger Trump hat die USA auch international geschwächt. © Evan Vucci/dpa

Bidens fast ergebnislose Reise in den Nahen Osten zeigt, wie sehr Trump die USA geschwächt hat und wie groß die Probleme sind. Der Leitartikel.

Wer US-Präsident Joe Biden für die geringen Erfolge seiner Nahost-Reise und seine Corona-Faust mit dem saudischen Thronfolger Muhammad Bin Salman verdammt, macht es sich zu leicht. Natürlich ist es zu wenig, wenn Biden den mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi lediglich kritisiert, wo Biden ihn doch eigentlich für seine Tat bezahlen lassen wollte.

Wenig verwunderlich ist es auch, wenn die US-Republikaner Bidens offene Flanke nutzen. Doch sie sollten nicht verschweigen, dass Biden die Scherben der destruktiven Politik von Donald Trump im Nahen Osten zusammensetzen muss. Trumps einseitige Parteinahme für Israel hat die Zwei-Staaten-Lösung soweit diskreditiert, dass sie jetzt fast niemand mehr für möglich hält, Israel und die politischen Verantwortlichen von Palästina eingeschlossen.

Es war Trump, der das Atomabkommen mit dem Iran kündigte und mit Sanktionen das Mullah-Regime dazu brachte, neu über die atomare Aufrüstung nachzudenken. Und Trump umgarnte bei seinem Besuch in Riad ein Jahr vor Kashoggis Tod die saudischen Machthaber in viel größerem Ausmaß als Biden.

Grenzwertig ist es auch, wenn die Republikaner die Biden-Administration einerseits dafür kritisieren, er unternehme zu wenig, um die gestiegenen Energiepreise für US-Amerikanerinnen und -Amerikaner zu dämpfen, den Ausbau von Erneuerbarer Energie aber verhindern wo es geht und ihn dafür kritisieren, wenn er nach Riad fährt, um die Machthaber dort dazu zu bringen, den Ölhahn ein wenig mehr aufzudrehen.

Es hat also Gründe, wenn man sich schon sehr anstrengen muss, um die Erfolge der Nahost-Reise von Biden überhaupt zu erkennen. Der weltweite Preis für Öl wird nicht sinken, nur weil Riad bald ein wenig mehr davon fördern will. Dass israelische Jets künftig den Luftraum Saudi-Arabiens überfliegen dürfen, lässt Riad und Jerusalem ein wenig zusammenrücken, die Region wird aber nicht sicherer. Biden hätte auch von Washington aus dem Iran wegen dessen Atomprogramm drohen können.

Trotz der mageren Bilanz war es richtig von Biden in den Nahen Osten zu reisen. Er hat die strittigen Themen zwar kaum vorangebracht, sie aber immerhin wieder auf die Tagesordnung gebracht. Der Fall Kashoggi wird ja wegen der Corona-Faust nicht vergessen werden. Und das Streben Irans nach einer Atombombe drohte zumindest in den USA und in Europa fast ein wenig vergessen zu werden.

Die Reise zeigt auch. dass Deutschland und die anderen EU-Staaten sich in dieser Region wieder stärker engagieren und dort nicht nur als Abnehmer von Öl oder Gas auftreten sollten. Doch die EU-Staaten scheinen derzeit genug zu tun zu haben mit Putins Krieg in der Ukraine und dessen Folgen sowie den innereuropäischen Konflikten mit Großbritannien wegen den Brexit-Nachwehen oder mit Ungarn wegen der Rechtsstaatlichkeit.

Wenn aber die USA und die europäischen Verbündeten nur bei bestimmten Themen wie dem Ukraine-Krieg ihre Kräfte bündeln können, dann sollten sie womöglich größere Ziele wie ein weltweites Bündnis demokratischer Staaten gegen autokratische Länder noch einmal überdenken,

Zum einen zeigt die Nahost-Reise Bidens, dass der Westen mit Ländern wie Saudi-Arabien energiepolitisch kooperieren muss, solange ihm der Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht gelungen ist. Ähnliches gilt für China, das trotz aller Defizite wirtschaftlich für demokratische Staaten wichtig ist. Ohne Peking wird es keinen weltweiten Klimaschutz geben. Zum anderen fällt es dem Westen immer schwerer, eigene Werte einzuhalten, wovon nicht nur die Entwicklungen in Ungarn und Polen erzählen. Auch mögliche Verbündete wie Indien haben noch teils erhebliche demokratische Defizite.

Hinzu kommt, dass ein mögliches Bündnis demokratischer Staaten den Druck auf autokratische Länder erhöht, sich zusammenzuschließen, um bestehen zu können. Dazu zählen beispielsweise die Kontakte zwischen Russland und Teheran mit dem Ziel, dass die russische Armee iranische Drohnen für den Ukraine-Krieg bekommen soll.

Es dürfte also für die USA und die verbündeten Europäer strategisch und politisch sinnvoller sein, Konflikte zu benennen, ein gemeinsames Ziel zu definieren und dann mit den betroffenen Staaten wie Saudi-Arabien oder China zu verhandeln, statt zu versuchen, eine bipolare Welt zu schaffen, die die Herausforderungen dieses Jahrhunderts - allen voran den Klimaschutz - nicht bewältigen wird.

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