Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Leitartikel

Ampel-Koalition drückt sich um Verantwortung: Zu wenig gegen Corona

  • Bascha Mika
    VonBascha Mika
    schließen

Wer auf harte Corona-Ansagen gehofft hat, ist enttäuscht. Olaf Scholz und seine künftige Ampel-Regierung arbeiten an der eigenen Demontage. Der Leitartikel.

Was ist politische Klugheit? Ein situationsbezogener Gebrauch der Vernunft, sagt die Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr. „Klug ist, unter den Handlungsalternativen, die sich hier und jetzt bieten, die beste Handlungsoption zu verstehen und mit geeigneten Mitteln umzusetzen.“

Wer diesen Maßstab zugrunde legt, schaut irritiert und verdrossen auf die Politik der vergangenen Wochen. Sowohl die alten als auch die neuen Entscheider:innen haben auf den Gebrauch der situationsbezogenen Vernunft offenbar gänzlich verzichtet. Krisenmanagement? Wo denn? Weder wissenschaftliche Expertise noch empirische Evidenz oder der zunehmende Vertrauensverlust in der Bevölkerung haben den Politiker:innen hierzulande Beine gemacht. Die haben gezaudert, gezögert, gewartet, sich stellenweise regelrecht tot gestellt. Während Menschen weiter tatsächlich an Corona sterben.

Der designierte Kanzler drückt sich um klare Entscheidungen in der Corona-Politik.

Und was kommt nun? Wer nach der gestrigen die Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage auf einen Maßnahmenkatalog gehofft hat, bleibt ernüchtert zurück. Es gibt... Ankündigungen. Zur Impfpflicht. Und dass es schon am morgigen Donnerstag weitergehen soll mit Beratungen. Die pandemische Notlage aber wollen die Ampel-Parteien nicht wieder einsetzen. Nur über eine Öffnungsklausel sollen die Länder die Möglichkeit haben, schärfere Maßnahmen durchzusetzen. Eine „angemessene“ Erweiterung des Instrumentenkastens nennt das der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz. Eher ist es wohl eine Beruhigungspille für die nervösen Ministerpräsident:innen.

Corona-Politik der Ampel-Parteien: Olaf Scholz arbeitet an der eigenen Demontage

Und dann die Impfpflicht. Wahrscheinlich hält Olaf Scholz es für ein starkes Signal, wenn er ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen will. Darüber sollen die Bundestagsabgeordneten dann nach ihrem Gewissen entscheiden. Doch eine allgemeine Impfpflicht, so sinnvoll sie sein mag, ist keine Sofortmaßnahme im Drama der vierten Welle. Und auch noch kein Beweis von Führungsstärke. Selten hat ein designierter Kanzler, hat eine künftige Regierung erfolgreicher an einer vorauseilenden Selbst-Demontage gearbeitet. Durch Entschlusslosigkeit. Dabei könnte der Bundestag sofort per Beschluss die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erneut feststellen. Prompt stünden damit alle vorherigen Kriseninstrumente wie schon gehabt zur Verfügung. Hat das Bundesverfassungsgericht nicht gerade ein ermutigendes Signal in diese Richtung gesandt?

Wie das Kaninchen auf die Schlange haben die Ampel-Koalitionäre auf die Entscheidung in Karlsruhe gestarrt. Man hätte sich das Urteil zur Bundesnotbremse einen Monat früher gewünscht, vielleicht wäre das politische Vakuum dann weniger krass ausgefallen. Mit der Entscheidung von Dienstag steht fest: Die im April diesen Jahres beschlossenen Kontaktbeschränkungen und nächtlichen Ausgangssperren haben dem Grundgesetz nicht widersprochen.

Corona: Ampel-Koalition muss zum Schutz der Bevölkerung beherzt handeln

Das Gericht hat unmissverständlich klar gemacht, dass im vorliegenden Fall das Gemeinwohl höher zu bewerten ist als individuelle Freiheitsrechte. Dass „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ der Schutz von Leben und Gesundheit und ein funktionsfähiges medizinisches System den Vorrang hatten – selbst wenn dadurch in verschiedene Grundrechte erheblich eingegriffen worden sei.

Sicher, das Urteil betrifft ein ganz bestimmtes Gesetz, das zu einem bestimmten Zeitpunkt erlassen wurde. Dennoch haben die Richter:innen der Politik eindeutig den Rücken gestärkt – auch für die Zukunft. Gerichtspräsident Stephan Harbarth formulierte es im Vorfeld der Entscheidung so: Aus der Urteilsbegründung ergäben sich in der Regel „Hinweise für Folgefragen, die sich stellen werden, etwa für kommende Pandemien oder Maßnahmen in der gegenwärtigen Pandemie“.

Im Klartext: Wenn Justitia ihre Waage hervorholt, haben die Belange des Gemeinwohls ein enormes Gewicht, das auch von individuellen Freiheitsrechten nicht grundsätzlich getoppt werden kann. Für die öffentliche Kakophonie rund um das Thema Impfpflicht und andere Einschränkungen ist das zweifellos richtungsweisend. „Das Urteil fordert geradezu das beherzte Handeln zum Schutz der Bevölkerung“, kommentierte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Das schallt in Berlin hoffentlich laut in den Ohren. (Bascha Mika)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare