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So schnell werden die Israelis Benjamin Netanjahu nicht los.
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So schnell werden die Israelis Benjamin Netanjahu nicht los.

Leitartikel

Zitterpartie in Israel

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat gute Chancen, im Amt zu bleiben. Das ist keine gute Nachricht. Der Leitartikel.

So schnell werden die Israelis Benjamin Netanjahu nicht los. In vier Wahlkämpfen binnen zwei Jahren ging es nahezu ausschließlich um ihn, um pro oder kontra „Bibi“. Noch ist zwar alles offen. Bis auch die letzten Stimmen ausgezählt sind, womit nicht vor Freitag zu rechnen ist, gibt es keine eindeutige Antwort auf die Shakespeare’sche Frage in israelischer Version: „to Bibi or not to Bibi“. Die besseren Karten, eine Regierung zu bilden, hat Netanjahu. So knapp es auch für Israels Langzeitpremier wird.

Selbst wenn es für seinen Likud und seine religiösen und ultrarechten Partner nicht zur Koalitionsmehrheit der dafür nötigen 61 von 120 Knesset-Sitzen reichen sollte, bleibt Netanjahu immer noch die Option, ein paar Abgeordnete aus dem Gegenlager abzuwerben. Oft genug ist ihm das in der Vergangenheit geglückt, den einen oder die andere, die wenig Lust verspürten, in den Oppositionsreihen zu hocken, Lockangebote wie Ministerposten und andere Ämter schmackhaft zu machen.

Das Ganze garniert mit dem Verweis, das Land brauche stabile Verhältnisse, brachte schließlich voriges Jahr sogar seinen damaligen Herausforderer Benny Gantz dazu, sich mit Netanjahu zusammenzutun. Auf die Kunst der Überredung versteht sich keiner sonst wie „Bibi“.

Und sollte ihm dies im Falle eines unumstößlichen Patts nicht gelingen, bleibt Netanjahu den Israelis ohnehin als amtierender Ministerpräsident für weitere Monate erhalten, zumindest bis zur fünften Folge der israelischen Neuwahlserie, vermutlich im Spätsommer oder Herbst.

In seinem Korruptionsprozess, der demnächst in die kritische Phase der Beweisaufnahme eintritt, erschiene er dann vorerst weiter als Regierungschef vor Gericht – für ihn immer noch besser denn als einfacher Angeklagter wie seinerzeit Ehud Olmert, Netanjahus Vorgänger im Premierbüro.

Nur eine Option könnte „Bibi“ gefährlich werden. Nicht etwa, weil das von Jair Lapid geführte Oppositionslager eine Chance hätte, eine Regierungskoalition zusammenzuzimmern. Dazu driften die höchst heterogenen Kräfte im „Block des Wandels“ zu sehr auseinander. Der Rechtspopulist Avigdor Lieberman sowie die Likud-Abspaltung Neue Hoffnung von Gideon Saar schließen jedenfalls die Gemeinsame Liste der arabischen Parteien als Regierungspartner aus. Umgekehrt sind Letztere dazu auch nicht bereit.

Kein Ding der Unmöglichkeit wäre es jedoch, eine Mehrheit des von Animositäten und politischen Widersprüchen geplagten Anti-Bibi-Lagers für anderes zu nutzen: Sobald die neue Knesset vereidigt ist, könnte es Jair Lapid zum Knesset-Sprecher wählen, der im nächsten Zug über eine Gesetzesvorlage abstimmen ließe, wonach niemand, der vor Gericht angeklagt ist, künftig an die Regierungsspitze rücken darf. Netanjahu wäre damit im fünften Neuwahlfall blockiert.

Klingt abenteuerlich, aber geboten. Zumal „Bibis“ Wahlpartner noch tiefer in die politische Trickkiste zu greifen gedenken, um ihn aus den Fängen der Justiz zu befreien. Die Rechtsextremisten aus dem Bündnis Religiöser Zionismus überlegen bereits laut, welche Methode sich dafür am besten eigne: den Generalstaatsanwalt feuern und statt seiner einen loyalen ernennen, der die Korruptionsanklage einsackt oder lieber doch ein auf den Premier zugeschnittenes Immunitätsgesetz durchbringen.

Sicher, Netanjahu hat seine Verdienste. Dank dessen weltmeisterlicher Impfstoffbeschaffung ist der überwiegende Teil der Israelis inzwischen gegen Covid-19 immunisiert. Tatsächlich hat vor allem die Corona-Krise ihm trotz Mängeln im Management dazu verholfen, sich als herausragender Kopf des rechten Lagers zu behaupten. Seine notorischen Lügen, seine antidemokratischen Gepflogenheiten sehen ihm nicht nur seine Hardcore-Fans deshalb nach.

In der von ihm angestrebten „ganz und gar rechten Regierung“ droht aber eine so nicht da gewesene Abhängigkeit von religiösen Fundis und rassistischen Fanatikern. Gegen sie wirkt der Siedler-Lobbyist Naftali Bennett, der die fehlenden Sitze beschaffen soll, geradezu moderat.

Sie alle werden mit ihren Forderungen nach Annexion besetzter Gebiete und harter Hand gegen die palästinensische Bevölkerung Netanjahu vor sich hertreiben, weil er keine Alternative hat. Mit Verweis darauf, dass in Washington nicht mehr Donald Trump regiert, werden sie kaum in Schach zu halten sein. „Bibis“ Likud, obgleich mehrfach stark wie die anderen, dürfte in diesem Gruselkabinett untergehen. Genug Gründe, warum man bei der unentschiedenen Zitterpartie auf Seiten der israelischen Demokratie-Verfechter:innen mitzittern sollte.

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