Der Wahlsieg für Joe Biden rückt näher.
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Der Wahlsieg für Joe Biden rückt näher.

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Auf Kurs ins Weiße Haus

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Joe Biden schiebt sich in entscheidenden Bundesstaaten an Donald Trump vorbei. Das Lager des Noch-Präsidenten heizt die Stimmung im Land an.

Je näher ein Wahlsieg von Joe Biden rückt, desto schamloser lügt US-Präsident Donald Trump, um den es immer einsamer wird. Trump kann womöglich seine Niederlage hinauszögern, verhindern kann er sie nicht. Das wird immer deutlicher.

Seine Märchen vom angeblichen Wahlbetrug wollten viele TV-Sender nicht mehr übertragen oder korrigierten die Falschbehauptungen noch während Trump sprach. Immer weniger Republikaner unterstützen den Populisten, manche kritisieren ihn gar. Deutliche Anzeichen dafür, dass Trumps Gefolgsleute dabei sind, ihn aufzugeben.

Denn die vielgescholtene US-Demokratie scheint den Stresstest zu bestehen. Die betroffenen Bundesstaaten zählen trotz juristischer Verfahren die Stimmen einfach weiter aus. Es gibt keine Hinweise auf Fehlverhalten, was die Frage aufwirft, über welches angebliche Verbrechen die Gerichte entscheiden sollen.

Und so kämpft Trump nahezu alleine gegen alle. Nicht nur, weil er nicht verlieren kann oder will. Er möchte auch den zahlreichen Anklagen aus dem Weg gehen, die einige Staatsanwaltschaften vorbereitet haben. Doch auch diese Verfahren wird er nur verzögern, aber nicht verhindern können. Er könnte sehr bald schon seine Kampagne für die nächste Präsidentschaftswahl starten, in der Hoffnung, so der Strafverfolgung zu entgehen. Er könnte aber politisch weiter eine Rolle spielen.

Doch Joe Biden wird als wahrscheinlich neuer Präsident viele Schäden beseitigen, die Trump angerichtet hat. Seine Administration wird sich zunächst um die Corona-Krise kümmern müssen, um deren schlimmste Folgen zu minimieren. Er will multilateralen Institutionen wieder beitreten und internationale Vereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen und den Atomdeal mit dem Iran wiederherstellen.

Er will die Beziehungen zu demokratischen Verbündeten, insbesondere Frankreich und Deutschland wiederbeleben und damit die transatlantischen Beziehungen verbessern. Dabei dürfte er nicht mehr pathologisch auf das Zwei-Prozent-Ziel pochen. Und er möchte eine Allianz schmieden mit demokratischen Willigen, um der Aggressivität Chinas entgegenzuwirken.

Das sind immense Herausforderungen und bei vielen Themen wird die Biden-Administration auf erbitterten Widerstand der Republikaner stoßen, die im Senat wohl erneut versuchen werden, sich gegen zu viele Veränderungen zu stemmen. Aber auch wenn Biden es zunächst nicht gelingt, das Land zu reformieren, so bietet seine Amtszeit Möglichkeiten, die zuvor nicht denkbar waren. Fortschritte im Klimaschutz etwa, weil China, die EU, Japan und Südkorea sich auch bewegen. Und es bietet sich die Chance, vier unruhige Jahre zu beenden. Das ist nicht so viel wie sich viele erhofft haben. Wenig ist es aber auch nicht.

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