Zäune sind keine Lösung
Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien wird die „humanitäre Schutzverantwortung“ hoch gehalten. Dafür muss die Aufnahme von Schutzsuchenden endlich gerecht geregelt werden.
Wer bisher glaubte, dass große Länder wie Deutschland oder Frankreich den Kurs der Europäischen Union steuern, sieht sich in der Migrationspolitik eines Schlechteren belehrt. Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich von den Befürwortern einer rigiden Abschottungspolitik vorführen lassen. Diese Länder wollen zeigen: Europa soll die Türen schließen. Olaf Scholz macht das mit.
Migration lässt sich aber nicht mit Zäunen, Wachtürmen und Überwachungskameras regeln. Länder wie Griechenland haben schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie gerne EU-Geld nehmen, aber nicht daran interessiert sind, dafür faire Verfahren und menschenwürdige Unterkünfte für Migrantinnen und Migranten zu etablieren. Das muss sich ändern, wenn Europa eine Wertegemeinschaft bleiben will.
Global sind mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Welt ist in Unordnung, und davon kann Europa sich nicht abkoppeln. Die Offenheit für die geschundenen Menschen aus der Ukraine hat gezeigt, dass Europa auch anders kann.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien wird die „humanitäre Schutzverantwortung“ hochgehalten. Dafür muss die Aufnahme von Schutzsuchenden endlich gerecht geregelt werden. Der Kanzler muss zeigen, dass es ihm damit ernst ist. Bericht S. 7