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Wasser läuft aus der Rurtalsperre Schwammenauel. Die Hochwasserlage in Teilen von Nordrhein-Westfalen ist weiterhin sehr angespannt.
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Wasser läuft aus der Rurtalsperre Schwammenauel. Die Hochwasserlage in Teilen von Nordrhein-Westfalen ist weiterhin sehr angespannt.

Leitartikel

Unwetter-Katastrophe könnte das politische Feld in Deutschland tief umpflügen

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Die Politik braucht mehr Mut, um die Lehren aus der Unwetterkatastrophe zu ziehen – und vor allem, sie auch umzusetzen. Der Leitartikel.

Der Schock könnte größer nicht sein. Erst nach und nach wird klar, wie viele Todesopfer und welche Verwüstung die Mega-Unwetter im Westen und Südwesten Deutschlands, aber auch in umliegenden Ländern gefordert haben. Die Bilder reißender Fluten, zerstörter Häuser und überlaufender Talsperren werden sich tiefer ins kollektive Gedächtnis eingraben als frühere Naturkatastrophen, die vermutlich ebenfalls vom Klimawandel in neue Dimensionen getriggert wurden, darunter die Elbeflut 2002, der Extremsommer 2003, das Dürrejahr 2018.

Was sich diesmal abgespielt hat, geht stärker unter die Haut. Denn verbunden damit ist nun das unheimliche Gefühl: Die entfesselten Naturgewalten können künftig jeden treffen – und noch unbeherrschbarer werden.

Unwetter-Katastrophe in Deutschland: Politik muss Lehren ziehen

Keine Frage: Zuerst geht es nun darum, den betroffenen Menschen, die Angehörige verloren haben oder vor den Trümmern ihre Existenz stehen, in jeder nötigen Form beizustehen, durch psychologische Betreuung und schnelle finanzielle Hilfe zum Wiederaufbau. Auch die Kommunen, deren Infrastruktur zerstört wurde, Land und Bund sofort unterstützen. Die Regierungen in Mainz und Düsseldorf und ebenso die Bundesregierung haben das angekündigt.

Nun kommt es darauf an, die Hilfen unbürokratisch umzusetzen. Die Öffentlichkeit wird darüber wachen, wie das läuft. Insofern ist das, politisch gesehen, die kleinere Baustelle. Auch wenn der Wiederaufbau in den am stärksten betroffenen Kommunen Jahre dauern wird.

Mehr Mut braucht die Politik, um die richtigen Lehren aus der Unwetterkatastrophe zu ziehen – und vor allem, sie auch umzusetzen. Hier geht es vor allem um zwei Themen. Erstens: den Klimaschutz mit einem Turbo zu versehen.

Klimawandel und Klimaschutz: Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden

Deutschland muss seiner globalen Verantwortung gerecht werden und seinen Beitrag dazu leisten, dass die Klimakrise bei einem Erwärmungslimit von 1,5 Grad noch halbwegs beherrschbar bleibt. In einer Drei-Grad-Welt, auf die der Globus zusteuert, wäre das nicht drin.

Und zweitens muss die Anpassung an die bereits nicht mehr zu verhindernden Klimaschäden viel konsequenter vorangetrieben werden als bisher. Vorbeugender Hochwasserschutz, Null-Flächenverbrauch und Renaturierung von Flussauen sind hier nur einige der vielen Punkte, die endlich konsequent abzuarbeiten sind.

Die Flutkatastrophe ist in den Vorwahlkampf gefallen. Das ist, bei all dem Elend in den betroffenen Regionen, eine Chance. Nämlich die, dass ab sofort über wichtige Themen debattiert wird und nicht darüber, ob Baerbock bei wem was wie viel abgekupfert hat oder ob Armin Laschet eine Schlafwagen-Kampagne fährt. Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie muss die Klimakrise das Topthema werden.

Flutkatastrophe in Deutschland: Klimaziele müssen dringend angepasst werden

Die Bundesregierung hatte es mit ihrem neuen Klimagesetz, das halbwegs vertretbare Ziele wie Null-CO2 bis 2045 beinhaltet, nach der Klatsche aus Karlsruhe noch schnell abräumen wollen. Doch die Katastrophe macht auch dem letzten (außer der AfD) klar: Nun geht es darum, diese Ziele womöglich noch zu verbessern und vor allem mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Kohleausstieg bis 2030, Push für Erneuerbare, Verkehrswende. Das ganze Programm.

Die Voraussetzungen dafür sind nun da. Zumindest wenn die Worte der Politikerinnen und Politiker ernst gemeint sind, die mit der Katastrophe direkt konfrontiert sind. „Diese Starkwetterereignisse sind verbunden mit dem Klimawandel“, sagte NRW-Ministerpräsident Laschet bei seinem Besuch im Katastrophengebiet in Hagen.

Der Mann ist immerhin aussichtsreichster Kanzlerkandidat. Und O-Ton seiner Mainzer Amtskollegin Dreyer: Maßnahmen zum Klimaschutz müssten „ganz schnell“ umgesetzt werden. „Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass der Klimawandel seine Folgen hat, dem kann man nicht mehr helfen.“

Bundestagswahl 2021: Unwetter-Katastrophe könnte das politische Feld tief umpflügen

Die Unwetterkatastrophe könnte das politische Feld vor der Bundestagswahl 2021 tief umpflügen und den Grünen Auftrieb geben, die zuletzt wegen Kandidatin Annalena Baerbocks eigener Fehler und einer unfairen Anti-Kampagne auf dem absteigenden Ast waren. Sie haben das Original-Copyright beim Klimaschutz, sie werden ihre Kampagne darauf fokussieren.

Ob es dazu reicht, an der Union vorbeizuziehen, steht dahin. Zumindest aber ist zu erwarten, dass gegen die Ökopartei keine Regierung gebildet werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger sind ja wohl aufgeklärt genug zu wissen, dass ohne Grüne sonst doch wieder der nur angetäuschte Klimaschutz à la Merkel, Altmaier und Laschet droht.

Eine Warnung sollte sein, dass der Unionskandidat selbst beim Auftritt in Hagen zum Besten gab, sein NRW sei „eines der Länder, das am meisten tut gegen den Klimawandel“. Das war eine dreiste Lüge des Kohlefreunds und Windkraftbremsers, wie sich leicht nachweisen lässt. Käme er damit durch, es wäre fatal. (Joachim Wille)

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