Wenn Horst Seehofer und seine Leute so sicher sind, dass es sich um „absolute Ausnahmefälle“ handelt, warum wollen sie das nicht wissenschaftlich beweisen lassen?
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Wenn Horst Seehofer und seine Leute so sicher sind, dass es sich um „absolute Ausnahmefälle“ handelt, warum wollen sie das nicht wissenschaftlich beweisen lassen?

Racial Profiling

Wovor hat Horst Seehofer Angst?

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Innenminister Horst Seehofer will keine Studie über Rassismus bei der Polizei. Seine Logik: Der ist verboten, also gibt es ihn praktisch nicht. Der Kommentar

Horst Seehofer soll einmal gesagt haben, er sei ein „Erfahrungsjurist“. Das war eine sehr gute Idee, denn „Erfahrungsjuristen“ gibt es im Gegensatz zu Voll-, Verfassungs- oder Verwaltungsjuristen eigentlich nicht. Er ist also der enzige, und so, wie man ihn kennt, tut ihm das sicher gut.

Gemeint hat der Bundesinnenminister wohl, dass seine lange Laufbahn in den Verwaltungen der Stadt Ingolstadt, des Freistaates Bayern und der Bundesrepublik Deutschland ihn einiges gelehrt hat über die Grundlagen des Rechts. Umso bedauerlicher ist es allerdings, dass ihm eine Erfahrung vieler Juristinnen und Juristen, die sie mit anderen Menschen teilen, offenbar entgangen ist. Nämlich diese: Verbotene Dinge finden manchmal trotzdem statt.

Mord zum Beispiel ist verboten, aber leider deshalb noch lange nicht ausgeschlossen. Es wäre also eine seltsame Idee, die Untersuchung von Tötungsdelikten und anderen Rechtsverstößen zu unterlassen, weil sie ja nicht erlaubt sind. Selbst ein „Erfahrungsjurist“ wie Horst Seehofer, das wäre zumindest anzunehmen, kommt nicht auf so eine Idee. Irrtum, kommt er doch.

Dass Polizistinnen und Polizisten Menschen allein wegen ihres Aussehens (besonders der Hautfarbe) kontrollieren, ist natürlich verboten. Trotzdem findet das „Racial Profiling“, wie zahlreiche Berichte von Betroffenen zeigen, immer noch und immer wieder statt. Da erscheint es doch als ganz gute Idee, der Sache mal genauer auf den Grund zu gehen, wie es die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ den deutschen Behörden vorgeschlagen hat.

Aber Seehofers Logik geht anders. In der Langfassung eines Ministeriumssprechers: Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften erlaubten eine Ungleichbehandlung von Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale. In der Kurzfassung: Es ist verboten, also findet es nicht statt. Außer natürlich, so der Sprecher, in „absoluten Ausnahmefällen“.

Kurze Frage dazu: Wenn Horst Seehofer und seine Leute so sicher sind, dass es sich um „absolute Ausnahmefälle“ handelt, warum wollen sie das nicht wissenschaftlich beweisen lassen? Tja, warum wohl: Sie haben offenbar Angst, dass das Problem eine größere Dimension hat, als sie zugeben wollen.

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