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Warum Scholz bald Kampfpanzer an die Ukraine schicken muss

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Kanzler Scholz wird kaum noch verhindern können, dass Deutschland bald auch Kampfpanzer in die Ukraine schickt. Dafür ist der Druck zu groß. Der Leitartikel.

Die angekündigten Panzerlieferungen an die Ukraine von Frankreich und den USA machen es Kanzler Olaf Scholz und Teilen der SPD schwer bis unmöglich, dem Druck von Grünen und FDP zu widerstehen, deutsche Kampfpanzer nach Kiew zu schicken – daran ändert auch die nun zugesagte Lieferung von Marder-Schützenpanzern nicht viel. Ein Alleingang Berlins wäre es nicht mehr. Und die Bundeswehr kann kurzfristig auf Leopard-Kampfpanzer verzichten oder sie später ersetzen, wenn Selenskyjs Armee sie benötigt, um sich gegen den russischen Aggressor zu verteidigen.

Schwer wiegt aber auch der Kurswechsel von Paris und Washington. Sie verbessern mit Panzern die offensiven Fähigkeiten der ukrainischen Armee, die russische Stellungen nun effektiver angreifen können und so ihrem Ziel näherkommen könnten, Putins Einheiten aus dem Land zu treiben.

Aus Putins Sicht gibt es nichts mit der Ukraine zu verhandeln. Er will sich mit Selenskyi nur dann an einen Tisch setzen, wenn der ukrainische Präsident die russischen Bedingungen akzeptiert. Der Westen will der Ukraine mit Panzern helfen, die ebsetzten Gebiete zurück zu erobern.
Aus Putins Sicht gibt es nichts mit der Ukraine zu verhandeln. Er will sich mit Selenskyi nur dann an einen Tisch setzen, wenn der ukrainische Präsident die russischen Bedingungen akzeptiert. Der Westen will der Ukraine mit Panzern helfen, die ebsetzten Gebiete zurück zu erobern. © Bodo Marks/dpa

Diese weitere Eskalation ist unausweichlich, weil das Regime von Wladimir Putin trotz aller militärischer Rückschläge und Gesprächangeboten immer wieder unmissverständlich deutlich gemacht hat, die neoimperialistischen Ziele weiter verfolgen zu wollen, koste es, was es wolle.

Feuerpause im Ukraine-Krieg

Daran ändert Putins angekündigte Waffenruhe während des orhtodoxen Weihnachtsfest nichts. Sie soll lediglich dazu dienen, die Stimmung in Russland für ein paar Tage aufzuhellen. Ohnehin wir man sehen müssen, was daraus wird. Schließlich müsste die Ukraine noch zustimmen. Das Misstrauen auf beiden Seiten ist zudem groß, Statt also wirklich einzulenken, lässt Putin die russische Armee weiter die ukrainische Infrastruktur und damit Zivilistinnen und Zivilisten angreifen, was ein Kriegsverbrechen ist. Im Donbass lässt er täglich Hunderte Soldaten in einem Abnutzungskrieg sterben, ohne dass er seinem Ziel auch nur einen Schritt näherkommt.

Putin geht zudem nicht auf Angebote für Friedensgespräche ein. Erst jüngst hat er einen Vorstoß der ukrainischen Seite schroff abgewiesen – wieder einmal. Denn aus seiner Sicht gibt es nichts zu verhandeln. Er will sich mit Selenskyi nur dann an einen Tisch setzen, wenn der ukrainische Präsident die russischen Bedingungen akzeptiert, wenn er etwa die von Moskau annektierten Gebiete anerkennt. Der ukrainische Präsident wiederum kann dem natürlich nicht zustimmen und besteht zu Recht darauf, dass die russische Armee sich aus dem Land zurückzieht.

Putin lässt Westen keine andere Wahl

Putin kann außerdem nicht einlenken, weil er den Krieg zwar nicht mehr gewinnen kann. Er kann ihn aber auch nicht verlieren. Es würde ihn seinen Posten und vieles mehr kosten, weil den Menschen in Russland auffallen würde, dass ihr Präsident mit der sogenannten Sonderoperation nicht nur viele Männer in den Tod geschickt, sondern Milliarden Euro verschwendet und damit die Zukunft des Landes vorerst verspielt hat.

Doch wenn Friedensgespräche nicht realistisch sind und der Konflikt auch nicht eingefroren werden kann, lässt Putin Kiew und den westlichen Verbündeten nur die Möglichkeit, mehr Stärke zu wagen und die ukrainische Armee mit noch mehr Waffen zu versorgen.

Russland ist mit Putin in der Isolation

Die Vereinigten Staaten und die westlichen Verbündeten rüsten die Ukraine also nicht mehr nur dazu aus, sich zu verteidigen, sondern dazu, stärker als bisher in die Offensive gehen zu können. Weitere militärische Rückschläge dürften das Ansehen von Putin weiter schwächen. Zusätzlich geht es darum, den einflussreichen und weniger mächtigen Menschen in Russland klarzumachen, dass es eine Zukunft mit Putin und dessen Regime schlicht nicht geben kann.

Nur ohne den Autokraten Putin und dessen Vasallen wird Russland folglich aus der Isolation kommen können. China, Nordkorea und Iran unterstützen Moskau zwar. Doch vor allem Peking dürfte langfristig nicht den politischen Willen haben daran festzuhalten. Außerdem bietet das Trio Russland langfristig nicht die Möglichkeiten, die der Westen hat.

Der skizzierte Weg ist für Russland sicher kein einfacher. Schließlich müssten russische Kriegsverbrechen verurteilt und über Reparationen Moskaus gesprochen werden. Doch einen anderen Ausweg hat Putin verbaut.

Auch um den Gesundheitszustand Putins soll neuen Gerüchten zufolge nicht gut bestellt sein.

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