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Jaroslaw Kaczynski ist Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS.
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Jaroslaw Kaczynski ist Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS.

Leitartikel

Regierungskrise in Polen: PiS-Chef Kaczynski wähnt sich auf einer radikalen Mission

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
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PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski teilt die Welt in Gut und Böse ein. Das muss man bedenken, wenn man die Folgen der Regierungskrise in Polen abschätzen will. Der Leitartikel.

Polen ist Deutschlands fünftwichtigster Wirtschaftspartner. Nicht in Europa, sondern global. Polen ist aber auch das bei weitem größte und wichtigste Land im Osten der EU. Ökonomisch, militärisch, geopolitisch. Und deshalb gilt: Soll das europäische Einigungsprojekt gelingen, so geht das nur, wenn die Regierenden in Warschau mitziehen. Doch damit nicht genug. Polen grenzt zudem an Belarus, die Ukraine und Russland. Eine erfolgreiche EU-Ostpolitik kann es deshalb nicht geben, wenn sie nur in Brüssel, Paris und Berlin gemacht wird.

Bedenkt man all dies, sind die aktuellen Ereignisse in Warschau weit mehr als eine reichlich seltsam wirkende Politfarce. Die Krise der PiS-Regierung könnte einen entscheidenden Punkt auf dem Weg Polens in die Zukunft markieren. Sie könnte zu einer breiten Radikalisierung der nationalistischen, EU-skeptischen polnischen Rechten führen – oder das Gegenteil bewirken. Letzteres wäre vermutlich der Fall, wenn PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski das Endspiel um die Ausgestaltung der polnischen Politik, das er angezettelt hat, verlieren sollte.

Regierungskrise in Polen: Kaczynski ist ein Ideologe

Denn Kaczynski hat nicht einfach nur einen politischen Plan. Er ist ein Ideologe und wähnt sich auf einer Mission. Das zeigt sich schon im sendungsbewussten Namen der Partei, deren Mitbegründer und Dauervorsitzender er ist: Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc/PiS) will er Polen bringen und das Land auf diese Weise „heilen“. Selbstverständlich weiß nur er, was gut und gesund ist für die Nation. Ein möglichst tief verankerter katholischer Glaube gehört zentral dazu. Alles andere sei Nihilismus, sagt der 71-Jährige und meint damit das Ende aller Moral.

Gut und gesund sind demnach: Familie, Vaterland, traditionelle polnische Lebensweise. Schlecht und schädlich sind: zu viele Frauenrechte samt liberaler Abtreibungsregeln, LGBTIQ, Globalisierung. Auch die Europäische Union ist grundsätzlich von Übel. Bräuchte man nicht das Geld aus Brüssel, um die Spätfolgen der kommunistischen Herrschaft zu überwinden, würde die PiS-Regierung längst mit Macht den Polexit ansteuern. So sieht die Welt des Jaroslaw Kaczynski aus, und niemand möge sich täuschen: Er meint, was er sagt.

Polen: PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski teilt die Welt in Gut und Böse ein

Kaczynski teilt die Welt nicht nur rhetorisch, sondern tatsächlich in Gut und Böse ein. Das muss man im Hinterkopf behalten, wenn man die aktuelle Regierungskrise in Warschau verstehen und die Folgen abschätzen will. Denn für den PiS-Chef, der in der Partei und damit auch in der Regierung allein das Sagen hat, geht es um mehr als um Mehrheiten. Auf dem Spiel steht die Mission. Macht ist für Kaczynski lediglich Mittel zum Zweck. Aber weil der Zweck so heilig ist, heiligt er eben fast alle Mittel.

Das wird in diesen Krisentagen überdeutlich. Der PiS-Chef zieht alle Register des politischen Kampfes, vom Postenschacher bis hin zu kaum verhülltem Stimmenkauf. Mit Menschen spielt er dabei wie mit Marionetten. Und er schreckt nicht einmal davor zurück, sich mit einem US-Medienkonzern anzulegen und dadurch indirekt mit dem wichtigsten Verbündeten, der sonst so heiß geliebten Schutzmacht USA. Allerdings war Außenpolitik für Kaczynski schon immer zweitrangig. Wichtiger ist es ihm, die Medien im Land auf PiS-Linie zu bringen.

Bleibt in Polen nur politisch verbrannte Erde zurück?

Und wie geht das Endspiel aus? Oppositionsführer Donald Tusk hat sich bei seiner Rückkehr in die polnische Politik kürzlich die Kaczynski-Logik zu eigen gemacht. Mit der PiS regiere „das Böse“, erklärte er. Dagegen müsse man kämpfen, um es zu überwinden, bevor man wieder gut regieren und Polen in Europa zu neuen Erfolgen führen könne.

Im besten Fall gelingt es, auch wenn es lange dauern wird, die Systemreformen der PiS zurückzudrehen. Zumal im Präsidentenpalast mit Andrzej Duda noch bis 2025 ein PiS-Mann mit Vetorecht sitzt. Im schlechtesten Fall aber bleibt in Warschau nur politisch verbrannte Erde zurück. (Ulrich Krökel)

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