1. Startseite
  2. Meinung
  3. Kommentare

Westen unter Druck

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Jan Emendörfer

Kommentare

Scholz und Macron
Scholz und Macron müssen sich gut überlegen, wie sie die Ukraine unterstützen. © Michael Kappeler/dpa/Archiv

Scholz, Macron und Draghi stehen vor der schwierigen Mission, der Ukraine weitere Unterstützung zuzusagen und zugleich realistische Ziele abzustecken. Der Leitartikel.

Wenn sich die drei einflussreichsten Regierungschefs der EU in dieser Woche auf den Weg nach Kiew machen, dann wird es nicht bei einer Demonstration von Solidarität und einer verbalen Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor bleiben können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Bundeskanzler Olaf Scholz werden sich klar positionieren müssen, ob sie dafür sind, dass die Ukraine womöglich noch im Juni den Status eines Beitrittskandidaten zu Europäischen Union bekommt.

Dass sich die reichen westlichen Industrienationen mit einer EU-Erweiterung schwer tun, ist bekannt, tragen sie doch auch die größten Lasten. Gerade Macron hatte Anfang Mai mit Blick auf die Kandidaten Ukraine, Georgien und Moldau eine Kooperationsform jenseits der Europäischen Union ins Spiel gebracht, eine Art erweiterter politischer Gemeinschaft. Sie würde den Mitgliedern zwar einiges an Unterstützung bieten, aber keinerlei Stimmrecht. Eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse sozusagen, mit der sich vielleicht die kleine Republik Moldau zufrieden geben würde, aber sicher nicht die Ukraine.

Kiew nimmt den Westen jetzt beim Wort: Ihr habt uns jahrelang Hilfe auf dem Weg in die freiheitliche Welt zugesagt, jetzt müsst ihr auch dazu stehen. So gesehen stehen die drei Regierungschefs enorm unter Druck, ein Zeichen zu setzen, selbst, wenn sie intern der Auffassung sind, dass die Ukraine noch gar nicht reif für den Kandidatenstatus und ihr EU-Beitritt kurzfristig nicht realistisch ist.

Besonderer Druck lastet dabei auf Olaf Scholz. Seit Wochen steht er beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, in der Kritik. Weil er bisher nicht den Weg nach Kiew gefunden hat, weil Deutschland zu wenig und nicht die richtigen Waffen liefert und weil die Bundesregierung sich nicht eindeutig genug zur Ukraine positioniert.

Ganz klar, den symbolischen Auftritt in Kiew hat Scholz längst verpasst. Nachdem bereits etliche deutsche Parlamentarier:innen medienwirksam die ukrainische Hauptstadt besuchten, war für eine „normale“ Scholz-Visite der Zug spätestens dann abgefahren, als Oppositionsführer Friedrich Merz aus dem Schlafwagen nach Kiew twitterte.

Die Kritik an seinem Zögern wehrte Scholz mit der Bemerkung ab, er wolle nicht nur wegen eines Fototermins nach Kiew reisen, sondern um konkrete Dinge zu regeln.

Um so größer sind nun die Erwartungen, wenn er sich Ende der Woche auf den Weg macht. Die Sache wird möglicherweise etwas leichter, weil Scholz von Macron und Draghi flankiert wird. So teilt sich die Aufmerksamkeit. Aber mit leeren Händen kann der Kanzler nicht kommen. Er wird die Zusage für weitere schwere Waffen im Gepäck und ein klares Bekenntnis zur Ukraine auf den Lippen haben müssen.

Zugleich wäre es angebracht, auf Selenskyj einzuwirken, dass die von ihm kurz vor dem Treffen als Kriegsziel angekündigte Rückeroberung der Krim derzeit nicht realistisch ist und möglichen Friedensverhandlungen im Wege steht. Es ist völlig verständlich, dass Kiew darauf pocht, dass die Krim ukrainisches Territorium ist und bleibt. Nur braucht es dafür einen langen Atem und wahrscheinlich auch großes Verhandlungsgeschick, zumal die Russen derzeit im Donbass – wenn auch langsam – eher auf dem Vormarsch sind.

Scholz, Macron und Draghi müssen Selenskyj reinen Wein einschenken, was machbar ist und was nicht. Das betrifft sowohl die EU-Mitgliedschaft als auch die Frage neuer Waffenlieferungen und weiterer finanzieller Unterstützung. Der Bundeskanzler wird dabei wohl unter besonderer Beobachtung stehen.

Auch interessant

Kommentare