Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (links) und Innenminister Horst Seehofer (rechts) vor der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags zu den umstrittenen Äußerungen Maaßens zu den Ausschreitungen von Chemnitz.
+
Seehofer (r.) und Maaßen (l.) vor einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags am 12. September 2018. Da ging der Bundesinnenminister noch so weit, dem damals amtierenden Verfassungsschutzchef offen den Rücken zu stärken.

Kommentar

Seehofer, die Werteunion und Hans-Georg Maaßen: Verlogene Abgrenzung nach rechts

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
    schließen

Die „Werteunion“, angeblich einfach konservativ, distanziert sich nur aus einem Grund von der AfD: Niemand soll merken, wie nah sie der Rechtsaußen-Partei steht. Und was macht unser Innenminister?

Horst Seehofer ist am Sonntag 72 Jahre alt geworden. Da kam natürlich die Erinnerung an seinen 69. Geburtstag auf, an dem er es unglaublich lustig fand, dass gleichzeitig 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden waren. Es darf also angenommen werden, dass der Bundesinnenminister gegen folgenden Satz nichts einzuwenden hat: „Illegale Einwanderer müssen schnell und konsequent abgeschoben werden.“

Dieser Satz steht im „Konservativen Manifest“ der sogenannten Werteunion, und wer wenigstens nach einer Ergänzung sucht wie „…wenn die humanitäre Lage es erlaubt“, wird nicht fündig. Seehofers Häme gegenüber Menschen, die ins existenzielle Risiko abgeschoben werden, und die Überzeugungen am ganz rechten Rand des Unionsspektrums passen sehr gut zusammen.

Werteunion und AfD – Je näher die inhaltliche Nähe, desto größer der Abgrenzungsdrang

Nun ist der bayerische Teil der Werteunion aus dem Bundesverband ausgetreten, in anderen Landesverbänden treten Vorstandsmitglieder zurück. Der Grund: Nach der Wahl des allzu offensichtlich AfD-nahen Vorsitzenden Max Otte grassiert die Angst, in der öffentlichen Wahrnehmung in die Rechtsaußen-Ecke zu geraten.

Die Furcht ist nur allzu begründet, denn in genau dieser Ecke befindet sich die Werteunion, und zwar unabhängig davon, wer an ihrer Spitze steht. Die programmatischen Aussagen lassen eigentlich keinen Zweifel zu, dass hier AfD-Politik betrieben werden soll, ohne es offen zu benennen.

Es ist gerade diese Nähe, aus der das Bedürfnis nach verbaler Distanzierung entsteht. Denn der Fake, einfach nur konservativ zu sein, ist die notwendige Bedingung für AfD-Politik unter christlichem Label. Das gilt für Seehofers vorgebliche Distanz zur Werteunion genauso wie für die gespielte Distanz der Werteunion zur AfD.

Maaßens Forderungen machen klar, wessen Geistes Kind der CDU-Kandidat tatsächlich ist

Nebenbei bemerkt: Auch ein gewisser Hans-Georg Maaßen hat sich als Freund der Werteunion hervorgetan, bis er seine Mitgliedschaft wegen der Wahl Ottes ruhen ließ. Maaßen, das ist der Rechtsaußen, den die CDU in Thüringen für ein Bundestagsmandat kandidieren lässt. Er hat gerade herausgefunden, dass es sich bei der Tagesschau um ein ganz gefährliches Widerstandsnest handelt. Da soll es nämlich Leute geben mit Verbindungen zur „linken und linksextremen Szene“, was sicher den Tatsachen entspricht, wenn man alle, die mal mit einem SPD-Mitglied gesprochen haben, für Linksextreme hält, und das tut Maaßen ganz offensichtlich.

Maaßens Gerede ist perfekt abgeschaut von den üblichen Attacken der AfD gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu dessen tatsächlich vorhandenen Schwächen nun wirklich nicht ausgerechnet der Linksextremismus zählt. Maaßen fügt hinzu, „dass auch die Biografie von einigen Redakteuren auf den Prüfstand gestellt wird, ob diese Leute die charakterlichen Eigenschaften haben, die ‚Tagesschau‘ durch Redaktion zu begleiten“. Wer noch ein bisschen SED-Sound im Ohr hat, weiß, welche Unbelehrbaren in Thüringen mit solchen Bespitzelungsfantasien gewonnen werden sollen.

Wie gesagt: Maaßen kandidiert für die CDU. Das passt, nur gröber als bei Seehofer, in die Strategie: die AfD überflüssig zu machen durch AfD-Politik. (Stephan Hebel)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare