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Das Wahlprogramm der CDU lässt Modernisierung zu.
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Das Wahlprogramm der CDU lässt Modernisierung zu.

Leitartikel

Keine konkreten Antworten auf drängende Zukunftsfragen

  • VonKristina Dunz
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Der Wahlkampf kann beginnen – die Union legt als letzte Bundestagspartei ihr Programm vor. Ein Jahrzehnt der Modernisierung wird damit aber nicht möglich. Der Leitartikel.

Es sind viele Versprechen, die die Union in ihrem Wahlprogramm macht, aber der große Wurf verspricht es nicht zu werden. Etwas Unterstützung für Familien, Entlastung von Unternehmen, Wunsch nach Bürokratieabbau, bisschen mehr Klimaschutz als früher und ansonsten viele Allgemeinplätze, die bei Wählerinnen und Wählern kaum hängen bleiben, weil sie keine Ecken und Kanten haben.

Unter einem „Modernisierungsjahrzehnt“, von dem Unionskanzlerkandidat Armin Laschet spricht, versteht man jedenfalls mehr Mut und Moderne. Auf drängende Zukunftsfragen gibt es aber vorsichtshalber keine konkreten Antworten. Wie soll das Rentensystem finanzierbar bleiben? Wie wird der Sozialausgleich für den Kampf gegen den Klimawandel genau aussehen?

Aber wer liest schon Wahlprogramme, erst recht, wenn sie eine dreistellige Seitenzahl haben. Die Kernbotschaft reduziert sich ohnehin auf einen Satz: Obwohl die Corona-Bekämpfung jeden finanziellen Spielraum raubt, soll es keine Steuererhöhungen geben, Ausgaben- und Schuldenabbau sollen das Wirtschaftswachstum richten. Altgewohnte Politik von CDU und CSU.

Das Wahlversprechen, die Menschen von zusätzlichen finanziellen Belastungen zu verschonen, hatte die Union auch 2017 gegeben – und es war so ziemlich ihr einziger Trumpf, den sie in den Koalitionsvertrag mit der SPD schreiben konnte. Neben dem Nein zur Neuverschuldung. Dieses Versprechen musste sie allerdings brechen, sonst hätte es keine gigantische Milliardensummen zur Überwindung der Pandemiekrise gegeben.

Mit der Vorstellung des Unionsprogramms an diesem Montag liegen nun die Ankündigungen aller Bundestagsparteien auf dem Tisch, der inhaltliche Wahlkampf kann beginnen. SPD und Linke werden das Programm unsozial schimpfen, die Grünen mangelnden Klimaschutz geißeln, die AfD wird irgendwas mit Migration beklagen und die FDP die ein oder andere Stelle moderat kritisieren. Sie will das nächste Mal regieren – am liebsten mit der Union, aber zur Not auch ohne.

Mehr als ein Programm entscheiden aber die Köpfe über Wahlsieg oder Niederlage. Es geht um das Vertrauen in Politiker, dass sie die Nerven und die Besonnenheit und den Blick fürs Ganze haben, ein Land zu regieren. Und das zeigt sich daran, was in keinem Programm und in keinem Koalitionsvertrag steht: in der Krise. Angela Merkel hat es damit auf 16 Jahre Kanzlerschaft gebracht.

Die alles entscheidende Frage für die Union ist nun, ob Laschet und CSU-Chef Markus Söder trotz ihres Zerwürfnisses um die Kanzlerkandidatur den Menschen das Gefühl von Geschlossenheit geben. Ihr gemeinsamer Auftritt an diesem Montag in Berlin ist deshalb ein wichtiger Test.

Söder hat bisher nicht aufgehört zu sticheln und mit seiner Forderung nach nochmaliger Aufstockung der Mütterrente stellt er sein bayerisches Selbstbewusstsein unter Beweis. Ihm doch egal, dass Laschet das im Jahr 2021 für unbezahlbar hält und der jungen Generation nicht noch mehr aufbürden will.

Natürlich will Söder, dass die CSU weiter im Bund regiert, aber es wurmt ihn auch, dass Laschet und unter ihm die Union in den Umfragen langsam aufholt. Vor der Entscheidung des CDU-Bundesvorstands für Laschet als Unionskanzlerkandidat waren seine schlechten Werte das Hauptargument der CSU gegen ihn als Anwärter auf Merkels Erbe. Söders Lieblingserklärung für den Aufwind: die Fehler der anderen.

Mehr als zwei Jahre hat sich die Union nun mit sich selbst beschäftigt. Wenn Söder und Laschet mit der Einigung auf ein gemeinsames Wahlprogramm keinen Strich darunter ziehen, könnten sie am Ende in die Röhre gucken. Denn obwohl die Wechselstimmung gerade wieder etwas nachgelassen hat, erscheint derzeit eine grün-rot-gelbe Koalition möglich.

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