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Die Leipziger Richter haben entschieden, Deutschland müsse den USA nicht untersagen, die Air-Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu nutzen.
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Die Richter haben entschieden, Deutschland müsse den USA nicht untersagen, die Air-Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu nutzen.

Leitartikel

Europa mit weniger Waffen sicherer machen

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Die Debatte über die Sicherheit wird in Europa zu sehr auf militärische Aspekte verengt. Der Leitartikel.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Drohnenangriffen im Jemen und die Debatte über Reformen der Nato haben wenig miteinander zu tun. Und doch kann man viel über westliche Verteidigungspolitik lernen, wenn man sich mit den beiden Themen beschäftigt.

Fangen wir bei den Drohnen an. Die Leipziger Richter haben entschieden, Deutschland müsse den USA nicht untersagen, die Air-Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu nutzen. Es reicht demnach, wenn die USA der Bundesregierung versichern, nichts völkerrechtswidriges auf deutschem Boden zu tun.

Bewaffnete Drohnen: Einsatz der USA nicht rechtens

Die Richter haben aber nichts dazu gesagt, ob die Vereinigten Staaten das ferngelenkte Waffensystem auch im Einklang mit dem Recht einsetzen. Das tun sie nämlich nicht. Viele Völkerrechtler kritisieren zu Recht, dass die US-Administration mit den bewaffneten Drohnen jenseits von militärischen Konflikten gezielt Menschen töten, ohne sie vorher etwa als Terroristen angeklagt zu haben. In einigen Fällen wurden unschuldige Zivilisten getötet.

Es gibt also gute Gründe, diese US-Strategie des eigentlich beendeten Kriegs gegen den Terror zu stoppen. Wer das will, benötigt einen langen Atem. Man muss die Weltmacht USA dazu bringen, eigene Werte der Rechtssprechung einzuhalten.

Man muss dazu nicht unbedingt bewaffnete Drohnen verdammen. Man kann durchaus wie das Verteidigungsministerium der Ansicht sein, dieses Waffensystem sei für die Verteidigung der Soldatinnen und Soldaten notwendig. Schließt man noch gesetzlich aus, dass mit den Drohnen niemand außerhalb eines militärischen Konflikts gezielt getötet wird, wäre schon viel gewonnen.

Braucht die Bundeswehr bewaffnete Drohnen überhaupt?

Man kann und sollte aber zu einem anderen Schluss kommen. Dann nämlich, wenn man die grundsätzliche Frage stellt, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen überhaupt benötigt. Schließlich dient die Armee vor allem der Landesverteidigung. Selbst wenn man die Bündnisverteidigung berücksichtigt, zu der Deutschland sich als Nato-Partner verpflichtet hat, fallen einem keine Szenarien ein, in denen die Bundeswehr eine bewaffnete Drohne benötigen würde. Wer sollte die Nato-Staaten militärisch angreifen?

Und für den Einsatz in Afghanistan kommt das Waffensystem zu spät. Der Abzug ist beschlossene Sache. Die Berater und Ausbilder, die womöglich länger am Hindukusch bleiben, brauchen keine Drohnen.

Bleiben die europäischen Drohnenprojekte, die Deutschland mit anderen EU- und Nato-Staaten verfolgt. Wer hier aussteigen oder die anderen Europäer davon überzeugen will, auf die bewaffneten Drohnen wieder zu verzichten, der braucht ebenfalls einen langen Atem. Unmöglich ist das nicht, wie das Verbot von Landminen oder auch die Abrüstungsverhandlungen von Atomwaffen zeigen.

Wird Europa überhaupt militärisch bedroht?

Hilfreich wäre womöglich auch hier die Frage, gegen welche Bedrohungen sich die Europäer eigentlich wappnen sollen. Es gibt sicher vieles, was den Kontinent sicherer machen würde. Allerdings fallen einem zuerst der Kampf gegen Rassismus gegen Antisemitismus ein. Oder eine bessere gemeinsame Bewältigung der Corona-Krise.

Außenpolitisch liegt auch vieles im Argen. Bessere transatlantische Beziehungen oder ein konstruktives Verhältnis zu Russland. Man kann sich auch durch die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin bedroht fühlen. Doch denkt man bei einer Atommacht wir Russland nicht an militärische Mittel, um sich dagegen zu wehren.

Den osteuropäischen Ländern wie Polen oder Litauen haben die anderen Nato-Staaten politisch und militärisch beigestanden, als die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland dort alte Ängste geweckt hat. Das führt uns zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das als eine Antwort auf die russische Aggression entstanden ist. Damit sollte die Bündnisverteidigung gesichert werden. Wenn die Europäer dieses Ziel aber erreicht haben, dann sollte man noch einmal darüber sprechen. Zumal die Europäer jeden Euro benötigen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.

Die Sicherheit Europas würde durch eine atomare Abrüstung der USA verbessert

An dieser Stelle könnte die geplante Nato-Reform helfen. Sie sieht vor allem vor, das Prinzip der Einstimmigkeit durch eine einfache Mehrheit zu ersetzen. Dann könnten Staaten wie die Türkei einen Ausbau der Kooperation zwischen Nato und EU nicht mehr blockieren. Dann könnten die Europäer ihre Mittel zur Verteidigung konzentrieren.

Die Sicherheit Europas ließe sich auch verbessern, wenn die Europäer die USA dazu drängen würden, atomar weiter abzurüsten. Der gewählte Präsident Joe Biden hat jedenfalls angedeutet, er wolle Russland anbieten, den auslaufenden Start-Vertrag zu verlängern. Es gibt also viel zu tun, um Europa sicherer zu machen. Wer das mit weniger Waffen erreichen will, braucht Frustrationstolereanz, muss für ein breites Bündnis sorgen und braucht einen langen Atem.

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