Der Zwist zeigt erneut, dass die EU das Prinzip Einstimmigkeit abschaffen sollte.
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Der Zwist zeigt erneut, dass die EU das Prinzip Einstimmigkeit abschaffen sollte.

Kommentar

Wenig überzeugend

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Wichtiger als das Wie ist das Ob - und bis zum EU-Gipfeltreffen sollten die Hindernisse für die Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko beseitigt sein. Ein Kommentar.

Es ist schon fast ein Kunststück, was die Europäische Union bei den möglichen Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko fertiggebracht hat. Zwar sind sich alle einige, dass die belarussische Führung gegen Demonstranten seit Wochen gewaltsam vorgeht, weshalb rund 40 Verantwortliche bestraft werden sollen, die diese Missetaten haben durchführen lassen. Dennoch können die Ministerinnen und Minister die Sanktionen nicht verabschieden. Überzeugend ist das nicht.

Wichtiger als das Wie ist allerdings das Ob. Und bis zum EU- Gipfeltreffen Ende der Woche sollten die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, damit die Staats- und Regierungschefs das grundsätzlich längst beschlossene außenpolitische Signal senden und Minsk klarmachen können, dass die Gewalt gegen Demonstranten aufhören muss.

Dafür muss Zypern aber noch davon überzeugt werden, dass es keine gute Idee ist, zwei unterschiedliche Probleme miteinander so zu verbinden, dass am Ende womöglich keines angegangen wird – so notwendig ein gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber der Türkei auch sein mag.

Der Zwist zeigt erneut, dass die EU das Prinzip Einstimmigkeit abschaffen sollte. Eine Mehrheit sollte künftig in diesen Fragen reichen.

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