Leitartikel

Wegducken gilt nicht

  • Marina Kormbaki
    vonMarina Kormbaki
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Europa sollte nicht glauben, sich aus den Konflikten mit China weiter heraushalten zu können. Nicht Hetze wie bei Trump ist gefordert, sondern Politik auf der Basis der eigenen Werte. Der Leitartikel.

Nach Gesprächen zwischen Außenministern sind Mitteilungen über den Austausch üblich. Meist fallen sie vage und auslegungsbedürftig aus, so wollen es die Gepflogenheiten der Diplomatie. Selten aber weichen die Darstellungen des Gesprächsinhalts so voneinander ab wie neulich, als sich Außenminister Heiko Maas mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi per Videoschalte unterhielt.

Legt man die deutsche und die chinesische Mitteilung nebeneinander, kommen Zweifel daran auf, dass Maas und Wang am Freitag demselben Gespräch beiwohnten. „Die Situation in Hongkong“ war Maas zufolge „wichtiges Thema“ – also die rabiate Einschränkung der Autonomie in der westlich orientierten Sonderverwaltungszone durch Pekings sogenanntes Sicherheitsgesetz. Maas drohte mit Konsequenzen.

Und auch ein weiteres Streitthema kam demnach zur Sprache: der Umgang mit Chinas Technologieausrüster Huawei beim 5G-Netzausbau. Maas zufolge wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die „digitale Souveränität Europas“ forcieren. In Peking dürfte dies nicht gut ankommen. Aber: Kam es überhaupt an?

Die chinesische Seite verbreitete jedenfalls eine harmonische Botschaft. So seien Maas und Wang darin übereingekommen, die Gespräche für das EU-China-Investitionsabkommen zu vertiefen, damit es rasch abgeschlossen werden könne.

Berlin und Peking senden widersprüchliche Signale zum Stand ihrer Beziehungen aus. Was gilt denn nun: Konfrontation oder Kooperation? Die Antwort lautet: beides.

In Brüssel und Berlin bemüht man neuerdings einen Dreiklang zur Umschreibung des komplizierten Verhältnisses zu China: Das Land sei „Partner, Wettbewerber und Rivale“. Diese Beschreibung ist widersprüchlich – und wird damit der widersprüchlichen Wirklichkeit gerecht.

Mit seinem riesigen Absatzmarkt ist China aus Sicht deutscher und europäischer Autobauer ein Partner. Sein Technologievorsprung etwa im Bereich Künstlicher Intelligenz setzt hiesige Industrien wiederum unter Wettbewerbsdruck. Und gewiss steht sein techno-totalitäres Gesellschaftsmodell in scharfem Kontrast zum freiheitlich-liberalen Ideal des Westens.

Zugleich verleitet der Dreiklang „Partner, Wettbewerber und Rivale“ zu einer allzu bequemen Politik. Sie mutet zwar pragmatisch an, ist aber von riskanter Prinzipienlosigkeit geprägt. Dieser „Mal so, mal so“-Ansatz gerät an seine Grenzen.

In den 15 Jahren ihrer Amtszeit hat Kanzlerin Angela Merkel China zwölfmal besucht. Stets stand die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt – mit Erfolg: Deutsche Exporte nach China verfünffachten sich seit 2005.

Zwar sprach Merkel Menschenrechtsverstöße immer wieder an, nie aber stand dies dem Geschäft im Wege. Deutschland lieferte die Technologie, die China dringend brauchte. China zahlte mit billiger Arbeitskraft und Marktanteilen.

Doch die Arbeitsteilung mit dem Westen stockt, seit China zur wirtschaftlichen, militärischen und technologischen Großmacht aufsteigt. Dabei legt es – etwa im Südchinesischen Meer oder in Hongkong – eine Aggressivität an den Tag, die niemanden kaltlassen kann, dem an freien Menschen und freien Märkten gelegen ist.

Dennoch würden die Europäer ihre profitable Ambivalenz gegenüber China gern noch eine Weile auskosten – erst recht in der Corona-Pandemie, da der gesamte amerikanische Kontinent als Absatzmarkt auf der Kippe steht, während sich China rasch zu erholen scheint. Die Vehemenz, mit der die USA jetzt zur Front gegen Peking aufrufen, lässt jedoch erahnen, dass sich Europa im amerikanisch-chinesischen Großkonflikt nicht mehr lange wegducken kann.

Gewiss sollte die EU nicht in die rassistische Anti-China-Hetze des US-Präsidenten Donald Trump oder in die martialische Rhetorik seines Außenministers Mike Pompeo einstimmen. Naiv wäre es aber, den Konflikt aussitzen zu wollen – etwa in der Hoffnung, ein demokratischer US-Präsident Joe Biden würde einen geschmeidigeren Umgang mit Peking pflegen. Würde er nicht.

Höchste Zeit also, dass Europa seine wirtschaftliche Abhängigkeit und politische Zurückhaltung gegenüber Peking ablegt. Gefragt ist jetzt kein Dreiklang, sondern eine Politik, die mit Europas Werten und Interessen im Einklang steht.

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