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Die AfD hat bei der Wahl in Sachsen-Anhalt zu viele Stimmen erhalten.
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Die AfD hat bei der Wahl in Sachsen-Anhalt zu viele Stimmen erhalten.

Leitartikel

Sachsen-Anhalt: Die Lehren aus der Landtagswahl für alle Demokraten

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Die AfD wird in Sachsen-Anhalt nicht die stärkste Kraft. Doch viel zu viele haben ihr Kreuz bei der rechtsextremen Partei gemacht.

Es sollte niemand versuchen, das viel zu gute Ergebnis der sogenannten Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu relativieren oder gar schönzureden. Sie sind zwar nicht die stärkste politische Kraft geworden. Doch wenn mehr als ein Fünftel der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei einer völkisch-nationalen Partei macht, die der Verfassungsschutz beobachtet, dann ist das eine Niederlage für alle Demokratinnen und Demokraten – und nicht nur für jene, die Stimmen verloren, sondern auch für jene, die in der Gunst des Souveräns zugelegt haben.

Politikerinnen und Politikern links der nicht nur in Teilen rechtsextremen AfD ist es im Land der Frühaufsteher nicht gelungen, den Einfluss der Rechten zurückzudrängen. Ministerpräsident Reiner Haseloff und die CDU haben zwar ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. Doch dürfte dies eng verknüpft sein mit dem Amtsbonus von Haseloff und damit, dass viele ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben, um die AfD als stärkste Kraft in dem Bundesland zu verhindern.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Weiterhin großer Einfluss der AfD

So gesehen hält das Bündnis der Demokratinnen und Demokraten, das auch die Kenia-Koalition zusammenhielt. Auch wenn das Bündnis nicht durchweg überzeugte. Dafür stand der Zusammenschluss aus CDU, SPD und Grünen zu oft vor dem Aus. Ohnehin war diese Koalition aus der Not geboren und 2016 nach dem Sprung der AfD auf Platz zwei vor allem als Bollwerk gegen die Partei am rechten Rand zusammengekommen.

Haseloff musste die Christdemokratinnen und Christdemokraten nicht nur einmal zur Räson rufen, um eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zu verhindern. Beim Thema Rundfunkgebühren gelang dies nur, nachdem Haseloff den Machtkampf mit Holger Stahlknecht für sich entschied und der Innenminister die Regierung verlassen musste.

Die künftigen Koalitionäre in Magdeburg sollten daraus lernen und ihrem Zweckbündnis mehr Leben einhauchen. Probleme gibt es genug. Wenn sie beispielsweise den Mangel an Lehrerinnen und Lehrern oder an Ärztinnen und Ärzten in dem Flächenland stärker angehen, müsste dies möglich sein, unabhängig davon, welche Farbkombination sich für eine Regierungsmehrheit durchsetzt.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD

Vor allem die CDU muss weiter an ihrer Brandmauer gegen die AfD arbeiten – nicht nur in Sachsen-Anhalt. Die CDU-Kandidatur von Hans-Georg Maaßen in Thüringen und die Wahl des AfD-nahen CDU-Mitglieds Max Otte zum Chef der erzkonservativen Werteunion haben gezeigt, wie politisch angreifbar die Partei ist.

Inhaltlich sollte die CDU es sich auch nicht so einfach machen wie Marco Wanderwitz. Wer wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung und CDU-Politiker aus Sachsen einem Teil der Ostdeutschen gefestigte nichtdemokratische Ansichten bescheinigt und sie für die Demokratie verloren gibt, argumentiert eindimensional und geschichtsvergessen. Die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern haben nicht von Anfang an rechte Parteien gewählt.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Koalition muss lernnen

Außerdem verhindert Wanderwitz mit seiner Sicht der Dinge nicht nur eine Debatte über die Gründe für die Wahlerfolge der AfD, sondern auch eine Diskussion darüber, mit welchen politischen Mitteln der Einfluss der Rechten wieder zurückgedrängt werden kann. Das fängt damit an, Rechtsextremismus klar zu benennen und nicht zu ignorieren oder immer wieder kleinzureden oder deren Klientel als besorgte Bürgerinnen und Bürger zu umwerben.

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet etwa sollte vorangehen und die verschwörungstheoretischen und teils antisemitischen Anspielungen seines Parteikollegen Maaßen geißeln, statt ihn vor Kritikerinnen und Kritikern in Schutz zu nehmen. Und er sollte dies auch den thüringischen Christdemokratinnen und -demokraten klarmachen, die für die Bundestagswahl 2021 im September auf Maaßen setzen.

Lässt Laschet Maaßen und dessen Mitstreiter:innen gewähren, gefährdet er nicht nur seine Wahlchancen im Herbst, sondern schwächt auch die CDU im Allgemeinen und Haseloff und dessen Einsatz gegen die AfD im Besonderen.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Grüne, Linke und SPD müssen zur Bundestagswahl zulegen

Auch die anderen Parteien sollten ihre Lehren aus dem Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ziehen. Die Grünen haben zwar ein wenig zugelegt, können aber nicht hoffen, mit dem Schwung ihren erlahmten Bundestagswahlkampf wieder in Gang zu bringen. Außerdem bleibt unklar, wie sie ihre Ziele durchsetzen wollen, wenn sie in Flächenstaaten wie Sachsen-Anhalt kaum verankert sind.

Ähnliches gilt für die SPD, die ähnlich wie die Grünen den sozioökologischen Umbau der Gesellschaft vorantreiben wollen. Dafür müssen sie bis zum Herbst deutlich zulegen.

Noch mehr Arbeit liegt vor der Linkspartei. Sie ist auch in Sachsen-Anhalt nicht mehr wie einst die Ostpartei und wird ihre Strategie für die Bundestagswahl überdenken und anpassen müssen.

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