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Ukraine-Krieg darf nicht zu Relativismus im Westen führen – droht uns ein Systemkonflikt?

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Von: Stephan Hebel

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Alle Ängste, alle Sorgen, sagt man, liegen darunter verborgen ...
Alle Ängste, alle Sorgen, sagt man, liegen darunter verborgen ... © Pawel Opaska/Imago

Angesichts des Kriegs in der Ukraine mögen viele andere Probleme unwichtig erscheinen. Diese Wahrnehmung kann aber zu einer Falle werden. Der Leitartikel.

Frankfurt – Vor vielen Jahren sang Reinhard Mey das Lied von der Freiheit über den Wolken, von der es heiße, dass sie grenzenlos sei. „Und dann würde, was uns groß und wichtig erscheint, plötzlich nichtig und klein.“

Das war die utopische Variante eines Gefühls, das viele Menschen derzeit in seiner düsteren Erscheinungsform verspüren dürften: Nicht die große Freiheit lässt nun vieles, das uns sonst beschäftigt, „plötzlich nichtig und klein“ erscheinen. Es ist die kriminelle Energie eines Despoten und seiner Clique, die in Gesprächen immer wieder eine Frage aufkommen lässt: Sind „unsere Probleme“ angesichts dieser Dimension nicht winzig klein, die Diskussionen darüber kleinlich?

Was hätte die politisch interessierte Öffentlichkeit in diesen Tagen nicht alles mit Hingabe diskutiert: den Streik von unterbezahlten Erzieherinnen; die juristische Bestätigung für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz; die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich, wo es rechts von Emmanuel Macron sehr viel und links von ihm erschreckend wenig zu bestaunen gibt; die Überschwemmungen in Australien, den Klimaschutz insgesamt und natürlich die Corona-Pandemie.

Ja, das alles erscheint in diesen Tagen vielleicht „nichtig und klein“. Aber Achtung, diese Wahrnehmung kann auch zu einer Falle werden. Sie kann uns einen Leitsatz vergessen lassen, der gerade jetzt vielleicht noch wichtiger ist als sonst: Wenn wir unser „Gesellschaftsmodell“ verteidigen wollen, dann muss es auch als Modell klar erkennbar sein. Von innen und von außen.

Ukraine-Krieg: Parallelen zu Trump, Orban und der AfD

Die Welt ist längst dabei, in einen neuen Systemkonflikt zu geraten. An Russlands Feldzug und an den ideologischen Grundtönen, die den Ukraine-Konflikt begleiten, ist das ziemlich gut zu erkennen: Mit nationalistischem Gepränge und religiöser Überhöhung werden Autokratie nach innen und Aggression nach außen zu einem Abwehrkampf gegen einen verweichlichten Westen stilisiert, in dem von kerniger Männlichkeit bis zur segensreichen Rolle der Kohle für die Erwärmung der Nation nichts Edles mehr zählt.

Diese reaktionäre Ideologie ist keineswegs nur im Kreml zu Hause. Mit unterschiedlichen Akzenten, aber im Kern vergleichbar treibt sie einen Donald Trump genauso an wie die deutsche AfD, Viktor Orban nicht anders als die polnische Regierungspartei PiS, den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ähnlich wie seinen philippinischen Kollegen Rodrigo Duterte.

Bei allen Unterschieden geht es immer darum, den Ungewissheiten der Freiheit das verlogene Versprechen der Rückkehr in eine Welt entgegenzusetzen, in der sich niemand vor „zu viel“ Klimaschutz, „zu viel“ Abkehr von alten Geschlechterrollen, „zu viel“ Rechtsstaat oder „zu viel“ Demokratie fürchten muss.

Was können wir dem entgegensetzen? Zugeständnisse an rechtes Denken sicher nicht: Das Wagenknecht’sche Versprechen, die Sünden des Neoliberalismus im nationalen Rahmen zu korrigieren (restriktive Flüchtlingspolitik und Desinteresse an der Emanzipation von Minderheiten inklusive), darf die Antwort nicht sein, wenn das seit der Französischen Revolution geltende Versprechen von Freiheit und Gleichheit ernst genommen werden soll. Aber die Freiheit in ihrer marktliberalen Version zu preisen und die existenziellen Unsicherheiten, die sie erzeugt, zu ignorieren – auch das ist nicht die Alternative. Es ist vielmehr das beste Mittel, den Ideologen des rückwärtsgewandten Nationalismus die Gefolgschaft der Verunsicherten zu verschaffen.

Ukraine Krieg darf nicht dafür sorgen, dass andere wichtige Themen untergehen

Niemand wird bestreiten, dass gemessen am Elend eines unerbittlichen Krieges oder an Hunger und Armut in vielen Teilen der Welt Angela Merkels Satz bis heute gilt: „Deutschland geht es gut.“ Aber in der Erleichterung, von den großen Plagen einstweilen verschont zu sein, steckt auch ein riskanter Relativismus: Wer sich damit zufrieden gibt, ignoriert die Fliehkräfte in den westlichen Gesellschaften, die den Gegnern der Freiheit immer wieder Argumente zu liefern drohen. Und schwächt damit die „Verteidigungsbereitschaft“ gegen den Autoritarismus des 21. Jahrhunderts.

Wer den Wladimir Putins dieser Welt irgendwann das Handwerk legen will, muss nicht nur wissen, wogegen er oder sie kämpft, sondern auch wofür. Die Botschaft muss sein: Auf die Zumutungen, die durch offene Grenzen, durch eine konsequente Klimaschutzpolitik und die Vielfalt globalisierter Gesellschaften entstehen, gibt es auch andere als autoritäre und reaktionäre Antworten. Und die können nur in einem Umbau liegen, der die Freiheit des Individuums mit dem Ideal einer möglichst großen Sicherheit vor der Willkür der Märkte verbindet – ob für Kita-Beschäftigte bei uns oder für Textilarbeiterinnen in Bangladesch.

Wenn wir das jetzt vergessen, weil anderes so groß und wichtig erscheint, dann laufen wir Gefahr, den autoritären Bedrohungen unserer Zeit trotz 100 Milliarden Euro für Rüstung bald ziemlich wehrlos gegenüberzustehen, mit anderen Worten: nichtig und klein. (Stephan Hebel)

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