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Was nötig ist

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Ukrainische Fahnen sind für die im Kampf gegen russische Truppen getöteten Soldaten in einem Garten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew aufgestellt.
Ukrainische Fahnen sind für die im Kampf gegen russische Truppen getöteten Soldaten in einem Garten auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew aufgestellt. © Emilio Morenatti/dpa

Diplomatie ist ein Mittel im Krieg in der Ukraine. Bislang lässt aber vor allem der Aggressor Russland die Waffen sprechen. Der Leitartikel.

Natürlich ist Diplomatie auch im Krieg in der Ukraine wichtig. Das zeigt nicht nur das Abkommen über Nahrungsexporte aus dem überfallenen Land. Doch für einen derartigen erfolgreichen Kompromiss ist es notwendig, dass beide Kriegsparteien davon profitieren.

Das war aber nur selten der Fall bei den Gesprächen über die Evakuierung von belagerten Städten und ist es hin und wieder beim Gefangenenaustausch. Überhaupt nicht funktioniert es beim Kampf um das Atomkraftwerk Saporischschja, für das eine entmilitarisierte Zone sicher sinnvoll wäre.

Vorerst wird allerdings nicht über einen Waffenstillstand oder gar ein Ende des militärischen Konflikts verhandelt, weil weder der Aggressor Russland noch die überfallene Ukraine das wollen. Moskau und Kiew gehen stattdessen davon aus, den Krieg für sich entscheiden zu können. Das macht eine vielfach geforderte diplomatische Offensive weder sinnlos noch überflüssig. Doch dafür müssten nicht nur die USA und die europäischen Verbündeten, sondern die überwältigende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft dieses Ziel verfolgen.

Das ist aber nicht so. Vor allem den diplomatischen Schwergewichten China und Indien fällt es derzeit schwer, die völkerrechtswidrige russische Invasion vollständig zu verurteilen und sich umfassend an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Das kann sich ändern. Bis dahin sind aber Vorschläge wie von einigen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, diese beiden Nationen in eine diplomatische Offensive einzubeziehen, nicht zielführend.

Und natürlich sollten die westlichen Alliierten der Ukraine immer mal wieder versuchen, mit dem Putin-Regime über ein Ende des Krieges zu sprechen. Doch dabei darf nicht vergessen werden, dass Moskau bislang zahlreiche Versuche unbeantwortet ließ und den Papst noch nicht einmal treffen will.

Das erschwert neuerliche Versuche, weil Regierungschefs wie Emmanuel Macron oder Olaf Scholz bei jedem Telefonat politisches Kapital investieren. Bei einem ersten Gesprächsangebot werden sie noch als Friedensstifter wahrgenommen. Bei dauerhaftem Misserfolg drohen sie aber Reputation zu verlieren und machen sich angreifbar, weil ein derartiges Bemühen Putin womöglich als Schwäche interpretiert. Außerdem besteht die Gefahr, Kiew zu verprellen. Schließlich kämpft die Ukraine ums Überleben und ist auf jede, auch verbale, Unterstützung angewiesen. Das sollte aber innerhalb eines demokratischen Diskurses kein Grund sein für die Regierung von Wolodymyr Selenskyj, Politiker wie den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer auszuladen.

Aus Sicht Kiews stehen ohnehin Gespräche mit Putin nicht im Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns, sondern die Verteidigung des Lebens der Bevölkerung und der Erhalt des Landes als Schutzraum vor Unterdrückung, Misshandlung und Zerstörung, wie es aus den von der russischen Armee besetzten Gebieten vielfach berichtet wird.

Und natürlich wird die Diplomatie auch künftig eine Rolle im Krieg in der Ukraine spielen. Doch worüber irgendwann in der Zukunft gesprochen wird, ist derzeit völlig unklar. Zum einen weiß niemand, wann und wie der Krieg endet. Es sind ganz unterschiedliche Szenarien denkbar.

Die Ukraine könnte die russische Armee aus dem Land drängen und die Grenzen vor dem Einmarsch wieder herstellen. Die Konfliktparteien könnten sich aber auch in einem Abnutzungskrieg erschöpfen. Dann würde sich wenig ändern an den aktuellen Geländegewinnen und -verlusten.

Niemand vermag zudem einzuschätzen, ob und wie die Verluste des Krieges und die Sanktionen das Regime Putins schwächen. Keiner weiß, von welchem Preis an Putin doch einlenkt und wenn ja, wie viel. Deshalb sprechen die westlichen Regierenden inzwischen eher nebulös davon, dass die Ukraine den Krieg nicht verlieren und Russland nicht gewinnen dürfe. Und weil Prognosen fast unmöglich sind, muss man wohl davon ausgehen, dass der Krieg in der Ukraine noch länger dauern wird, als das viele dachten.

Die USA und die europäischen Verbündeten werden die Ukraine auch so lange wie nötig mit Waffen und Geld unterstützen. Vor allem Deutschland und die anderen EU-Staaten werden weiter die vielen ukrainischen Flüchtlinge aufnehmen.

Und es wird weiter Debatten über diplomatische Offensiven geben. Sie sollten dann aber gut vorbereitet sein und die verschiedenen Interessen berücksichtigen. Vielleicht helfen sie dann, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

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