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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) und der polnische Präsident Andrzej Duda.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) und der polnische Präsident Andrzej Duda.

Leitartikel

Warschaus Stärke

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
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Die Bundesregierung sollte endlich eine neue, aktive Polen-Politik entwickeln. Denn beide Staaten gemeinsam könnten viel erreichen in Europa. Der Leitartikel.

Es muss nicht schlecht sein, wenn ein Präsidententreffen niemanden vom Hocker reißt. Im Gegenteil: Routine kann auch ein gutes Zeichen sein. Zum Beispiel in den historisch so belasteten deutsch-polnischen Beziehungen. Wenn zwischen Berlin und Warschau alles reibungslos läuft, kann man sich darüber nur freuen. Doch leider fiel der Besuch von Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Polen nicht in diese Kategorie der Alles-gut-Gipfel.

Der Bundespräsident hatte die Einladung seines Kollegen Andrzej Duda offensichtlich nur angenommen, um nicht weiteren Sand ins Getriebe zu streuen. Immer wieder wies Steinmeier in Warschau auf die schwierige Geschichte hin. Der Drang jedoch, ausgerechnet mit Duda den Nachbarschaftsvertrag vom Juni 1991 und damit 30 Jahre Freundschaft zu feiern, hielt sich in sichtlich engen Grenzen. Denn der nationalkonservative Pole hält zwar gern Sonntagsreden über „blühende Beziehungen“, fällt im Alltag aber immer wieder durch das Schüren antideutscher Stimmungen auf.

Und wäre es nur der eher harmlose Duda! Hinter dem Präsidenten lauert der Chef der rechtsnationalen PiS, Jaroslaw Kaczynski, dessen Partei seit 2015 in Warschau regiert und seither an der Demontage des Rechtsstaats und der Demokratie arbeitet. Von europäischen Grundwerten will Kaczynski nichts wissen. Außerdem ist er, man kann es nicht anders sagen, ein Deutschlandhasser. Zugleich versucht die PiS regelmäßig, innenpolitisch Honig aus Attacken auf das mächtige Nachbarland im Westen zu saugen. Deutsch-polnische Freundschaft? Kaczynski sucht lieber die Nähe zum ungarischen Premier Viktor Orban, dem illiberalen Frontkämpfer des Ostens gegen die EU.

Selbst schuld, möchte man den Regierenden in Warschau zurufen. Denn Polen könnte gemeinsam mit Deutschland sehr viel erreichen in Europa. Die beiden Länder im Herzen des Kontinents wären wie geschaffen dafür, den EU-Motor endlich wieder auf Touren zu bringen. Sie könnten die anhaltende Fremdheit zwischen Ost und West überwinden helfen und im besten Fall gemeinsam mit Frankreich den Turbo zünden. Am meisten profitieren würde davon Polen, das endlich dort mitspielen könnte, wo das dauerboomende Wirtschaftswunderland hingehört: in der ersten Liga.

Hätte, wäre, könnte. Leider lässt sich das alles nur im Konjunktiv formulieren, der bekanntlich etwas Irreales markiert. Die politische Wirklichkeit dagegen sieht düster aus. In Warschau ziehen sich die Regierenden auf ihre Vorurteile zurück. Das ist leichter, als konstruktiv mitzuarbeiten. Aber auch aus Deutschland kommt viel zu wenig. Man hat sich in Berlin darauf festgelegt, in den deutsch-polnischen Beziehungen besser nichts zu tun als das Falsche.

Die Bundesregierung will Kaczynski keinen Vorwand liefern, um sich wählerwirksam an deutschen „Einmischungsversuchen“ abzuarbeiten. Lieber wartet man ab und hofft, dass der PiS-Spuk vorübergeht, ähnlich wie es mit Donald Trumps Präsidentschaft in den USA war. Die PiS aber wurde bereits einmal wiedergewählt. Ein Ende ist nicht abzusehen.

So verständlich die strategische deutsche Zurückhaltung auch ist, auf Dauer wird dadurch ein gigantisches Potenzial in Europa verschenkt. Es ist sicher nicht leicht, in Warschau den richtigen Zugang zu finden. Aber wer es nur halbherzig versucht, kann es auch gleich lassen. Wie es funktioniert, macht die Wirtschaft vor. Der Handel zwischen Deutschland und Polen bricht seit Jahren einen Rekord nach dem nächsten. Industrie und Mittelstand in der Bundesrepublik schwärmen von dem „ökonomischen Powerhouse“ des Ostens.

Sicher: Wer Handel treibt, hat ein gemeinsames Grundinteresse und kann Politik zur Not Politik sein lassen. Aber eben nur bis zu einem gewissen Grad. Unternehmen profitieren durchaus von guten politischen Beziehungen. Und die PiS-Regierung braucht eine florierende Wirtschaft, um ihre (zu Recht!) populäre Sozialpolitik finanzieren zu können. Wenn also die deutsche Idee vom „Wandel durch Handel“ weiterhin gilt, dann wird es Zeit, dass die Bundesregierung eine neue, aktive Polen-Politik entwickelt. Spätestens nach der Wahl im September.

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