Wahlprogramm der Union: So hat Schwarz-Grün keinen Sinn
CDU und CSU umwerben die „schweigende Mitte“ und missbrauchen so Ängste vor den Lasten des Klimaschutzes. Wer am Ende bezahlen soll, verraten sie nicht. Ein Kommentar.
Warum neigen so viele Verantwortliche bei den Grünen zu einer Koalition mit CDU und CSU? In Berlin kursiert dafür seit Längerem eine Erklärung: Als (wahrscheinlich) Juniorpartnerin könne die „Öko-Partei“ die Unionsparteien immer als Schuldige benennen, wenn es vor allem in der Klimapolitik nicht vorwärts geht. Eine von Annalena Baerbock geführte Koalition (ob grün-rot-rot oder ampelfarben) stünde in dieser Existenzfrage unter viel größerem Erfolgsdruck.
Sollte das stimmen, dann lässt sich jetzt schon sicher sagen: Den Gefallen, den ökologischen und sozialen Umbau nach Kräften abzubremsen, würden Armin Laschet und Markus Söder den Grünen ganz sicher tun. Wäre Schwarz-Grün ein Auto, dann allenfalls ein Hybrid. Und die Koalition bestünde aus dem Kunststück, das Gas- und das Bremspedal gleichzeitig zu bedienen.
Wahlprogramm von CDU und CSU: Klare Absage an Umverteilung der Steuerlasten auf große Vermögen
Wer das nicht glaubt, wird spätestens durch das jetzt vorliegende Wahlprogramm der Union eines Schlechteren belehrt. Es ist in einer Weise konservativ, die selbst einem wohlverstandenen Konservatismus nicht gewachsen ist: Er hätte der „Bewahrung der Schöpfung“, wie Umwelt- und Klimaschutz auch genannt werden können, und der „Nächstenliebe“, die für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Lasten sorgt, viel mehr Aufmerksamkeit geschenkt als dem schnöden Festhalten an alten Dogmen der hergebrachten Industriegesellschaft und des Wirtschaftsliberalismus.
Genau das tut das Unionsprogramm weder im ökologischen noch im sozialen Bereich. Wo der Staat überhaupt etwas tun soll, etwa bei den Klimazielen, soll ausgerechnet „Wachstum“ für die Finanzierung sorgen – in der so überkommenen wie vagen Hoffnung, dass der Markt dieses Wachstum am Ende grün einfärben werde. Der Umverteilung von (Steuer-)Lasten auf die großen Vermögen oder die höchsten Einkommen wird eine klare Absage erteilt.
Ideologischer Kern des Wahlprogramms der Union schließt Bündnis mit Grün eigentlich aus
Das Programm setzt auf die Angst der „schweigenden Mitte“ (so der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans) vor den Zumutungen des sozial-ökologischen Umbaus. Es zeigt nicht etwa Mittel auf, mit denen diese verständlichen Sorgen ausgeräumt werden könnten. Es nutzt sie vielmehr, um den Menschen weiszumachen, es sei möglich, das Klima zu schützen und ansonsten einfach so weiterzumachen wie bisher. Wer am Ende zahlt, wenn das Wachstum allein die Kosten nicht trägt, wird nicht sehr laut gesagt, ist aber klar: Wenn den Sozialsystemen durch Begrenzung der „Lohnzusatzkosten“ die Einnahmen begrenzt und zugleich die Steuern für Reiche nicht erhöht werden sollen, kann die Rechnung wieder nur an die unteren und mittleren Schichten der Gesellschaft gehen.
Wenn die grüne Erzählung vom notwendigen Umbau ernst gemeint ist, müsste all das ein Grund für einen „Lagerwahlkampf“ sein. Nicht aus Spaß und nicht aus ideologischem Dogmatismus, sondern aus blanker Reformnotwendigkeit heraus schließt der ideologische Kern des Unionsprogramms für eine öko-soziale Reformpartei, die den Namen verdient, ein Bündnis eigentlich aus.
Grüne und die CDU: näher zueinander als zur Linken?
Klar, in Koalitionsverhandlungen ließe sich noch etwas gewinnen. Aber eine Frage bleibt: Warum verhalten sich die Grünen gegenüber CDU und CSU so anders als gegenüber der Linkspartei? Wenn (beziehungsweise: weil) die Linke auf diesen und jenen Punkt in ihrem Programm nicht verzichte, sei mit ihr von vornherein nicht zu koalieren, heißt es immer wieder. Aber bei einer Union, die schon von der Grundausrichtung her grünen Zielen widerspricht, soll das nicht gelten?
Wenn der Widerstand von Grünen und SPD gegen das „Weiter so“ weiter nebulös bleibt, wird auch in diesem Wahlkampf die Chance vertan, dem öko-sozialen Umbau eine echte Chance zu geben. Für eines muss man CDU und CSU fast schon dankbar sein: Wo sie stehen, haben sie jetzt ziemlich klar markiert. Höchste Zeit, für die Alternativen unmissverständlich zu werben und zu kämpfen. (Stephan Hebel)