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Vorschlag der Ampel-Koalition: Verdruss bei der Wahl

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Von: Pitt von Bebenburg

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Eine Wahlkreisreform der Ampel-Regierung könnte die Politikverdrossenheit fördern.
Eine Wahlkreisreform der Ampel-Regierung könnte die Politikverdrossenheit fördern. © Fabian Strauch/dpa

Die Wahlkreisreform der Ampel ist gut gemeint. Doch sie würde Politikverdrossenheit fördern.

Frankfurt/Berlin – Stellen Sie sich vor, Sie geben Ihre Stimme wie immer für Ihren Lieblingskandidaten oder Ihre Lieblingskandidatin im Wahlkreis ab. Tatsächlich liegt diese Person am Ende vorn. Doch in den Bundestag zieht nicht dieser Politiker oder diese Politikerin ein, sondern jemand anderes – möglicherweise sogar ein unterlegener Kandidat oder eine unterlegene Kandidatin aus Ihrem Wahlkreis.

Aberwitzig? Ja, schon. Aber genau darauf läuft das Modell der Ampel-Parteien zur Wahlrechtsreform heraus.

Ampel-Koalition sollte sich an der Großen Koalition orientieren

Wie sich das für Wählerinnen und Wähler anfühlt, lässt sich leicht ermessen. Wenn man Politikverdrossenheit erzeugen will, muss man es so machen, wie es die Ampel vorhat. Aber die Ampel-Parteien wollen natürlich keine Politikverdrossenheit hervorrufen. Daher sollten sie ihren Entwurf überarbeiten und sich besser an dem orientieren, was die Große Koalition auf den Weg gebracht hatte. Das hieße, die Zahl der Wahlkreise zu verringern.

In den traditionellen Drei- oder Vier-Parteien-Parlamenten früherer Jahrzehnte hatte sich das Problem der aufgeblähten Parlamente nie gestellt. Doch die Parteienlandschaft hat sich geändert. Mit der Linken und der AfD sind zusätzliche Kräfte hinzugekommen, während zugleich die Zugkraft der einstigen Volksparteien nachließ. Das führte dazu, dass die zahlreichen Direktmandate der großen Parteien nicht mehr mit ihrem gesunkenen Anteil an
Zweitstimmen zu vereinbaren waren, ohne Überhang- und Ausgleichsmandate in großer Zahl zuzuteilen.

Die Probleme im deutschen Wahlsystem: Es gibt keine Patentlösung

Der Stolz von SPD, Grünen und FDP, dass sie überhaupt einen Vorschlag zur Verkleinerung des Parlaments gefunden haben, ist durchaus nachvollziehbar. Die Interessen von Parteien, die häufig Direktmandate erringen, sind nun einmal völlig andere als die Interessen von Parteien, deren Abgeordnete ausschließlich über die Listen ins Parlament einziehen.

Wahr ist auch, dass es keine Patentlösung gibt, die alle Probleme beseitigt. Das deutsche System vereint die Stärken des Verhältniswahlrechts mit der lokalen Verankerung durch die Direktmandate. Es ist sinnvoll, aber schwierig, es unter den gegebenen Bedingungen zu erhalten.

Der Vorschlag der Ampel allerdings hat so gravierende Nachteile für das Gerechtigkeitsempfinden bei der Wahl, dass er nicht das letzte Wort sein sollte. Wer das Ziel verfolgt, nicht zu große Parlamente zu haben, muss sich daher an einem Neuzuschnitt der Wahlkreise versuchen. (Pitt von Bebenburg)

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