Leitartikel

Wahlen in Afrika: Die Ergebnisse sind das Papier nicht wert

  • Johannes Dieterich
    vonJohannes Dieterich
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Auch weil die Afrikanische Union untätig bleibt, sind faire Wahlen in Teilen Afrikas zur Farce geworden. Dabei ginge es auch anders. Der Leitartikel.

Tansania, Elfenbeinküste, Guinea: Drei afrikanische Wahlen gab es in den vergangenen zwei Wochen – eine fragwürdiger als die andere. In Tansania hat ein Bulldozer-Präsident die Bemühungen der Opposition plattgemacht und sich so eine weitere Amtszeit gesichert. In Guinea und der Elfenbeinküste wussten sich zwei amtierende Präsidenten erneut an die Macht zu mogeln, obwohl sie laut Verfassung eigentlich gar nicht mehr antreten durften. Mit einem Trick hatten sie sich der Beschränkung ihrer Herrschaft auf zwei Amtsperioden entledigt: Sie veränderten geringfügig ihr Grundgesetz, um auf diese Weise den Zähler ihrer Amtszeiten zurückzusetzen. Eine Art „sanfter Coup“, wurde kritisiert.

Die Konsequenzen sind in allen drei Staaten gleich. Die Opposition erkennt die Ergebnisse des Urnengangs nicht an. In Tansania fordert sie eine Wiederholung der Abstimmung, in der Elfenbeinküste nahmen die wichtigsten oppositionellen Wettbewerber:innen an der Stimmabgabe erst gar nicht teil und in Guinea kam es bei Protesten gegen das umstrittene Wahlresultat zu ersten Todesopfern.

Die Konsequenzen sind in Tansania, Elfenbeinküste und Guinea gleich. Die Opposition erkennt die Ergebnisse der Wahlen in den drei Ländern nicht an.

Wahlen in Afrika: Fair sieht anders aus

In keinem der Fälle trugen die Urnengänge zur Klärung des Willens der Bevölkerung oder zur Stabilisierung des Landes bei. Die von den jeweiligen Wahlkommissionen verkündeten Ergebnisse sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Tansanias Oppositionschef Tundu Lissu klagt, dass Amtsinhaber John Magufuli wegen seiner massiven Manipulationen an den Urnen unbesiegbar sei. Die Alternative sind Demonstrationen, Unruhen und Streiks – sowie die gewalttätige Antwort des Staatsapparats. Eine antidemokratische Abwärtsspirale, die aus den Staaten schließlich Ruinen macht.

Ein Naturgesetz ist das allerdings nicht. Nachdem sich der Kontinent mit dem Ende des Kalten Kriegs unter dem Druck seiner Bevölkerung für die Demokratie entschieden hatte, verabschiedete die Afrikanische Union eine „Charta zur Demokratie, Wahlen und guter Regierungsführung“, die später noch durch die „Prinzipien demokratischer Wahlen“ präzisiert wurde. Darin steht alles, was für die Abhaltung freier und fairer Abstimmungen nötig ist: Eine unabhängige Wahlkommission, ungehinderte Berichterstattung, transparente Stimmenauszählung sowie die Überwachung des gesamten Ablaufs durch aufmerksame Wahlbeobachter:innen. So steht es zumindest auf dem Papier. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus.

Wahlen in Afrika: Kontrollen der politische Prozesse sind nötig

Ein ums andere Mal drückt sich der Staatenbund davor, offensichtlich unzulänglichen Urnengängen die Legitimität abzusprechen. Das war schon zur Millenniumswende in Simbabwe so, setzte sich über Kenia, Äthiopien und den Kongo fort und führte schließlich zu Malawi. Dort stellten Beobachterinnen und Beobachter der Afrikanischen Union im vergangenen Jahr einem Urnengang den Persilschein aus, der später von unerschrockenen Richter:innen des Landes als unrechtmäßig annulliert wurde. Spätestens da war klar, dass die Wahlbeobachter:innen des Staatenbunds nicht helfen.

Im Staatenbund ist es Mode geworden, sich mit dem Verweis auf die Schwächen auch der renommiertesten westlichen Demokratien zu verteidigen: Selbst in den USA sei vor vier Jahren ein Kandidat zum Präsidenten gekürt worden, der drei Millionen Stimmen weniger als seine Konkurrentin erhielt - Donald Trump. Die Fehler der anderen auszumachen, mag für manche wichtiger sein, als die eigenen zu erkennen. Darüber hinwegtäuschen, dass es für faire und freie Wahlen durchaus Kriterien gibt, können sie so allerdings nicht.

Womöglich ist es zu viel verlangt, von politisch Verantwortlichen die Garantie für faire Kontrollen der politische Prozesse zu erwarten. Dafür sind in funktionierenden Demokratien die von den Verfassungen vorgesehenen und geschützten Institutionen verantwortlich. Diese Einrichtungen sind wiederum auf mutige, integre und engagierte Personen aus der Gesellschaft angewiesen – wie die malawischen Richter:innen, nigerianische Korruptionsbekämpfer:innen oder tansanische Journalist:innen. Wer Afrika etwas Gutes tun will, sollte vor allem diese Menschen unterstützen. Denn der Kontinent braucht keine starken Politikerinnen und Politiker, sondern starke Institutionen.

Rubriklistenbild: © LUC GNAGO/rtr

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