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Offenbar wurden in den tiefen politischen und kulturellen Gräben, die wir nach der Wende eifrig zuschütten wollten, die Ost-West-Unterschiede nicht begraben, sondern nur zugedeckt. Die Differenzen  sind spätestens mit Pegida brutal aufgebrochen.
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Offenbar wurden in den tiefen politischen und kulturellen Gräben, die wir nach der Wende eifrig zuschütten wollten, die Ost-West-Unterschiede nicht begraben, sondern nur zugedeckt. Die Differenzen sind spätestens mit Pegida brutal aufgebrochen.

Leitartikel

Wahl in Sachsen-Anhalt offenbart die bittere Spaltung zwischen Ost und West

  • Bascha Mika
    VonBascha Mika
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So sehr sich die CDU über das Ergebnis in Sachsen-Anhalt freuen mag, so wenig ist die Konstellation im Bund mit der Wahl vom Sonntag vergleichbar. Der Leitartikel.

Magdeburg – Diese Republik ist tief gespalten. – Ein Urteil, das Kommentatoren gern verbreiten, wann immer sich unterschiedliche politische Lager polarisiert gegenüberstehen. Dabei ist dieser Satz häufig schlicht falsch. Wovon lebt denn eine Demokratie, wenn nicht vom Streit um Positionen, vom auch mal harten Schlagabtausch und enervierenden Ringen um Kompromisse?

Ja, das reißt Gräben auf, aber die müssen ja nicht offen bleiben. Unterschiedliche Haltungen gehören selbstverständlich ins Repertoire einer freiheitlichen Gesellschaft, die dazu allerdings auch ein gutes Maß an Ambiguitätstoleranz entwickeln muss. Diversität erzeugt Unsicherheit.

Wahl in Sachsen-Anhalt: Spalktungsrhetorik immer noch berechtigt

Doch bei aller Skepsis gegenüber der Spaltungsrhetorik – mit Blick auf die deutsche Landkarte scheint sie noch immer berechtigt. Das zeigt nicht zuletzt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Ergebnisse verweisen auf einen fundamentalen Unterschied in der Verteilung der Wählergunst zwischen Ost- und Westländern. Schon deshalb kann die Wahl vom Sonntag nicht umstandslos als Seismograph für die Bundestagswahl im September herangezogen werden.

So hat die Linke in den neuen Bundesländern dreimal mehr Anhänger als in den alten, haben die Meinungsforscher von Forsa berechnet. Ebenso sieht es bei der AfD aus: Dreimal mehr Wahlberechtigte im Gebiet der ehemaligen DDR hegen Sympathien für die Rechtsextremisten. Und die Wahl macht deutlich, dass gute Teile dieser Wählerschaft die rechten Hardliner nicht mehr aus Empörung bevorzugen, sondern weil sie selbst gefestigte, äußerst rechte Einstellungen vertreten.

Sachsen-Anhalt: Gräben zwischen Ost und West nur zugedeckt

Offenbar wurden in den tiefen politischen und kulturellen Gräben, die wir nach der Wende eifrig zuschütten wollten, die Ost-West-Unterschiede nicht begraben, sondern nur zugedeckt. Die Differenzen in den durch politische Sozialisation und Alltagserfahrung erworbenen Lebensanschauungen sind spätestens mit Pegida brutal aufgebrochen.

Dabei ist die AfD im Osten nur noch bedingt Protestpartei, sie kann auf die Bindung bestimmter Wählerschichten zählen – was ihrem selbst gesteckten Ziel, sich als Volkspartei zu etablieren, sicher entgegenkommt. Sie sollte sich allerdings genau anschauen, was mit der Linken im Osten passiert ist: Mit zunehmender Öffnung zu westlichen Wählerschichten und Abstreifen des Protestpartei-Images begann der langsame Schwund der Partei im Osten. Die Zeiten, als Gregor Gysi wohl zu Recht behaupten konnte, dass PDS und Linke autoritär strukturierte, menschenfeindlich gesinnte Ostmenschen auffangen würden und sie deshalb nicht bei Rechtsradikalen landen, sind lange vorbei.

Wahl in Sachsen-Anhalt: Rainer Haseloff vertritt „selbstbewusst die Interessen der Ostdeutschen“

Sachsen-Anhalt zeigt, worauf es vielen Ostdeutschen in erster Linie ankommt: Von den 70 Prozent der Anhalter, die Reiner Haseloff für einen „guten Ministerpräsidenten“ halten, bestätigen ihm 65 Prozent, dass er „selbstbewusst die Interessen der Ostdeutschen“ vertritt. Weil er trotz AfD, die sich als die wahre Vertreterin von Ostbelangen geriert, an diesem Punkt überzeugen konnte, hat er seinen entscheidenden Sieg eingefahren.

So sehr sich die Bundes-CDU deshalb über das überraschend gute Ergebnis freuen mag, so dringend Armin Laschet diesen Erfolg brauchte, um nicht abgemeiert in den Wahlkampf zu starten, so wenig sind die Konstellationen im Bund mit der Wahl vom Sonntag vergleichbar.

Nicht die AfD ist im Westen der stärkste Gegner, die Grünen sind es. Eine Wählerwanderung von der AfD zu den Christdemokraten wie in Sachsen-Anhalt wird es dort wohl auch kaum geben. Dazu ist die West-CDU viel zu merkelig. Wie sagte es ein „Zeit“-Kollege so schön: Die Republik als Ganze passt nicht mehr unter ein CDU-Tischtuch.

Sachsen-Anhalt: Die bittere Spaltung des Landes

Da haben es die Grünen im Prinzip einfacher. Sicher schmerzt es, dass sie mit ihrem Programm im Osten kein Bein auf den Boden kriegen, doch gleichzeitig macht dieses Programm ihre Identitätsstärke im Westen aus. Deshalb ist es ziemlicher Unsinn, wenn Annalena Baerbock die miesen grünen Ergebnisse in Sachsen-Anhalt auf die Polarisierung zwischen CDU und AfD schiebt. So sehr die Grünen im Westen mit Klimaschutz punkten können, so wenig Anklang findet dieses Thema in weiten Teilen des Ostens.

Im Westen gehört die Sensibilität für Umweltfragen seit den sozialen Bewegungen der 1970er und 80er Jahre zum gesellschaftlich gewachsenen Selbstverständnis. In den Ostländern, wo die ökonomische Schieflage gegenüber dem Westen und soziale Fragen insgesamt im Vordergrund stehen, verfängt der Vorwurf viel eher, das grüne Programm sei sozial unausgewogen.

Die politische, soziale und kulturelle Spaltung des Landes ist bitter, aber Tatsache. Was im Osten die Menschen überzeugt, überzeugt die im Westen noch lange nicht. Und umgekehrt. In dieser Hinsicht wird die Bundestagswahl im September wohl keine Überraschung bieten. Leider. (Bascha Mika)

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