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Wahl ohne Sieger

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Von: Georg Leppert

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Peter Feldmann spaltet Frankfurt. Nun muss der Bürgerentscheid eine klare Entscheidung über den OB bringen.

Ein merkwürdig destruktiver Wahlkampf endet an diesem Wochenende in Frankfurt. Erstmals in der Geschichte der Stadt geht es bei einer Abstimmung nicht darum, jemanden in ein Amt zu wählen. Am morgigen Sonntag sind 510 000 Menschen aufgerufen, jemanden abzuwählen. Oberbürgermeister Peter Feldmann soll gut anderthalb Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit sein Büro im Römer räumen.

Ein breites Bündnis von Parteien hält diese Abwahl für notwendig und zählt viele Gründe auf, warum Feldmann nicht Oberbürgermeister bleiben soll. Weil er wegen Vorteilsannahme vor Gericht steht, weil er im Flugzeug zum Europacup-Endspiel der Eintracht einen sexistischen Spruch gerissen hat, weil er sich bei der Siegesfeier den Pokal geschnappt hat und damit durchs Rathaus stolziert ist … Die Reihe ließe sich fortsetzen.

Manche der genannten Punkte sind überzeugend. Vor feixenden Fußball-Fans zu erzählen, die Stewardessen hätten einen gerade „hormonell außer Gefecht gesetzt“, ist ein Unding. Andere sind auch gewichtig: Ja, ein Oberbürgermeister auf der Anklagebank schadet der Stadt, die er vertritt; gleichzeitig gilt die Unschuldsvermutung, und ein Selbstläufer für die Staatsanwaltschaft wird dieser Prozess sicher nicht, das haben die ersten Verhandlungstage gezeigt.

Manche Argumente des Anti-Feldmann-Bündnisses sind schwach. Stichwort „Pokalklau“: Der damalige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spazierte vor vier Jahren mit dem von der Eintracht gerade gewonnenen DFB-Pokal durchs Rathaus – niemanden interessierte das besonders.

Nun müsste man dieser Wahl gar nicht die große Bedeutung beimessen: Wer Feldmann abwählen will, soll es tun, wer ihn behalten möchte, soll mit „Nein“ stimmen. Frankfurt hat größere Probleme, gerade in dieser Zeit, in der die in dieser Stadt immer schon ausgeprägte Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht.

Doch so einfach ist es nicht. Die Hessische Gemeindeordnung sieht vor, dass Feldmann nur dann abgewählt wird, wenn eine Mehrheit gegen ihn stimmt und diese Mehrheit 30 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht. Angesichts der traditionell niedrigen Beteiligung an kommunalen Wahlen ist diese Hürde hoch.

Im schlimmsten Fall droht folgendes Szenario: 29 Prozent der Wahlberechtigten stimmen gegen Feldmann, zwei Prozent für ihn. Dann bliebe der SPD-Politiker im Amt und würde behaupten, jede nicht abgegebene Stimme sei eine Stimme für ihn, schließlich hätten die Menschen die Abwahl bewusst am Quorum scheitern lassen. Aber bei derartigen Verhältnissen wäre das natürlich Unsinn.

Feldmann wäre in diesem Fall schwer angeschlagen. Er müsste nicht nur gegen eine Mehrheit im Römer regieren, das ist er gewohnt, und als Korrektiv zur schwarz-grünen Koalition hat er in den ersten Jahren seiner Amtszeit einiges bewirkt.

Nein, bei diesem Szenario müsste der einst so beliebte Feldmann gegen die Menschen in der Stadt regieren. Wie soll das funktionieren? Bestenfalls würde der zu Alleingängen neigende Oberbürgermeister sein Ding machen und für die Bewältigung von Armut, Energiekrise und anderer Probleme ausfallen. Im schlechtesten Fall würde er die Koalition in ihrer Arbeit behindern. Instrumente dazu hätte er.

Insofern muss man an die Menschen in Frankfurt appellieren, wählen zu gehen. Das gilt auch für diejenigen, die Feldmann behalten wollen, weil sie seine tatsächlich vorhandenen Leistungen in der Sozialpolitik würdigen möchten oder die Abwahlkampagne für überzogen halten. Sie sollten nicht darauf hoffen, dass das Quorum nicht erreicht wird, sondern mit „Nein“ stimmen. Ein gestärkter Oberbürgermeister ist besser als ein Stadtoberhaupt, das sich ausschließlich über das Quorum rettet und dem fortan die politische Legitimation fehlt.

Gleichzeitig sollten die Gegnerinnen und Gegner die Bedeutung von Peter Feldmann aber auch nicht überschätzen. Wenn Feldmann geht, bleiben die Probleme der Stadt. Mit dem Abend der Abwahl würde der OB-Wahlkampf beginnen. Über viele heiße Themen wie etwa die Zukunft des komplett abgestürzten Bahnhofsviertels würde diskutiert. Jedoch wäre die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt vier weitere Monate mit Wahlkampf beschäftigt. Wichtige Entscheidungen für die Stadt sind in dieser Zeit, in der sich die Parteien voneinander abgrenzen müssen, nicht zu erwarten.

Im Sommer hatte Peter Feldmann angeboten, sich im Januar 2023 freiwillig zurückzuziehen und eine Abwahl im Stadtparlament zu akzeptieren. Einen Bürgerentscheid hätte es dann nicht gebraucht. Das Römer-Bündnis hat sich darauf nicht eingelassen. Die Gefahr, dass Feldmann sein Wort nicht halten und doch bleiben würde, erschien den Stadtverordneten zu groß. Lieber ließen sie es auf die Volksabstimmung am Sonntag ankommen. Dieses Vorgehen ist legitim. Ob es klug war und der Stadt hilft, wird sich noch zeigen. Berichte Lokales

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