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Wahl mit Signalwirkung

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Von: Ulrich Krökel

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Parlamentswahl in Tschechien: Babis-Herausforderer Petr Fiala sein buntes Bündnis disziplinieren müssen.
Babis-Herausforderer Petr Fiala sein buntes Bündnis disziplinieren müssen. © Darko Bandic/dpa

Tschechien stehen lange Monate einer schwierigen Regierungsbildung bevor. Das liegt an Besonderheiten des präsidial-parlamentarischen Mischsystems. Ein Kommentar.

Staatschef Milos Zeman hat weitreichende Befugnisse. Deshalb wird es für die bürgerlich-liberale Opposition nicht zwingend reichen, dass sie die Parlamentswahl gegen den umstrittenen Premier Andrei Babis gewonnen hat. Denn hält der Populist Zeman an dem Populisten Babis fest, droht eine politische Lähmung in Prag, Wählerwille hin oder her.

Das kann man ungerecht finden oder sogar unmoralisch. Allerdings hat der direkt gewählte Präsident eine starke demokratische Legitimation – auch wenn er selbst, wie Zeman, ein Demokratieverächter ist. Den siegreichen Parteien der Mitte wird daher kein Mahnen und kein Klagen helfen. Vielmehr wird Babis-Herausforderer Petr Fiala sein buntes Bündnis disziplinieren und konsequent weiterarbeiten müssen. Zur Not bis zur Präsidentenwahl in gut einem Jahr, bei der Zeman nicht mehr antreten darf. Bis dahin gilt: Bricht nur ein Partner aus oder lässt sich von Babis abwerben, ist alles vorbei.

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