1. Startseite
  2. Meinung
  3. Kommentare

Niedersachsen: Wahl der Besorgten

Erstellt:

Von: Pitt von Bebenburg

Kommentare

Ministerpräsident Stephan Weil kann in Niedersachsen in seine dritte Amtszeit gehen.
Ministerpräsident Stephan Weil kann in Niedersachsen in seine dritte Amtszeit gehen. © Marcus Brandt/dpa

In Niedersachsen haben die Menschen auch über die Ampel in Berlin abgestimmt. Ausgerechnet die AfD sammelt Stimmen des Frusts ein. Der Leitartikel.

Hannover – Die niedersächsische Landtagswahl war ein Stimmungstest für die Ampelregierung in Berlin. Angesichts der Sorgen, die durch Krieg, Inflation und Energieknappheit aufgekommen sind, ging es um Vertrauen. Das Ergebnis aus dem Norden Deutschlands ist klar: Die Menschen vertrauen der SPD und den Grünen, während die FDP im Bund als Krawallmacherin auffällt.

Für Ministerpräsident Stephan Weil, der in seine dritte Amtszeit gehen kann, ist das eine Erleichterung. Und auch Kanzler Olaf Scholz dürfte aufatmen. Denn in den vergangenen Tagen hatten Umfragen gezeigt, dass drei von vier Bürgerinnen und Bürgern in dieser Republik unzufrieden sind mit dem Bemühen der Ampelregierung, für eine sichere Energieversorgung zu sorgen und die Belastungen für die Privathaushalte wie für die Unternehmen zu dämpfen.

Niedersachsen: Unklarheiten bis zum Wahltag

Weder die Rede vom „Doppel-Wumms“ noch die irrwitzig hohe Summe von 200 Milliarden Euro hat offenbar die Sorgen verschwinden lassen. Zumal bis zum Wahltag unklar blieb, wer das Geld eigentlich aufbringen soll und wie genau es eingesetzt wird. Und trotzdem konnte Weil sich klar durchsetzen. Das Versprechen von ihm und vom Kanzler, man werde niemanden alleine lassen, scheint zur Beruhigung beigetragen zu haben.

Wobei auch niedersächsische Effekte sehr wohl eine Rolle gespielt haben – zugunsten von Stephan Weil. Wie bei vielen Landtagswahlen zeigte sich ein starker Amtsinhaberbonus. In Krisenzeiten neigen die Menschen umso mehr dazu, sich hinter einer erfahrenen Person zu versammeln. So liegt die SPD weit vor den Grünen – während beide im Bundestrend etwa gleichauf sind.

Niedersachsen-Wahl: Stephan Weils Pluspunkte

Ministerpräsident Weil mit seiner bedächtigen Art und seinem Weg in die Mitte, wo er die arbeitenden Menschen, den Mittelstand und die Industrie gleichermaßen anspricht, hat punkten können. Bekannt und bewährt, das war sein Rezept.

Schon bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben die beliebten Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther viel besser abgeschnitten als es die Stimmung für ihre Partei, die CDU, bundesweit hergegeben hätte. Das galt nur nicht für Tobias Hans im Saarland – doch auch dort war eine Persönlichkeit wahlentscheidend, nämlich die SPD-Herausforderin Anke Rehlinger.

Friedrich Merz war vor der Niedersachsen-Wahl keine große Hilfe

In Niedersachsen hat CDU-Herausforderer Bernd Althusmann nie einen kämpferischen Eindruck gemacht oder signalisiert, dass es bei dieser Landtagswahl um eine zentrale Entscheidung gehe. Sein Rücktritt am Wahlabend ist nur konsequent. Er übernimmt damit die Verantwortung. Doch die Wahrheit ist: Auch die Union auf Bundesebene war keine große Hilfe – denn die Kritik an der Ampel führte nicht dazu, dass die Merz-Truppe als Partei der besseren Lösungen erschienen wäre.

Eine erschreckend hohe Zahl von Menschen hat ihre Sorgen und ihren Missmut in Stimmen für die niedersächsische AfD umgemünzt. Sie zieht gestärkt in den Landtag in Hannover ein. Mit der Arbeit der rechten Partei kann das nicht das Geringste zu tun haben. Der Landesverband der AfD hat sich zerlegt, die Fraktion ist auseinandergefallen. Es geht um persönliche Eitelkeiten, aber mehr noch um die Frage, wie sehr sich die Partei dem nationalchauvinistischen Kurs des formell aufgelösten „Flügels“ um Björn Höcke anschließt.

Niedersachsen-Wahl: Frustwähler bei der AfD

Doch das alles hat der Partei nicht im mindesten geschadet. Die Frustwählerinnen und -wähler sind dort gelandet, und auch diejenigen, die lieber zum Aggressor Russland halten als zu den geschundenen Menschen in der Ukraine. Verschwörungserzählungen im Internet haben dazu beigetragen. Das alles sind erschreckende Befunde, auch wenn die Zustimmung zum völkischen Gedankengut in Zeiten der Krise zum Glück in Deutschland weit geringer bleibt als in Ländern wie Frankreich und Italien.

Den rechten Wählern und Wählerinnen scheint völlig egal zu sein, wem sie ihre Stimmen geben, solange es gegen die Etablierten geht. Auf der linken Seite sieht das völlig anders aus.

Niedersachsen: Unzufriedene Linke bleiben bleiben bei Wahl zuhause

Die Partei Die Linke schafft es wegen ihres internen Flügelstreits nicht, Stimmen des Protests zu mobilisieren. Dabei kommen aus ihren Reihen durchaus konstruktive Vorschläge, wie die Extragewinne von Unternehmen, die von der Krise profitieren, abgeschöpft werden könnten, um die Kosten der Krise zu bezahlen. Doch unzufriedene Linke bleiben lieber zu Hause als eine Partei zu wählen, deren Zerrissenheit sie unberechenbar erscheinen lässt. (Pitt von Bebenburg)

Auch interessant

Kommentare