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Rüstung

Waffenexport kontrollieren

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Die große Koalition hat kurz vor ihrem Ende noch Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt und mit diesem Vorgang gezeigt, wie wichtig ein Rüstungsexportkontrollgesetz ist. Ein Kommentar.

Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier kurz vor dem Ende der Regierung Merkel tatsächlich noch zwei Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt hat, dann ist das mehr als politisch brisant. Das Land wird ja nicht nur autoritär regiert und verstößt vielfach gegen Menschenrechte, sondern ist in die Konflikte im Jemen und in Libyen verwickelt. In derartige Staaten sollte Deutschland schlicht keine Waffen liefern.

Der Vorgang zeigt aber vor allem, dass sich die selbsternannte Fortschrittskoalition mit ihrem geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz nicht zu viel Zeit lassen sollte, damit das Dickicht der Regeln von Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz endlich gelichtet wird und es ein transparentes System der Waffenexporte mit nachvollziehbaren Kriterien gibt, die dann noch im Einklang mit den gemeinsamen Standpunkten der EU für den Export von Waffen stehen sollten.

Doch die Politikerinnen und Politiker der Ampel müssen erst noch beweisen, wie ernst es ihnen mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz überhaupt ist. Denn dafür werden sie dicke Bretter bohren müssen. Das undurchsichtige Regelwerk ist da nur ein Problem. Ein weiteres sind die Interessen der Rüstungsfirmen, die ihre teils brisanten Exporte gerne mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen begründen.

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