Das Anti-Islamismus-Gesetz in Frankreich soll den Islam besser integrieren und die Abschottung radikalisierter Gläubiger verhindern. Dass das gelingt, ist zweifelhaft. Ein Kommentar.

Den Islam besser integrieren, die Abschottung radikalisierter Musliminnen und Muslime verhindern: Das sind die Ziele des Pakets, das Frankreichs Nationalversammlung nach monatelanger Diskussion am Dienstag annehmen wollte. Dass das „Gesetz zur Stärkung der republikanischen Prinzipien“ seinen Zweck erfüllen kann, ist zweifelhaft.

Dabei sah es zunächst so aus, als könnte die Initiative ein Schritt der Annäherung sein. Staatschef Macron, der Anfang Oktober erste Pläne vorstellte, gestand ungewohnt selbstkritisch ein, islamistische Überzeugungen könnten nur dort gedeihen, wo der Staat seine Arbeit nicht mache.

Von solchen Zwischentönen ist nichts mehr zu hören; seit dem Mord an Lehrer Samuel Paty Mitte Oktober, der das Land erschüttert und aufgeheizt hat, scheint es nur noch Schwarz und Weiß zu geben. Statt zu versöhnen, stößt das neue Regelwerk nun viele der rund fünf Millionen Musliminnen und Muslime in Frankreich vor den Kopf. Sie fühlen sich mit radikalen Islamisten über einen Kamm geschert und stigmatisiert – bestimmt kein Aufbruch in ein entspannteres Miteinander.