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„Feind der Pressefreiheit“ in Ungarn: Ein Schandmal für Orban

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Von: Bascha Mika

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Die Reporter ohne Grenzen setzen den ungarischen Premier Orban auf die Liste der weltweit größten „Feinde der Pressefreiheit“ - ein wichtiges Zeichen. Der FR-Kommentar.

Ist es mehr als ein symbolischer Akt? Wird es Viktor Orban auch nur ansatzweise erschüttern? Ja und nein. Es ist mehr als ein symbolischer Akt, dass Reporter ohne Grenzen den ungarischen Premier auf die Liste der weltweit größten „Feinde der Pressefreiheit“ gesetzt hat - als ersten EU-Regierungschef. Und nein, es wird ihn keineswegs erschüttern. Dazu ist er ein viel zu hart gesottener Autokrat, der Freiheitswerte niedertrampelt und mit seiner sogenannten illiberalen Demokratie die Werte der Europäischen Union seit Jahren erfolgreich verhöhnt.

Wie die polnische Regierung haben sich Orban und seine Fidesz-Partei schon lange die Kontrolle über die Medien gesichert. Zunächst den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu einer Propaganda-Maschine für die Regierung umfunktioniert, dann private Fernseh- und Radiosender systemfreundlichen Verlegern zugeschanzt und Zeitungen gleichgeschaltet oder einfach liquidiert.

Orban, Bolsonaro, Kronprinz Salman: Brüder im Geiste

Dennoch ist der Pranger, an den der Demokratieverächter nun gestellt wird, ein wichtiges Zeichen. Orban gehört jetzt öffentlichkeitswirksam zum Club der 37 übelsten Unterdrücker der Pressefreiheit in der Welt, die ihr Unwesen in Staats- und Regierungsämtern treiben. Die gegen Journalist:innen hetzen, sie drangsalieren, einkerkern oder auch töten. Die Flugzeuge entführen lassen, um an ihre medialen Kritiker:innen heranzukommen oder Killer dingen, um sie bestialisch zum Schweigen zu bringen. Nicht zufällig sind auch der brasilianische Präsident Bolsonaro und der saudi-arabische Kronprinz bin Salman neu auf der Liste der Feinde von Menschen- und Freiheitsrechten gelandet. Orbans Brüder im Geiste.

Viktor Orban, ein hart gesottener Autokrat und ab sofort „Feind der Pressefreiheit“.
Viktor Orban, ein hart gesottener Autokrat und ab sofort „Feind der Pressefreiheit“. © Robert Michael

Das Menetekel von Reporter ohne Grenzen unterstützt alle, die gegen den Autokraten Widerstand leisten. Auch in der EU-Kommission und dem Parlament in Straßburg. Ihnen ist ein Argument mehr an die Hand gegeben, endlich klare Kante zu zeigen.

EU hat Orban noch nicht an seiner empfindlichsten Stelle getroffen

Bisher konnte Orban über die mehr als hundert Vertragsverletzungsverfahren, die die EU gegen ihn angestrengt hat, nur böse lächeln; bei denen geht es unter anderen auch um die Unterjochung der Pressefreiheit. Denn noch haben diese Verfahren ihn nicht an seiner empfindlichsten Stelle getroffen – dass ihm Brüssel die Milliarden kürzt, die er aus dem Gemeinschaftshaushalt für seine Klientelpolitik abkassiert.

Zeit, dass diese scharfe Waffe gegen den notorischen Rechtsstaatsverletzer endlich ausgepackt wird. Und gut, wenn ein Schandmal, das symbolisch daherkommt aber weit mehr ist, dabei hilft. (Bascha Mika)

Die Autorin ist Mitglied im Kuratorium von Reporter ohne Grenzen.

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