Bislang sind die Republikaner Trump noch immer gefolgt. Allerdings gibt es erste kritische Stimmen, denen Trump diesmal zu weit gegangen ist.
+
Bislang sind die Republikaner Trump noch immer gefolgt. Allerdings gibt es erste kritische Stimmen, denen Trump diesmal zu weit gegangen ist.

Leitartikel

In den USA verlieren viele

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
    schließen

Die US-Wahl hat kaum ein gutes Ergebnis zur Folge. Trump handelt undemokratisch, Biden ist als Erneuerer beschädigt. Der Leitartikel.

Die US-Präsidentschaftswahl hat nicht wie gehofft für einen demokratischen Befreiungsschlag, sondern wie befürchtet für einen weiteren Tiefschlag gesorgt. Denn US-Präsident Donald Trump hat sich vor Auszählung aller Stimmen vorzeitig zum Sieger erklärt und seinen politischen Gegnern von den Demokraten ohne jegliche Belege Betrug unterstellt. Offensichtlich fürchtet Trump, die Wahl auf normalem Weg nicht gewinnen zu können.

Mit diesem zutiefst undemokratischen Verhalten hat er sich selbst, den Republikanern und seinem Land keinen Gefallen getan. Statt das Resultat abzuwarten und es anzuerkennen, bricht er ein weiteres Tabu, beschwört eine Verfassungskrise mit lange anhaltender Unsicherheit herauf und zwingt die Republikaner dazu, sich für seinen Machterhalt und seine politische Karriere einzusetzen oder sich für die Demokratie zu entscheiden.

Bislang sind die Republikaner Trump noch immer gefolgt. Allerdings gibt es erste kritische Stimmen, denen Trump diesmal zu weit gegangen ist. Verliert er diese Schlammschlacht, wird er wie andere Präsidenten zuvor schnell an Einfluss verlieren. Die Republikaner stünden ohne ihr Zugpferd da und brauchen dann zumindest mittelfristig eine andere politische Strategie.

Denn Trump ist es während seiner vierjährigen Amtszeit nicht gelungen, die Zahl seiner Wählerinnen und Wähler so zu vergrößern, dass er Wahlen gewinnen kann. Diesmal hat es jedenfalls lediglich für ein Kopf-an-Kopf-Rennen gereicht. Vor allem ältere, weiße Männer haben für ihn gestimmt. Ihr Anteil in der Gesamtbevölkerung aber sinkt. Wenn die Republikaner also auch künftig Wahlen gewinnen wollen müssen sie extremistischen Positionen durch moderate ersetzen, um zusätzliche Wählerinnen und Wähler für sich einnehmen zu können.

Joe Biden und seine Demokraten stehen ebenfalls vor schier unlösbaren Aufgaben. Zunächst wird die Schlammschlacht über den Ausgang der Wahl auch sie belasten. Selbst wenn Biden noch gewinnt und nach langen Querelen im Januar dann doch noch ins Weiße einzieht, wird er seine angekündigten und notwendigen Reformen nicht ohne weiteres umsetzen können.

Zum einen kommt er nur mit einer hauchdünnen Mehrheit, also geschwächt, ins Amt. Sollte er dann beispielsweise wie versprochen für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine Krankenversicherung für alle sorgen wollen, muss ihm dies gegen den Senat gelingen, in dem die Republikaner wahrscheinlich für eine ähnliche Blockadepolitik sorgen werden wie bereits während der Amtszeit von Barack Obama. Nehmen Biden und seine Demokraten diese Hürde, müssen die Reformen noch am Obersten Gerichtshof der USA bestehen, an dem Trump für eine satte konservative Mehrheit an Richterinnen und Richtern gesorgt hat.

Zusätzlich könnte Biden für den zwingend nötigen sozial-ökologischen Umbau der US-Gesellschaft das Geld fehlen. Schließlich verschlingt der Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auch in den Vereinigten Staaten Unsummen. Dies hat den Schuldenberg bereits dramatisch anwachsen lassen. Das dürfte auch Bidens Vorhaben bremsen, die USA in ein klimaneutrales Land zu verwandeln.

So oder so werden die Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten mehr mit sich selbst beschäftigt sein, als ihnen und ihren internationalen Partnern lieb sein wird. Die Weltmacht fällt in dieser Zeit als Impulsgeber aus. Das gilt auch, falls die USA unter Biden tatsächlich wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten.

Bei diesem Thema wäre Washington dann wieder ein Kooperationspartner der Europäer. Immerhin. Ansonsten wird selbst ein US-Präsident Biden Deutschland und die anderen EU-Staaten verteidigungspolitisch und handelspolitisch weiter unter Druck setzen.

Die USA sind unabhängig vom Präsidenten nach wie vor nicht über die Maßen bereit, für die Sicherheit Europas zu sorgen. Und das auch, weil sie sich verstärkt um den Konflikt mit China kümmern wollen. Das wird ihnen besser gelingen, mit Europa in ihrer Seite. Zumindest Biden würde seine Verbündeten dazu bringen wollen, sich zwischen Washington und Peking zu entscheiden. Die USA werden also auch künftig ein schwieriger Partner für die Europäer bleiben.

Deutschland und die anderen EU-Staaten werden sich behaupten müssen. Das kann gelingen, wenn sie eine wirkliche gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik entwickeln, von der sie bislang allerdings noch weit entfernt sind.

Handelspolitisch sind sie da einen Schritt weiter. Zumindest im Streit mit der Trump-Administration über Handelsüberschüsse und Strafzölle standen sie zusammen und haben dagegengehalten. Unklar ist aber, ob sie dies auch tun werden, wenn Washington wie erwartet den Druck erhöht.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare