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Energiekrise: Es bleibt noch viel zu tun für die EU

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Solarpark und Windkraftanlagen
Um von russischen Energielieferungen loszukommen, müssen unter anderem die Erneuerbaren Energien – hier Windkraftanlagen in einem Solarpark bei Büttel in Schleswig-Holstein – ausgebaut werden. © Daniel Reinhardt/dpa

Die EU-Staaten müssen alles tun, was nötig ist, um steigende Preise infolge des Krieges für die Menschen und Unternehmen abzufedern. Ein Kommentar.

Brüssel – Massives Energiesparen und 140 Milliarden übermäßige Gewinne von Energiekonzernen werden den EU-Staaten nicht reichen, um über den Winter zu kommen. Das weiß auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ihre Rede ist also lediglich ein weiterer Schritt der Europäischen Union, um die Energiekrise in Folge von Putins Krieg zu lösen. Doch wenn die EU-Staaten ihre Vorschläge aufgreifen und erweitern, kann der alte Kontinent steigende Preise, Inflation. Klimawandel und Armutsgefahr bewältigen.

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Dafür müssen die Verantwortlichen in Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten neue Wege gehen. Die Schuldenbremse beispielsweise wird nicht zu halten sein. Unmöglich ist das nicht. Schließlich hat die Union nach der völkerrechtswidrigen russischen Invasion in der Ukraine mit massiven Waffenlieferungen, beispiellosen Sanktionen gegen das Regime von Wladimir Putin, immenser finanzieller Hilfe Kiews und der Aufnahme von vielen ukrainischen Flüchtenden so einiges unternommen, was bis dahin als undenkbar galt.

EU: Viele Krisen überstanden – doch die nächsten warten bereits

Auch andere Krisen hat die Europäische Union geeinter und solidarischer bewältigt als viele ihr zutrauten. Die Union stand zusammen gegen die aggressive Politik von Donald Trump und blieb beim Brexit standhaft gegenüber der Regierung in London. In der Corona-Krise zeigten die EU-Kommission mit den EU-Staaten zudem bei den übereilten Grenzschließungen, dass das Staatenbündnis Fehler korrigieren kann.

Damit ist nicht gemeint, dass alle Lösungen der EU die verschiedenen Krisen vollständig beseitigt hätten. So hat der alte Kontinent 2015 zwar viele Flüchtlinge vor allem aus Syrien aufgenommen. Doch von einer angemessenen Flüchtlingspolitik ist die EU leider noch weit entfernt. Allerdings hat die EU alle widerlegt, die behauptet haben, die große Zahl von Hilfesuchenden bringe die Union zum Scheitern.

All das entbindet die EU-Staaten allerdings nicht, alles zu tun, was nötig ist, um Verbraucherinnen und Verbraucher sowie angeschlagene Unternehmen bei den steigenden Energiepreisen beizustehen. Allerdings wird kein Staat alle Belastungen dämpfen können. Deshalb wird es nötig sein, Instrumente zu entwickeln, um zielgenau zu helfen. Die Gießkanne ist dafür nicht das richtige Instrument. Bürgerinnen und Bürger werden das mit Solidarität ergänzen müssen.

Energiekrise und die EU: Im Ukraine-Krieg wird langer Atem benötigt

Und es wird ein langer Atem nötig sein. Denn trotz der jüngsten militärischen Erfolge der ukrainischen Armee dürfte Putins Krieg leider länger dauern, als viele sich das wünschen. Umso mehr muss nicht nur Deutschland, sondern müssen auch die anderen EU-Staaten von russischen Energien loskommen.

Dafür ist es notwendig, den Klimaschutz weiter voranzutreiben. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut, Landwirtschaft und Verkehr klimaneutraler werden. Oder anders formuliert: Der Green Deal der EU darf nicht verwässert werden, sondern muss sogar noch erweitert werden, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen.

Gelingt es den EU-Staaten, das erstarken rechter Kräfte einzudämmen?

Gelingt es den EU-Staaten, die Kosten des Krieges abzufedern, das Klima zu schützen und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, dann kann das dazu beitragen, rechte Kräfte innerhalb der Europäischen Union einzudämmen. Der Wahlerfolg der Rechtspopulisten in Schweden und der Flirt vieler Italienerinnen und Italiener mit den rechten Kräften um Giorgia Meloni sollte Warnung genug sein. In gewisser Weise hält der misslungene Brexit die Rechten in der EU.

Und wehrlos ist die EU gegen rechte Tendenzen auch nicht mehr. Die polnische Regierung etwa hat bei dem Thema Rechtsstaatlichkeit eingelenkt, nachdem Brüssel Mittel zurückgehalten hat. Das ist zwar nur ein Anfang, aber besser als nichts. (Andreas Schwarzkopf)

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