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Klimaschutzgesetz

Viel mehr als Taktik

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Verfassungsrichter haben Klimaschutzbremser in Klimaschützer verwandelt, die nun hilfreiche Vorschläge auf den Weg bringen, die dann nur noch umgesetzt werden müssen

Eintrag im Geschichtsbuch, 12. Mai 2021: Merkel-Regierung beschließt ambitioniertes Klimaschutzprogramm - mit starken CO2-Zielen für 2030 und Vorgaben bis zu netto null Treibhausgasen 2045. Heute ist es so weit. Die Regierung nickt ein Gesetz ab, das zumindest die Unionsriege - speziell Altmaier, Scheuer, Klöckner - vor zwei Wochen noch mit aller Macht bekämpft hätte.

Es sei dahingestellt, ob die Verfassungsrichter mit ihrem Klimaurteil vom vorletzten Donnerstag bei Altmaier und Co. einen echten Lernprozess oder nur ein wahltaktisches Manöver ausgelöst haben. Entscheidend ist: Hinter die Vorgaben aus ihrem neuen Gesetz können Union und SPD nicht mehr zurück. Etwa bei künftigen Verhandlungen über die nächste Bundesregierung, der sie in der einen oder anderen Konstellation angehören könnten. Dann freilich müssen sie auch Maßnahmen beschließen, die die Umsetzung der CO2-Ziele möglich machen. Und dann geht es ans Eingemachte. Dann wird sich zeigen, wie ernst es den geläuterten Ex-Klimaschutzbremsern ist. Doch auch auf die Grünen, die sich schon an den Hebeln der Macht sitzen sehen, wartet ein Megajob. Sie müssen den Klimaumbau ökonomisch und sozial gut austarieren - und so den Bürgerinnen und Bürgern die Ängste davor nehmen. Bericht S. 13

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