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Verurteilung von Putins Krieg: Geht doch, G20!

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Von: Martin Benninghoff

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Beim G20-Gipfel auf Bali gelingt es, Russland weiter zu isolieren. Das ist ein wichtiges Signal. Der Leitartikel.

Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Auch dieses G20-Treffen in Indonesien wird nicht als der große Wurf in die Weltgeschichte eingehen, aber für welchen politischen Gipfel gilt das zurzeit schon? Trotzdem senden die Teilnehmerstaaten eine wichtige Botschaft, wenn es beim Tenor der vorbereiteten Abschlusserklärung bleibt - einer vorsichtigen, aber deutlichen Verurteilung der russischen Aggression in der Ukraine.

Die Botschaft lautet: Krieg ist verwerflich, sofern er nicht der Selbstverteidigung, sondern einer expansionistischen, das Völkerrecht brechenden Zielsetzung dient. Krieg schadet allen, übrigens auch dem Aggressor, weil er Leben fordert und fast allen wirtschaftlichen Interessen zuwiderläuft - mit Ausnahme moralisch abzulehnender Kriegsgewinnler. Das ist ein Minimalkonsens, dem bei G20 Geltung verschafft wird. Ein rechtlich nicht bindender Leitfaden, der seit dem 24. Februar, dem russischen Einmarsch, gerissen schien.

G20-Gipfel in Indonesien
Die Gruppe der G20, der stärksten Industrienationen und aufstrebenden Volkswirtschaften, formuliert im Abschlusspapier eine vorsichtige, aber deutliche Verurteilung der russischen Aggression in der Ukraine. © Kay Nietfeld/dpa

G20-Gipfel: Absage an einen neuen Kalten Krieg

Das ist eine der besseren Nachrichten in dieser Woche. Auf einer abstrakteren Ebene bedeutet die G20-Botschaft, ausgehandelt von den wichtigsten Volkswirtschaften der Welt, eine Absage an einen neuen Kalten Krieg, einen Krieg der ideologisch-politischen Systeme. Denn genau der droht, wenn sich die Staatenwelt in mehr oder minder monolithische Blöcke der Interessen - und schlimmer - der Ideologien einteilen ließe. Frei nach dem Motto: China, Russland und andere Autokratien gegen den demokratischen Westen (und Osten, man denke nur an Japan und Südkorea).

G20 hat die Kraft, das Signal mit dem nötigen Nachdruck zu versehen. Die Staaten repräsentieren zusammen knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung, rund vier Fünftel der globalen Wirtschaftskraft und drei Viertel des Welthandels. G20 ist eben nicht mit der UN-Generalversammlung vergleichbar, die zwar die russische Aggression verurteilt hat, aber mit Belarus und Syrien Staaten an Bord hat, die dem Kreml nahestehen und es sich kaum leisten können, vom großen Bruder abzurücken. Die G20-Staaten können das.

Der Kreml steht isolierter da als noch vor wenigen Wochen. Russlands Präsident Wladimir Putin ist natürlich nicht naiv, er ist deshalb gleich lieber zu Hause geblieben, statt sich auf öffentlicher Weltbühne die Blöße zu geben. Stattdessen hat er es seinem Außenminister Sergej Lawrow überlassen, sich mit einem Foto in kurzen Hosen, das auf Sozialen Medien viral ging, bis auf die Knochen zu blamieren. Mehr noch als die US-Produkte, die Putins Chefdiplomat auf dem Foto trug, dürfte ihn allerdings eine Aussage am Rande des Gipfels entlarvt haben: dass die Ukraine den Krieg in die Länge zöge. Der Zynismus eines Kriegstreibers.

Sergej Lawrow - so, wie ihn das russische Außenministerium am Montag auf Telegram präsentierte.
Sergej Lawrow - so, wie ihn das russische Außenministerium am Montag auf Telegram präsentierte. © Screenshot: Twitter

Der Bundeskanzler ging mit ein paar dürren Worten auf Lawrow ein, der auch „zwei Sätze“ gesagt habe, freilich nur, um ihn weiter zu isolieren. Doch Scholz sollte seinen Einfluss nicht überschätzen: Es ist vor allem China, das Russland wirksam die kalte Schulter zeigt – selbst wenn es die gemeinsame Erklärung letztlich nicht unterzeichnen würde.

G20-Gipfel: Mit China ist doch noch zu rechnen

Die zweitwichtigste Botschaft des Gipfels lautet daher: Mit China als pragmatischem Akteur ist trotz aller Drohungen gegen Taiwan und der Menschenrechtsverletzungen im Land doch noch zu rechnen. Trotz aller antidemokratischen Entwicklungen, bei irrationalen Kriegen und gar Drohungen mit Atombomben, die Sicherheit und Handel bedrohen, zieht Peking eine rote Linie. Das musste schon Nordkorea erfahren, als China dem kleinen Nachbarstaat im UN-Sicherheitsrat die Unterstützung entzog, weil Pjöngjang Peking mit Atomtests in der Nähe der gemeinsamen Grenze verärgert hatte – obwohl der Fall nur bedingt vergleichbar ist. Offenbar hat Putin seinen vermeintlichen ideologischen Bruder im Geiste, Chinas Staatschef Xi Jinping, grandios fehleingeschätzt.

Allerdings sollte der Westen nicht seinerseits der Fehleinschätzung unterliegen, dass Chinas Missbilligung der Kreml-Politik zugleich eine große Sympathiebekundung für den Westen und die Demokratie als Staatsform wäre. Es ist vielmehr eine zwischenzeitliche Wiederannäherung auf der Basis der Erkenntnis, dass dieser Krieg allen schadet und keinem nutzt.

Immerhin, die Botschaft zeigt, dass all die pompöse Gipfelei doch solche Erfolge bringen kann. In dieser Hinsicht sind Gipfeltreffen wie G20 in Verruf geraten, zumal auch dieser zeigt: So schön und wichtig das Signal an Russland auch ist, so dürftig und mager klingen all die wachsweichen Formulierungen, die sich gegen den Hunger auf der Welt oder den Klimawandel richten. Das bleibt übel, schmälert aber nicht den Erfolg in der Russland-Frage. (Martin Benninghoff)

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