Versprechen umsetzen
Trotz der Bedenken der Berliner SPD gegen die geplante große Koalition in der Hauptstadt, kann sich der Koalitionsvertrag sehen lassen. Der Kommentar.
Viele Genossinnen und Genossen graust es vor einer „großen Koalition“. Die SPD hat reichlich Erfahrungen als Juniorpartnerin der Union gesammelt, und oft waren es keine guten. Das gilt für den Bund ebenso wie für das Land Berlin. Die bundesweite „NoGroKo“-Kampagne 2017/18 ging maßgeblich von Berlin aus – vom damaligen Juso-Chef Kevin Kühnert.
In der Bundeshauptstadt kommt eine weitere Belastung hinzu. Der künftige Regierende Bürgermeister Kai Wegner und seine Landes-CDU haben in Wahlkampfzeiten auf der rechten Seite gefischt. Und nun wollen sie plötzlich eine „Hauptstadt der Vielfalt“ repräsentieren, in der es egal ist, „wo jemand herkommt, was er glaubt oder wie er liebt“?
Kein Wunder, dass die Berliner SPD gespalten ist. Ein erheblicher Teil der Mitglieder lehnt das Bündnis mit Wegner ab. Das ist eine Bürde für den neuen Senat.
Dabei kann sich der Koalitionsvertrag, der den großmäuligen Titel „Das Beste für Berlin“ trägt, wirklich sehen lassen. Beim Wohnungsbau und dem Klimaschutz etwa, Kernthemen einer sozial-ökologischen Politik, sind die Pläne vielversprechend. Jetzt müssen die Versprechen auch umgesetzt werden. Sonst behalten diejenigen recht, die befürchten, dass Schwarz-Rot vor allem ein Machtprojekt der CDU ist.