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Versprechen halten

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Viele Menschen haben längst erkannt, dass Sicherheitspolitik der reichen Staaten nicht nur eine militärische Komponente haben darf. Möglich, dass die Politik das jetzt auch begriffen hat.
Viele Menschen haben längst erkannt, dass Sicherheitspolitik der reichen Staaten nicht nur eine militärische Komponente haben darf. Möglich, dass die Politik das jetzt auch begriffen hat. © Michael Kappeler/dpa

Die USA und die europäischen Verbündeten haben sich beim Gipfel-Marathon viel vorgenommen. Bleibt zu hoffen, dass ihnen nicht der Atem ausgeht. Der Leitartikel.

Der Nato-Gipfel und die Treffen der EU und G7 haben die viel zitierte Zeitenwende ausbuchstabiert. Was noch vor Monaten undenkbar und nicht erstrebenswert schien, ist nun Programm. Die USA und die europäischen Verbündeten wollen zu Recht die Menschen in der Ukraine mit allem unterstützen, was nötig ist, damit sie die von Wladimir Putins Regime angekündigte Vernichtung des Landes verhindern können. Russland ist nicht mehr Partner, sondern Feind, dem der Westen politisch, ökonomisch und militärisch mit allen Mitteln entgegentritt. Und China ist Rivale sowie ein Sicherheitsrisiko.

Putin hat mit seinem Krieg also weder die Ukraine besiegt noch die westlichen Demokratien gespalten und geschwächt, sondern gestärkt und geeint - trotz aller politischen Streitereien etwa innerhalb der Europäischen Union. Und der Kreml-Herrscher hat nicht weniger, sondern mehr Nato bekommen. Die USA engagieren sich wieder stärker in Europa, das Militärbündnis stärkt mit vielen Soldaten die Ostflanke und wächst mit Schweden und Finnland im Norden.

Beachtlich ist auch, dass die politisch Verantwortlichen bei den Gipfeltreffen die Elemente der Sicherheitspolitik ergänzt haben. Sie erkennen zwar spät, aber immerhin an, dass der Klimawandel ein Katalysator für Terrorismus ist und andere Krisen verschärft. Die Binse, wonach menschliche Sicherheit mehr ist als Militär, scheint bei der Nato angekommen zu sein.

Leider überzeugen ihre Antworten und Versprechen nicht. Wenn auch die Nato nachhaltig werden will, ist das sicher begrüßenswert. Schließlich muss alles getan werden, was nötig ist, um das Klima zu schützen. Doch vor allem Kanzler Olaf Scholz muss erst noch belegen, wie der Klimaklub beim Klimaschutz für neuen Schwung sorgen kann und ihn spürbar voranbringt.

Ähnliches gilt für das Thema Hunger. Es ist schon merkwürdig, dass erst ein Krieg nötig ist, damit sich die reichen Industrienationen dieser Herausforderung stellen. Immerhin haben sie Milliarden versprochen, um in den am stärksten betroffenen Ländern helfen zu wollen, die am meisten unter den ausbleibenden Weizenlieferungen durch Putins Krieg leiden.

Bedauerlich wäre es, wenn die bitter notwendigen Initiativen für den Klimaschutz und gegen den Hunger nur eines von vielen Gipfel-Versprechen blieben, mit dem die Verantwortlichen das schlechte Gewissen des Westens beruhigen wollen. Der hat sich weder beim Klimaschutz gemessen an den Zielen des Pariser Klimaabkommens besonders hervorgetan noch ausreichend für die UN-Ziele stark gemacht, mit denen beispielsweise bis 2030 der Hunger weltweit beseitigt werden soll.

Ein schwaches Bild haben die Gipfel-Nationen abgegeben, als sie versucht haben, Schwellenländer wie Indonesien und Argentinien für ihre Sache zu begeistern. Grundsätzlich ist es zwar richtig, die internationale Front gegen Russland zu vergrößern. Doch für Staaten wie Indonesien ist der Krieg in der Ukraine weit entfernt und hat vor allem wenig mit ihnen zu tun.

Völlig unausgegoren ist die Position des Westens gegenüber China. Peking soll nach Ansicht der Nato-Staaten ein Rivale sein. Tatsächlich ist das asiatische Land aber auch ein wichtiger Handelspartner. Und beim Klimaschutz sind alle darauf angewiesen, dass China kooperiert.

Mit dem Gipfel-Marathon haben die USA und die europäischen Verbündeten alles in allem bestenfalls viel versprochen. Nun müssen sie zeigen, dass es ihnen ernst ist mit den vielen Vorhaben. Dafür müssen sie diese dauerhaft und beharrlich bearbeiten, die Fortschritte bewerten und bei Defiziten entsprechend Nachsteuern. Möglich ist das. Notwendig ist es ohnehin.

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