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Klagen für mehr Klimaschutz: Traurig, dass sie überhaupt nötig sind

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Von: Friederike Meier

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Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 geurteilt, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung von 2019 in Teilen verfassungswidrig sei.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 geurteilt, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung von 2019 in Teilen verfassungswidrig sei. © Uli Deck/dpa

So erfolgversprechend Klagen gegen Regierungen aus Sicht der Klimabewegung auch sind, so traurig ist es, dass es überhaupt nötig ist, die Regierungen an ihre Gesetze zu erinnern. Der Kommentar.

Die Klimaklage in Schweden ist eine von vielen. Eine Datenbank der New Yorker Columbia-Universität listet außerhalb der USA bisher 202 Rechtsfälle auf, in denen Bürger:innen versuchen, ihren Staat zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Oft wenden sich junge Menschen an die Gerichte, weil sie mit ihren Demonstrationen ihr Ziel nicht erreichen konnten: nämlich, dass sich ihr Land an seine eigenen Gesetze hält. Zum Beispiel daran, was es laut dem Pariser Klimaabkommen eigentlich tun müsste.

Dass sich die Aktivist:innen in Schweden ein Beispiel an Deutschland nehmen, ist erfreulich. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 geurteilt, dass das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung von 2019 in Teilen verfassungswidrig sei.

So erfolgversprechend diese Methode des Klimaschutzes aus Sicht der Klimabewegung auch ist, so traurig ist es, dass es überhaupt nötig ist, die Regierungen an ihre Gesetze zu erinnern. Am Einfachsten wäre es, die Regierungen nähmen den Klimaschutz ernst. Das würde wertvolle Zeit sparen – ist aber offenbar zu viel verlangt.

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