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Europas Verteidigung: Vermaledeiter Streit um zwei Prozent

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keine Spielräume mehr für zusätzliche Ausgaben.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keine Spielräume mehr für zusätzliche Ausgaben. © Britta Pedersen/dpa

Statt über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu streiten, sollten darüber gesprochen werden, was nötig ist, damit sich Europa verteidigen kann.

Brüssel/Berlin – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg facht mit seinem Vorstoß zum Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses einen alten Streit nicht nur neu an, er verschärft ihn. Denn im Auftrag von nicht genannten osteuropäischen Nato-Mitgliedern soll der Richtwert zu einem Mindestziel werden.

So oder so birgt der Vorstoß Zündstoff für die Koalition. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Beginn von Wladimir Putins Krieg gegen die Ukraine mehrfach betont, er wolle das Nato-Vorhaben umsetzen, damit die Bundeswehr zum Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa werde, „zur am besten ausgestatteten Streitkraft“.

Nato-Debatte: Was nötig ist, damit sich Europa verteidigen kann

Bislang hat er allerdings nicht gesagt, wie er den Verteidigungsetat dauerhaft um Milliarden Euro erhöhen will, wenn gleichzeitig Finanzminister Christian Lindner (FDP) keine Spielräume mehr für zusätzliche Ausgaben sieht – nach Sondervermögen für die Bundeswehr und Entlastungen für die Menschen bei Energiekosten.

Wichtiger als der Streit über das Geld ist die Debatte darüber, was nötig ist, damit sich Europa verteidigen kann. Könnte ja sein, dass mehr Mittel nötig sind – oder auch weniger. (Andreas Schwarzkopf)

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