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Verfehlte Debatte

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Die meisten aktuellen Probleme hat Christine Lambrecht (SPD) von CDU-Ministerinnen und -Ministern geerbt – etwa Annegret Kramp-Karrenbauer (rechts) und Ursula von der Leyen (Mitte).
Die meisten aktuellen Probleme hat Christine Lambrecht (SPD) von CDU-Ministerinnen und -Ministern geerbt – etwa Annegret Kramp-Karrenbauer (rechts) und Ursula von der Leyen (Mitte). © Bernd von Jutrczenka/dpa

Ministerin Lambrechts missglückter Neujahrsgruß ist kein Grund, ihren Rücktritt zu fordern. Die Bundeswehr hat andere Probleme. Der Leitartikel.

Man muss nicht jeden Fehler von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wie die CDU-Opposition dazu nutzen, ihren Rücktritt zu fordern. Ja, die Sozialdemokratin hätte ihre Worte und den Ort besser wählen sollen, dann wäre ihre Rede durch Böller nicht teilweise unverständlich gewesen, wäre der Neujahrsgruß wahrscheinlich nicht missglückt, wäre ihr und und uns ein Shitstorm erspart geblieben.

Man muss auch nicht ständig die Liste ihrer Pleiten, Pech und Pannen herunterbeten, um dem Stammtisch zu gefallen. Schließlich hat sie die meisten aktuellen Probleme von CDU-Ministerinnen und -Ministern geerbt. Der Pannenpanzer Puma ist da nur ein Beispiel.

Putins Angriffskrieg hat die vorhandenen Schwierigkeiten dann verschärft, weil plötzlich die Bundeswehr nicht mehr nur für Auslandseinsätze wie in Mali ausgerüstet werden sollte, sondern Heer, Luftwaffe und Marine praktisch über Nacht die Aufgabe hatten, wieder das Land zu verteidigen. Hohe Erwartungen hat auch der Sonderetat von 100 Milliarden Euro geweckt.

Selbstverständlich hätte Lambrecht die verschiedenen Herausforderungen besser managen können und müssen oder zumindest besser kommunizieren sollen, wie sie die einzelnen Probleme zu lösen gedenkt. Doch erfordert es nicht nur Wille, sondern auch Zeit, beispielsweise Munition zu besorgen. Dafür ist ein effizientes und schnelles Beschaffungswesen nötig, das Vorgängerin Ursula von der Leyen leider jahrelang nicht angemessen reformieren konnte.

Es können einem auch Zweifel kommen, ob Christine Lambrecht für die anstehende Mammutaufgabe die Richtige ist. Doch darf dann nicht unerwähnt bleiben, dass derzeit in der Verteidigungs- und Außenpolitik die Orientierung fehlt. Denn was heißt es eigentlich, wenn Deutschland künftig wieder das Land verteidigen soll? Was soll sich alles ändern? Mit welchen Waffen, mit wie viel Soldatinnen und Soldaten und welchen Aufgaben in der Nato?

Orientierung soll eine Nationale Sicherheitsstrategie geben. Doch darüber streiten derzeit Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock. Und natürlich will bei dieser wichtigen Debatte auch Finanzminister Christian Lindner mitreden.

Bedauerlicherweise wird über die künftigen Ziele und Strategien der Verteidigung öffentlich kaum diskutiert. Es scheint, als ob Ampelkoalition wie oppositionelle Union schon damit ausgelastet sind, die Unterstützung der Ukraine zu organisieren. Doch dieser Plan ist mit der Ukraine und den anderen Verbündeten ausgestaltet. Kiew bekommt zu Recht die finanziellen und militärischen Mittel, um sich gegen den russischen Aggressor zu verteidigen. Darüber hinaus ist wenig zu hören, wie es weitergehen soll.

Mit Putin wird man wohl kaum über einen Frieden verhandeln können. Dafür ist eine andere Regierung in Moskau nötig. Für einen derartigen Wechsel gibt es zwar keine Hinweise. Aber müssten Deutschland und die anderen westlichen Verbündeten nicht klare Signale an Russinnen und Russen senden, dass man mit einer anderen Führungsspitze über eine gemeinsame Zukunft sprechen würde?

Früher oder später wird Europa das benachbarte Russland wieder einbinden müssen. Davor wird man natürlich über Kriegsverbrechen und mögliche Reparationen reden müssen. Aber über derartige Debatten ist wenig zu hören. Sie würden auch die Ukraine nicht in deren Entscheidungen einschränken.

Diese Diskussion ist aber bitter nötig, weil es nach dem Krieg nicht einfach so weitergehen kann, wie es vor dem Waffengang war. Außerdem würden Antworten auf diese wichtigen Fragen auch dabei helfen, die Bundeswehr neu aufzustellen und auszurüsten.

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