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Journalistinnen und Journalisten weltweit - und nicht nur sie – sehen in Julian Assange ein Symbol.
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Journalistinnen und Journalisten weltweit - und nicht nur sie – sehen in Julian Assange ein Symbol.

Leitartikel

Julian Assange wird 50: Todesstrafe in Raten

  • Bascha Mika
    VonBascha Mika
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Whistleblower Julian Assange sollte freigelassen werden - auch, weil ein Zeuge seine Aussage revidiert hat.

Symbole sind von einer besonderen Kraft. Sie weisen über sich hinaus, zeigen Sinnhorizonte auf, die außerhalb ihrer selbst liegen und lassen im Besonderen das Allgemeine aufscheinen. Kurz, sie leben vom Bedeutungsüberschuss, der ihnen zugesprochen wird. Auch Menschen können zu Symbolen werden. Sie lösen leicht extreme Gefühle aus – zwischen Heroisierung und entfesselter Aggression. So wie bei Julian Assange, dem Gründer von Wikileaks.

Journalistinnen und Journalisten weltweit - und nicht nur sie – sehen in Julian Assange ein Symbol. Für die Freiheit des Wortes, die Freiheit der Presse. Doch seinen 50. Geburtstag wird der Whistleblower keineswegs in Freiheit verbringen, sondern im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Julian Assange: Solidarität zum Geburtstag

Für die USA, die ihm den Prozess machen wollen und seine Auslieferung aus Großbritannien verlangen, ist Assange ein terroristischer Spion und Wikileaks ein „nichtstaatlicher feindlicher Geheimdienst“. Für seine Unterstützerinnen und Unterstützer ist Assange ein Widerstandskämpfer gegen Vertuschen und Verschweigen von korrupten Machenschaften, Machtmissbrauch und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Begangen von Regierungen, Militärs, Geheimdiensten, Banken und Firmenbossen.

Als Geburtstagsgeschenk solidarisieren sich dieser Tage viele Menschen an vielen Orten mit dem Gefangenen. Auf Kundgebungen, Demonstrationen, Veranstaltungen protestieren sie gegen die Verfolgung des Wikileaks-Gründers und prangern das Versagen von Rechtsstaat und Demokratie an. Allein in Deutschland gibt es zahlreiche Aktionen in verschiedenen Städten. Ein „Genfer Appell“ verlangt die sofortige Freilassung des Whistleblowers und fordert die Schweiz und andere Länder auf, den Verfolgten aufzunehmen.

Roger Waters gegen Mark Zuckerberg: Fick dich!

Einen ganz besonderen Geburtstagsgruß hat Roger Waters nach Belmarsh gesandt. Das Pink-Floyd-Urgestein weigerte sich unlängst, die Rechte an einem alten Song für sehr viel Geld an Mark Zuckerberg abzutreten. Der Chef von Facebook wollte mit der Musik für seine Online-Plattform Instagram werben.

Das will Waters auf keinen Fall. „Meine Antwort an Zuckerberg lautet: Fick dich! Verdammt noch mal!“ so Waters auf einer Solidaritätsveranstaltung für Assange in New York. Hintergrund: Der Musiker beschuldigt Facebook und Instagram, Informationen über den Wikileaks-Gründer zu zensieren.

Mit seiner Enthüllungsplattform hat Assange schmutzige Geheimnisse ans Licht gebracht und Informationen weitergegeben, auf die die Öffentlichkeit ein Recht hat. Dafür büßt er seit langem mit seiner psychischen und physischen Gesundheit. Sieben Jahre Hausarrest in der ecuadorianischen Botschaft, mehr als zwei Jahre Gefängnis in Isolation – dieser Mann ist in einem zerrütteten Zustand. „Todesstrafe in Raten“, nannte die Onlinezeitung „Kontext“ diese Methode.

Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, hat bei dem Eingekerkerten die typischen Anzeichen psychischer Gewalt festgestellt: extreme Stress- und Angstsymptome, die das Nervensystem und die Reaktionsfähigkeit beeinträchtigen. „Ihm läuft die Zeit davon“, sagte Assanges Lebensgefährtin Stella Moris kürzlich in einem Interview. „Niemand sollte einen so hohen Preis dafür bezahlen, dass er einfach nur richtig gehandelt hat. Vielleicht bezahlt er das mit seinem Leben.“

Wären die Folgen nicht so bitter, könnte Assange fast stolz darauf sein, wer sich alles gegen ihn verschworen hat. Immerhin sind drei Rechtsstaaten an dem Versuch beteiligt – England, die USA und Schweden – den Whistleblower für immer hinter Gitter zu bringen.

Auch Joe Biden rückt nicht von der Verfolgung ab

Jedenfalls rücken die Vereinigten Staaten auch unter dem neuen Präsidenten Joe Biden nicht von ihrer verbissenen Verfolgung des angeblichen Staatsfeindes ab. Unbeeindruckt davon, dass Assange seit längerem als stark suizidgefährdet gilt. Und unbeeindruckt davon, dass ein wichtiger Belastungszeuge, auf den die USA ihre Anklage stützen, seine Anschuldigungen jüngst widerrufen und erklärt hat, er sei vom FBI angestiftet und bezahlt worden.

Denn es geht darum, ein Exempel zu statuieren. Es geht darum, Menschen einzuschüchtern und investigative Recherchen zu kriminalisieren. Es geht darum, dass Kriegsverbrecher davonkommen, während diejenigen verfolgt werden, die die Verbrechen aufdecken. Was bleibt von den demokratischen Wertegemeinschaften, wenn sich diese Praxis mit Erfolg durchsetzt? Wie soll der Westen dann noch glaubwürdig für die Freiheit von Alexej Nawalny und Roman Protassewitsch eintreten?

Nils Melzer hat ein Buch über den Fall Assange geschrieben. Es endet mit den Worten: „Julian Assange hat mit seiner Arbeit eine Kerze angezündet. Er hat Dinge sichtbar gemacht, die man unseren Blicken entzogen hat.“ Das mag ein wenig pathetisch klingen, doch das darf bei einem Symbol durchaus sein. (Bascha Mika)

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