Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden steht vor mehreren Herkulesaufgaben.
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Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden steht vor mehreren Herkulesaufgaben.

Leitartikel

Joe Biden und Kamala Harris: Europa muss sie unterstützen

  • Andreas Schwarzkopf
    vonAndreas Schwarzkopf
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Die Europäer können dem künftigen US-Präsidenten dabei helfen, seine Aufgaben zu lösen. Das liegt in ihrem Interesse. Der Leitartikel.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden kann jede Hilfe brauchen. Denn er muss eine Herkulesaufgabe stemmen. Wie groß sie ist, haben die Pro-Trump-Demonstration in Washington gezeigt.

Der Demokrat will ein Land einen, in dem etwa eine Hälfte der Menschen lieber dem scheidenden Präsidenten Donald Trump eine weitere Amtszeit verschaffen will – und zwar mit allen Mitteln, egal ob sie undemokratisch sind oder dafür gelogen oder die Realität ignoriert werden muss. Man ahnt, welcher Widerstand daraus gegen die Biden-Regierung entstehen wird.

Nach der US-Wahl: Europa muss eigene Ziele formulieren

Trumps Fans haben keine Maske getragen, was darauf hinweist, wie schwer es für Biden werden dürfte, eine Corona-Politik mit Hygieneregeln zu realisieren. Und dabei sind die politischen Spielräume Bidens für seine angekündigten Veränderungen nicht unbegrenzt. Die hohe Staatsverschuldung, die Wirtschaftskrise und der zu erwartende Widerstand der Republikaner im Senat engen seine Möglichkeiten ein, die Vereinigten Staaten zu reformieren.

Wie wäre es also, wenn Europäer nicht darauf warteten, wie die kommende Biden-Administration die belasteten transatlantischen Beziehungen verbessern will? Damit sind weder die vielen und teils wohlfeilen Ratschläge für eine andere US-Politik gemeint, die seit der Wahl zu hören waren. Es geht auch nicht um Erwartungen und Forderungen, die zwischen den Zeilen mehr oder weniger deutlich zu hören waren. Es geht auch nicht um vorauseilenden Gehorsam.

Nein, Europa sollte den US-Präsidenten Biden unterstützen und gleichzeitig eigene Ziele formulieren. Sie sollten mitgestalten, statt gestaltet werden. Schließlich wollen Joe Biden und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris die weltweite Kooperation stärken. Wenn sie tatsächlich ihre Ziele über multilaterale Institutionen und Verhandlungen erreichen wollen, dann sollten die künftigen Partner darauf vorbereitet sein.

Joe Biden und Kamala Harris wollen Europa als Bündnispartner

Am einfachsten wird dies in der Klimapolitik. Das Duo Biden/Harris hat angekündigt, die USA klimaneutral machen zu wollen. Die EU-Kommission ist mit dem „European Green Deal“ einen Schritt weiter. Was spricht also dagegen auszuloten, an welchen Stellen beide Seiten zusammenarbeiten können, um den Klimaschutz auf beiden Seiten des Atlantiks zu beschleunigen?

Ähnliches gilt für eine andere China-Politik. Gegenüber Peking dürfte auch die Biden-Administration weiter eine harte Linie verfolgen. Freilich wird keine generelle Konfrontation angestrebt. Es wird vielmehr um konkrete Missstände wie menschenrechtliche Defizite oder die Einhaltung international vereinbarter Handelsabkommen gehen.

Dabei werden Biden/Harris sicher versuchen, die Europäer an sich zu binden und als Bündnispartner zu gewinnen. Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen sich dann positionieren und sagen, wie sie die bestehenden Handelskonflikte lösen wollen und wie sehr sie an ihrem bisherigen Motto „Wandel durch Handel“ festhalten wollen. Oder ob sie nicht doch nach den Vorkommnissen in Hongkong oder den chinesischen Drohungen gegen Taiwan mehr auf die Einhaltung von Standards pochen sollten.

Europa muss gemeinsam handeln - mit Joe Biden und Kamala Harris

Ähnliches gilt für das Verhältnis zwischen der EU und Russland. Hier dürfte die Biden-Regierung schärfere Töne anschlagen. Die Europäer müssen dann verdeutlichen, wie sehr sie bei der Kritik und möglichen Sanktionen mitgehen und an welcher Stelle sie der Biden-Administration Einhalt gebieten, damit das Verhältnis zum Nachbar Russland trotz allem zukunftsfähig bleibt.

Für ein gemeinsames Vorgehen gegen Russland wäre es hilfreich, wenn Brüssel und Washington beispielsweise Regeln gegen Desinformation erarbeiten. So könnten die destabilisierenden Informationen eingedämmt werden, die russischen Quellen zugeschrieben werden. Eine gemeinsame Position sollten die Europäer zudem bei der Verteidigungspolitik erarbeiten. Dabei sollte es weniger um das Zweiprozentziel gehen. Die Europäer müssen sich vielmehr überlegen, gegen welche militärische Bedrohung sie sich eigentlich verteidigen müssen und wie dies zu erreichen ist.

Am Ende einer solchen Analyse stünde womöglich, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten bereits genügend Geld für Verteidigung ausgeben, sie dies aber nicht ausreichend zielgerichtet tun. Auf jeden Fall sollten Konzepte leere Worthülsen ersetzen wie etwa, Europa müsse die Sprache der Macht lernen. All jene, die damit eine militärische Macht meinen, sollten sich an die militärischen Interventionen etwa im Irak erinnern, die kaum Probleme gelöst und noch mehr geschaffen haben

Doch für all das müssten die Europäer noch deutlicher als bisher die Kriterien für eine gemeinsame Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik entwickeln. Das würde nicht nur die transatlantischen Beziehungen verbessern, sondern auch Europa stärken. Schließlich müssen sie in den Gesprächen mit der Biden-Administration auch Nein sagen können.

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