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Von wegen „Sleepy Joe“: Biden drückt auf die Tube.
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Von wegen „Sleepy Joe“: Biden drückt auf die Tube.

Leitartikel

100 Tage US-Präsident: Von wegen „Sleepy Joe“ – Biden verfolgt sein Programm mit Ehrgeiz

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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US-Präsident Biden ist seit fast 100 Tagen im Amt. Er hat bisher nicht nur viele politische Initiativen gestartet. Er will die USA von Grund auf erneuern. Der Leitartikel.

Washington - Donald Trump revidieren, aus den Fehlern Barack Obamas lernen und dem Vorbild Franklin D. Roosevelt mit Antworten auf aktuelle Probleme nahekommen. So lassen sich der Ehrgeiz von US-Präsident Joe Biden und vor allem sein politisches Programm beschreiben. Denn in den rund ersten 100 Tagen im Amt hat er viele überrascht. Nicht so sehr, weil er einige Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump sehr schnell einkassiert hat – etwa mit der Rückkehr ins Klimaabkommen.

Vielmehr hat er mit seinen zahlreichen Initiativen seinen Kritikerinnen und Kritikern gezeigt, dass er weder ein schläfriger „Sleepy Joe“, noch lediglich eine Notlösung oder ein Kompromisskandidat der Demokraten ist.

Joe Biden ist 100 Tage Präsident der USA: Kein „Sleepy Joe“, keine Notlösung, kein Kompromisskandidat

Die Biden-Administration hat mit der Impfkampagne nicht nur die desaströse Pandemie-Politik Trumps vergessen gemacht, sondern mit dem billionenschweren Corona-Hilfsprogramm und dem ebenso großen Infrastrukturpaket seine politischen Ziele priorisiert. Biden will zuerst die Wirtschaft zum Laufen bringen, um damit langfristig auch die gespaltene US-Gesellschaft zu einen. Dafür redet Biden nicht nur ständig wie ein Versöhner. Er will auch die Fehler der Obama-Regierung nicht wiederholen, der auf die damalige Wirtschaftskrise nicht forsch genug reagierte, weshalb diese zu lange dauerte. Viele Menschen waren von der etablierten Politik enttäuscht und wählten dann Trump.

Deshalb sind Bidens Hilfspakete deutlich größer als Obamas Konjunkturhilfen. Biden will mit sozialdemokratischen Elementen wie Einmalzahlungen an finanzschwache Menschen zeigen, dass der Staat für sie da ist und nicht allein für die Wallstreet.

US-Präsident Biden: Konjunkturhilfen für finanzschwache Menschen in den USA - weniger Neoliberalismus

Doch Biden geht noch einen Schritt weiter. Seine Hilfsprogramme sind auch ein Angriff auf Ronald Reagans Neoliberalismus, der dem Staat eine untergeordnete Rolle zuwies, weil der freie Markt ja angeblich alles viel besser regeln kann. Doch spätestens die Corona-Krise hat gezeigt, wie verwundbar die einzelnen Individuen sind und wie nötig ein starker Staat ist, der etwa eine Impfkampagne organisiert und anschiebt und damit dem Wohl aller dient.

Nein, Biden wird die USA nicht in einen sozialdemokratischen Staat verwandeln. Dafür ist die Idee von der Freiheit des Einzelnen zu beliebt im Land der angeblich unbegrenzten Möglichkeiten. Aber Biden orientiert sich an Franklin D. Roosevelt, in dessen Amtszeit die USA dazu beitrugen, das Hitler-Regime zu bezwingen und der der großen Depression in den USA mit einem umfassenden Sozialprogramm begegnete. Biden will zeigen, dass die Vereinigten Staaten es erneut schaffen können, die ökonomische wie die politische Krise hinter sich zu lassen.

Politische Entscheidungen in Washington: Republikaner stellen sich wo es geht gegen US-Präsident Biden

Biden wird für seine ambitionierten Ziele noch eine Reihe von Hindernissen nehmen müssen. Da sind zunächst die Republikaner, die sich, wo sie können, all seinen politischen Initiativen entgegenstellen. Diese Strategie macht sie allerdings berechenbar. Die Biden-Administration kann sich darauf einstellen.

Außerdem ist das republikanische Vorgehen riskant. Sollte Biden seine für die ersten 100 Tage eines Präsidenten überdurchschnittlichen Beliebtheitswerte halten und auch in politischen Willen umsetzen können, könnten die Republikaner bei den Midterm-Wahlen in zwei Jahren weiter an Einfluss verlieren, statt wieder zu erstarken.

Doch auch Bidens Partei könnte Schwierigkeiten bereiten. Besonders der linke Flügel um Bernie Sanders erwartet deutlich mehr Reformen. Eines seiner Hauptanliegen ist die Umverteilung des Reichtums angesichts teils obszöner Vermögen einzelner Milliardäre in den USA.

USA: Linker Flügel der Demokraten um Bernie Sanders erwartet mehr Reformen von Präsident Biden

Doch dieses Wahlversprechen ist die Biden-Administration bislang nicht besonders intensiv angegangen. Sie hat zwar die erste große Steuererhöhung in Amerika seit 30 Jahren angekündigt und möchte auch hier Trump korrigieren. Er hatte 2017 die Unternehmenssteuern von 35 Prozent auf 21 Prozent gesenkt.

Biden kündigte zunächst an, sie auf 28 Prozent anheben zu wollen, nur um kurz später das Ziel auf 24 Prozent zu reduzieren. Überzeugend war das nicht. Doch noch hat er Zeit, bei diesem Thema nachzusteuern – und sollte dies auch tun.

Ein weiteres Problem ist die Stimmung im Land. Sie hat sich seit Bidens Amtsantritt Ende Januar deutlich beruhigt. Doch noch reorganisieren sich die Republikaner. Und viel zu viele US-Bürgerinnen und US-Bürger sind nach wie vor der Ansicht, Biden mache alles nur schlimmer.

Seit Bidens Amtsantritt: Politische Stimmung in den USA hat sich deutlich beruhigt

Doch sollte der Präsident erfolgreich sein, könnte er mit seiner Politik dazu beitragen, das Versprechen des Westens zu erneuern, allen ein Auskommen zu garantieren. Er würde damit den Rechtspopulisten bei den Republikanern das Wasser abgraben und den anderen westlichen Industrienationen den Weg weisen.

Er würde sein Land nicht nur modernisieren und politisch vom Neoliberalismus lossagen, er würde so Europa womöglich viel mehr unter Druck setzen als mit anderen Vorstößen – etwa gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Gaspipeline Nordstream 2. Und ökonomisch starke USA könnten den Konkurrenten China wo nötig in die Schranken weisen und klimapolitisch mit dem asiatischen Rivalen kooperieren. (Andreas Schwarzkopf)

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