Waffenrecht in den USA: Düstere Aussichten
Der Freispruch im Fall Rittenhouse zeigt wieder einmal, wie viel in den USA beim Thema Waffenrecht im Argen liegt.
Kenosha - In den USA ist es möglich, ein Gewehr mit zu einer Demonstration zu nehmen, dort Menschen zu erschießen und dafür nicht bestraft zu werden. Das zeigt der Freispruch von Kyle Rittenhouse am Freitag (19.11.2021). Unabhängig davon, ob der 18-jährige Weiße auch als Schwarzer straffrei geblieben wäre, unterstreicht der Fall einmal mehr, wie viel in den USA beim Thema Waffenrecht im Argen liegt.
Und Verschärfungen sind in nächster Zeit nicht zu erwarten - obwohl Joe Biden und nicht mehr Donald Trump Präsident ist und obwohl seine Demokratische Partei über de facto Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verfügt.
Waffenrecht in den USA: Fortschritte sind nicht zu erwarten
Warum ist das so? Zum einen dürften Gesetze liberaler US-Bundesstaaten wie etwa New York, die mehr Kontrolle vorsehen, am von Konservativen und Rechten dominierten Obersten Gericht scheitern. Zum anderen wollen weiterhin viele in den USA das Recht, Waffen besitzen und tragen zu dürfen, beibehalten. Diese Gruppe ist mit 42 Prozent zwar nicht in der Mehrheit, aber ihre Dominanz in Staaten wie Montana oder West Virginia beeinflusst das Abstimmungsverhalten der von dort stammenden demokratischen Senator:innen – und wegen knapper Mehrheiten somit auch das Abstimmungsverhalten der Demokratischen Partei generell.
So war es auch im Fall von David Chipman. Präsident Biden wollte den Anhänger strengerer Waffengesetze in diesem Jahr eigentlich zum Chef der Bundespolizeibehörde ATF machen. Doch daraus wurde nichts - weil besagte Demokrat:innen aus konservativ dominierten Gegenden dagegen stimmten. Jon Tester zum Beispiel ist ein demokratischer Senator aus einem konservativen Bundesstaat: Montana. Und in Montana besitzen mehr als 66 Prozent der Erwachsenen mindestens eine Waffe. Der Staat liegt damit USA-weit an der „Spitze”. Nachvollziehbar, dass ein Demokrat von dort, der um seine Wiederwahl fürchtet, nicht für einen Waffenrechtskritiker an der Spitze einer Bundesbehörde stimmen will. Dieses Beispiel zeigt, warum unter der aktuellen Biden-Administration trotz Mehrheiten in beiden Kammern des US-Kongresses keine großen Fortschritte bei dem Thema zu erwarten sind.
Düstere Aussichten für alle, die sich in den USA weniger Waffengewalt wünschen
Zur Einordnung: Während in Montana 66 Prozent der Erwachsenen mindestens eine Waffe besitzen, sind es in dem liberalen Neuengland-Bundesstaat Massachusetts beispielsweise „nur” 15 Prozent.
Immerhin sind im aktuellen Klima- und Sozialpaket fünf Milliarden US-Dollar für Gewaltprävention vorgesehen. Doch auch dieses Gesetz muss noch durch den Senat, wo die Demokratische Partei mit den beschriebenen Problemen zu kämpfen hat. Düstere Aussichten also für alle, die sich auf den Straßen der USA weniger Waffengewalt wünschen. (Fabian Scheuermann)