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Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders lassen sich feiern.
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Alexandria Ocasio-Cortez und Bernie Sanders erreichen bisher vor allem ihre Basis.

Sozialdemokratie in den USA

Progressiv in die Zukunft: Wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez die USA verändern könnten

  • Johanna Soll
    vonJohanna Soll
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Die US-Wahl 2020 zeigt, dass in den USA auch sozialdemokratische Positionen mehrheitsfähig sind. Die Vermutung, dass die Menschen solchen Reformen ablehnend gegenüberstehen, bröckelt.

  • Die Corona-Krise deckt die Schwächen der liberalen Leistungsgesellschaft der USA schonungslos auf.
  • Doch die US-Wahl zeigte: Auch in den USA sind sozialdemokratische Positionen mehrheitsfähig.
  • Doch noch gelingt es progressiven Politikern wie Bernie Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez nicht, mehr als ihre Basis zu mobilisieren.

Joe Biden sagte während des demokratischen Vorwahlkampfes einmal bei einer Veranstaltung mit reichen Spendern in New York, unter ihm werde sich nichts fundamental ändern. Dass sich die ersten zwei Wochen seiner Präsidentschaft dennoch nach Veränderung anfühlen, liegt allein daran, dass sein Vorgänger, Donald Trump, die US-Politik weit nach rechts gerückt und im Politbetrieb Chaos gestiftet hat. Sich von Joe Biden, einem eher konservativen Demokraten, sozialdemokratische Reformen zu erhoffen, wäre naiv. Vielmehr wird er wohl, wie sein demokratischer Vorgänger, Barack Obama, sozial liberal und wirtschaftlich neoliberal regieren – stets darauf bedacht, die republikanische Opposition nicht zu sehr vor den Kopf zu stoßen.

Ist es das, was sich die von der Corona-Krise noch mehr als zuvor wirtschaftlich gebeutelte durchschnittliche US-Bevölkerung wünscht? Nein, schreibt Robert Reich in The American Prospect. Reich ist Jurist und Professor für öffentliche Politik an der University of California, Berkeley und ehemals Arbeitsminister unter Bill Clinton. Ebenfalls nein, meint Bryce Covert, freie Wirtschaftsjournalistin, in der New York Times.

Corona-Krise deckt die Schwächen der USA schonungslos auf

Die Corona-Pandemie deckt die Schwächen einer liberalen Leistungsgesellschaft wie den USA – man könnte sie auch als Sozialdarwinismus bezeichnen – schonungslos auf. Ohne Mechanismen zur sozialen Absicherung wie Kurzarbeitergeld oder Kündigungsschutz verlieren Arbeitnehmer:innen ihre Jobs und ihre Krankenversicherung gleich mit, erfahren über 43 Prozent der Kleingewerbe durch die Krise eine starke Beeinträchtigung, etwa ein Drittel der US-Haushalte hat ausstehende Miet- oder Hypothekenschulden und Angst vor Zwangsräumung, erfuhren 25 Prozent der US-Haushalte mit Kindern im Laufe des letzten Jahres Ernährungsunsicherheit.

Zuletzt hat sich jedoch bei der Präsidentschaftswahl im November eindrucksvoll gezeigt, dass die US-Wähler:innen sehr viel sozialer eingestellt sind, als manch einer vermuten würde. Jeder Bundesstaat hält die Wahl nach den eigenen Wahlgesetzen ab. Dabei wird nicht nur der US-Präsident gewählt, sondern es stehen auch Landespolitiker zur Wahl und überdies kann mit „ja“ oder „nein“ für sog. ballot measures abgestimmt werden, Volksabstimmungen, die es durch Bürger- oder Interesseninitiativen auf den Stimmzettel geschafft haben. Florida, ein Swing State, ging zwar an Donald Trump, dennoch haben die Wähler:innen gleichzeitig mit 61 Prozent für die Einführung eines $15 Mindestlohns gestimmt. In einem weiteren Swing State, Arizona, den Joe Biden mit knappem Vorsprung gewinnen konnte, votierten die Menschen ebenfalls mit knapper Mehrheit für eine Steuererhöhung für Reiche, um das unterfinanzierte Schulsystem und die unterbezahlten Lehrer:innen des Landes zu unterstützen.

Die Menschen in den USA sind sozialer eingestellt, als man vermutet

In Colorado stimmte eine Mehrheit erstmals für den Anspruch auf bezahlte Elternzeit und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – zwar in der Regel nur für drei Monate, aber immerhin. In den meisten Bundesstaaten besteht ein solcher Anspruch für Arbeitnehmer:innen überhaupt nicht und die USA sind der einzige Staat der Ersten Welt, ohne bundesweiten gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Elternzeit. Die Tage des wilden Westens in Arizona und Colorado scheinen indes gezählt, denn beide Staaten befinden sich auf dem Weg der sozialpolitischen Zähmung.

Auch in Bezug auf das Gesundheitswesen vertraut eine große Mehrheit der Menschen in den USA nicht länger auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes privater Krankenversicherer. Eine in regelmäßigen Abständen durchgeführte Umfrage der gemeinnützigen Kaiser Family Foundation (KFF) ergab zuletzt im Oktober, dass 70 Prozent der Amerikaner:innen sich in der einen oder anderen Form eine gesetzliche Krankenversicherung wünschen, sei es „Medicare For All“, oder eine gesetzliche Option als Ergänzung zu Obama Care.

Sozialdemokratische Positionen sind in den USA mehrheitsfähig

Wenn sozialdemokratische Positionen in den USA also mehrheitsfähig sind, weshalb werden sie dann nicht bundesweit gesetzlich umgesetzt? Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: Die Parteien- und Wahlfinanzierung sowie die schlechte Kommunikationsstrategie der progressiven Demokrat:innen, die sich für sozialdemokratische Reformen einsetzen.

Wie so vieles in den USA, befindet sich auch die Finanzierung von Wahlen und Parteien weitgehend in privater Hand. Wahlkampagnen und Parteien beziehen ihre Geldmittel fast ausschließlich über Spenden aus der Wirtschaft, von Lobbyverbänden oder reichen Mitbürger:innen. Aus öffentlichen Mitteln erhalten Parteien und Politiker keine nennenswerten Beträge – sie sind auf Spenden also zwingend angewiesen. Dass diese Praxis zu gewissen Abhängigkeiten führt, leuchtet ein. Täglich verbringen die meisten US-Politiker:innen während der „call time“ mehrere Stunden ihres Arbeitstages damit, Spender:innen anrufen und um eine milde Gabe zu bitten.

USA: Politiker:innen verbringen viel Zeit mit Spendensammeln – statt mit Regierungsarbeit

Abgesehen davon, dass diese Politiker:innen ihre Zeit sinnvoller, z.B. mit eigentlicher Regierungsarbeit, nutzen könnten, handelt es sich nach Meinung von Cenk Uygur dabei um nichts anderes als legalisierte Korruption. Uygur ist Mitbegründer und Hauptmoderator der linken Online-Nachrichten- und Meinungssendung „The Young Turks“, nach eigenen Angaben die größte Online-News-Show der Welt. Krystal Ball, Moderatorin der Online-Nachrichtensendung „The Hill Rising“, in der die Progressive zusammen mit ihrem konservativen Co-Moderator, Saagar Enjeti, Tagesaktuelles aus Politik und Gesellschaft diskutiert, spricht im Zusammenhang mit den USA oft von einer Plutokratie, einer Herrschaft des Geldes. Diesem vernichtenden Urteil schließen sich progressive Demokrat:innen wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez an.

Ihr Ziel ist, sich von den Großspenden und somit auch den Interessen der Großspender:innen unabhängig zu machen und stattdessen die Interessen ihrer Wähler:innen zu vertreten. Aus diesem Grund nehmen sie zur Wahlkampffinanzierung nur Kleinspenden ihrer Anhänger:innen an und entsagen dem Einfluss des „großen Geldes“. Dieses Konzept geht für die progressiven Demokrat:innen bisher auf – im Gegensatz zu dem Plan, mehr politische Macht zu erlangen, um sozialdemokratische Reformen durchzusetzen. Im Kongress sind die Progressiven noch immer eine kleine Minderheit und Bernie Sanders hat, obwohl er der beliebteste amtierende Politiker des Landes ist, im letzten Jahr bereits zum zweiten Mal in Folge die Präsidentschaftskandidatur der demokratischen Partei verpasst.

USA: Progressive Politiker wie Bernie Sanders mobilisieren nur ihre Basis

Es reicht und hilft nicht, die Gründe dafür ausschließlich bei den anderen, also den etablierten US-Medien und dem demokratischen Establishment zu suchen, deren Ziel es scheint, progressive Politik bzw. Politiker:innen zu verhindern. Wer sich selbst – unzutreffenderweise – als „demokratischen Sozialisten“ und seine politischen Forderungen als „radikal“ bezeichnet und überdies eine „Revolution“ fordert, macht vielen Menschen in den USA schlichtweg Angst.

Viele progressive Politiker wie Bernie Sanders schaffen es lediglich, ihre Basis zu mobilisieren, nicht aber darüber hinaus Stimmen von moderaten Demokrat:innen zu erhalten. Die Lösung könnte sein, sich nach außen hin angepasster zu geben, zu betonen, dass man lediglich den Willen der Mehrheit umsetzen möchte und daher das überwiegend neoliberale demokratische Establishment die eigentlich Radikalen sind. Von den progressiven politischen Positionen weicht man dabei kein Stück ab, ändert aber die Rhetorik und gibt sich „präsidentiell“, was gerade vielen demokratischen Wähler:innen sehr wichtig ist.

Vielleicht würden es progressive Demokraten dann irgendwann schaffen, sozialdemokratische, mehrheitsfähige politische Positionen in politische Mehrheiten umzuwandeln. (Johanna Soll)

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