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Leitartikel

Donald Trumps Niederlage ist nur ein halber Sieg: Die rechte Gefahr ist längst nicht vorbei

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Jetzt ist es amtlich: Joe Biden löst Donald Trump im Weißen Haus ab. Aber die Gefahr von rechts ist längst nicht gebannt. Der Leitartikel.

  • Donald Trump kündigt nach den Ausschreitungen in Washington eine geregelte Machtübergabe an seinen Nachfgolger an.
  • Die Gefahr von der rechten Seite bleibt jedoch.
  • Trump-News: Alle Nachrichten und Hintergrundinformationen zum scheidenden Präsidenten der USA.

Frankfurt – Einer der meistzitierten Sätze deutscher Literatur stammt von Friedrich Hölderlin: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Wer sehr optimistisch ist, kann diesen ermutigenden Hinweis auch auf die Entwicklung in den USA anwenden. Während die wichtigsten Institutionen der staatlichen Ordnung einem noch nie dagewesenen Angriff ausgesetzt waren, wurde der Sieg des Demokraten Joe Biden über den Demokratie-Verächter Donald Trump endgültig bestätigt.

Mehr noch: Dass Donald Trumps aggressive Geringschätzung verfassungsmäßiger Institutionen vom radikalsten Teil seiner Gefolgschaft mit Gewalt ausgelebt wurde, könnte eine wichtige Ursache für Joe Bidens endgültigen Sieg gewesen sein. Selbst die opportunistischsten Politikerinnen und Politiker der Republikanischen Partei merkten in diesem Moment, dass es eine schlechte Idee wäre, dem populistischen Narzissten noch bei der Vernichtung der Institutionen zu folgen, von und in denen sie leben. Sie wandten sich ab – und sorgten damit für Trumps heillos verspätete Rückzugs-Ankündigung.

Donald Trump ist Ausdruck und Verstärker der gewalttätigen Entwicklung in den USA

Das ist eine höchst erfreuliche Ironie der Geschichte. Aber gerade jetzt sollte eines nicht vergessen werden: Die ewige Dialektik von Risiko und Rettung, die der Dichter Hölderlin in so schöne Worte gefasst hat, gilt auch spiegelverkehrt. Im selben Augenblick, da mit Bidens endgültigem Sieg die Demokratie gerettet scheint, ist die Gefahr so augenfällig wie selten zuvor.

Die Gefahr von rechts ist nach der Niederlage Donald Trumps längst nicht vorbei.

Es ist in diesen Stunden der Krise viel geredet und geschrieben worden über die Verantwortung des Noch-Präsidenten für die Ausschreitungen am Kapitol. Tatsächlich liegt auf der Hand, dass seine aufstachelnden Tweets die Gewalt begünstigt haben. Aber wer künftige Eskalationen vermeiden, wer gar dem rechten Populismus den Boden entziehen will, darf sich mit derart simplen Erklärungen von Ursache und Wirkung nicht begnügen.

Die Gewalt, mit der eine entfesselte Masse am Mittwochabend das Zentrum des US-Parlaments bedrohte, hat ihre Vorgeschichte. Sie ist der bisherige Höhepunkt eines schon lange anhaltenden Prozesses. Donald Trump war zugleich Ausdruck und Verstärker dieser Entwicklung. Aber verursacht hat er sie nicht, jedenfalls nicht allein.

Donald Trump scheidet aus dem Amt: 2004 gab es die ersten politischen Verschiebungen auf der politischen Landkarte

Der Publizist Thomas Gesterkamp hat erst dieser Tage in einem Beitrag für die „taz“ daran erinnert, dass es spätestens im Jahr 2004 klare Hinweise auf die tektonischen Verschiebungen unter der Oberfläche des routinierten Politikbetriebes gab. Damals gingen demokratische Hochburgen wie der einstige Kohle-Staat West Virginia von den Demokraten an die Republikaner von George W. Bush. Er sicherte sich nicht zuletzt dadurch seine Wiederwahl gegen den Demokraten John Kerry.

Dahinter steckt die vielfach beschriebene, aber in der Politik häufig missachtete Entwicklung des zeitgenössischen Liberalismus: Er brach zumindest im Ansatz die Hegemonie weißer, männlicher, patriarchaler, konservativer und oft auch proletarischer Traditionen. Er machte sich auf den Weg zu einer Gesellschaft, in der Vielfalt, Mobilität und individuelle Autonomie mehr zählen als alte Bindungen an Herkunft, Religion, Familie oder auch einen festen Job.

Donald Trump ist ein Zeichen der Wut und Abkehr vom Gedanken der Solidarität

Das war in vielerlei Hinsicht ein Fortschritt. Aber er brachte eben auch negative Veränderungen, Verunsicherungen und Verletzungen mit sich, die viel zu lange als notwendige Kollateralschäden abgetan wurden.

Dass der Verlust hergebrachter Bindungen und Sicherheiten zu Wut und Abkehr vom Gedanken der Solidarität führt, wenn „Liberalität“ im neoliberalen Sinne auch als „Freiheit“ zum schutzlosen Scheitern verstanden wird – das haben die Modernisiererinnen und Modernisierer auch bei den US-Demokraten viel zu lange nicht verstanden. Spätestens jetzt müssten sie wissen: Damit die Befreiung von einengenden und diskriminierenden Konventionen funktioniert, ohne unheilbare Brüche hervorzurufen, braucht es mindestens das, was man mit dem Soziologen Andreas Reckwitz einen „einbettenden Liberalismus“ nennen könnte.

Um den nächsten Donald Trump zu verhindern, muss den Abgehängten ein Angebot gemacht werden

Das spricht nicht dagegen, aus einer weiß und männlich dominierten Gesellschaft einen Ort der gleichen Rechte für alle zu machen – ob in den USA, in Deutschland oder anderswo. Schon gar nicht spricht es für die Versprechungen rechter Populisten in aller Welt, dem „wahren“ (sprich meistens: weißen) Volk seine alten Privilegien zurückzugeben. Natürlich wäre das ein schrecklicher Rückschritt, selbst wenn es nicht gelogen wäre.

Joe Biden zieht ins Weiße Haus ein.

Wenn aber Joe Biden und die Demokraten den nächsten Donald Trump verhindern wollen, dann müssen sie den Verunsicherten und Abgehängten ein Angebot machen. Das ist etwas anderes, als ihnen entgegenzukommen, für völkisch-rassistische Fantasien kann es keine Toleranz geben. Aber die Verhältnisse, aus denen sich die ideologische Spaltung speist, sind nicht unveränderbar.

Die riesige Kluft zwischen Arm und Reich, die Erosion sozialer Absicherung und öffentlicher Daseinsvorsorge, die ständige Existenzangst bis in weite Teile der Mittelschicht hinein: Wer es den Rechten überließe, darüber zu reden, hätte gegen sie schon verloren. (Stephan Hebel)

Rubriklistenbild: © OLIVIER DOULIERY/AFP

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